Die Wirtschaft Köln Ausgabe 06 / 2019

| Branchen & Betriebe
NO-GO-AREA FÜR
SCHWERE LKW
Kritik an Durchfahrtsverbotszone für Lkw –
Ausnahme für Rheinuferstraße gefordert
Die Kölner Innenstadt ist für schwere Lkw nun tabu.
Die Stadt Köln hat die Innenstadt sowie Teile von Deutz und Mülheim für Lastkraftwagen
mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zur Durchfahrtsverbotszone
erklärt. Die Stadt setzt damit eine weitere Maßnahme des Luftreinhalteplans durch
und erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung der Innenstadtbereiche vom
Lkw-Verkehr.
Bereits im Vorfeld der Maßnahme hatten
zahlreiche Akteure, wie beispielsweise von
der Industrie- und Handelskammer zu Köln
und weitere Vertreter der Logistikbranche,
Kritik an dem Vorhaben der Stadt geäußert.
Vor allem ging es dabei um die Rheinuferstraße.
Hier wurde eine Ausnahme von der
Durchfahrtsverbotszone gefordert. Allerdings
entschied sich die Bezirksregierung
Köln, dass die Lkw-Durchfahrtsverbotszone
inklusive Rheinuferstraße gilt. „Das
Ziel, den kombinierten Verkehr zu stärken,
also mehr Schiffs- und Bahntransporte
durchzuführen, wird durch diese Form
der Umsetzung konterkariert“, mahnte Dr.
Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
und Leiter des Geschäftsbereichs
Standortpolitik der IHK Köln.
Die Anbindung des Niehler Hafens an den
linksrheinischen Kölner Süden ist nun
mit einem großen Umweg verbunden.
Umwege führen
zu noch größerer
Umweltbelastung
Die IHK geht davon aus, dass die auftretenden
zusätzlichen Emissionen durch die
Umwege des Lkw-Verkehrs als erhöhte Hintergrundbelastung
die Kölner Innenstadt
treffen werden. „Es ist niemandem geholfen,
wenn wir 50.000 Fahrten jährlich auf
den Kölner Autobahnring lenken und damit
künstlich verlängern, nur um dann doch
wieder eine erhöhte Luftbelastung zu bekommen“,
so Soénius. „Eine alternative Lösung
wäre der Ausbau des Godorfer Hafens,
um die Verkehre zukünftig umweltfreundlicher
abzuwickeln.“ Solang dies aber nicht
geschehe, müsse die Rheinuferstraße
nach Meinung der IHK Köln weiter für den
Lkw-Verkehr auch im Transit offen bleiben.
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Unternehmer wollen
gegen Verbot klagen
Ist sie aber nicht mehr. Trotz der harten
Haltung der Bezirksregierung Köln in der
Causa „Rheinuferstraße“ wolle man weiter
in Kontakt bleiben und in den kommenden
Wochen die Situation der Betroffenen, beispielsweise
die Anzahl der Fahrten und die
Schadstoffklassen der Lkw, konkret ermitteln.
Auf dieser Grundlage könnte dann gegebenenfalls
doch noch eine Ausnahmeregelung,
zum Beispiel für den kombinierten
Verkehr (Verknüpfung Lkw mit Bahn- und
Schiffsverkehr), diskutiert werden, meldete
die Stadt Köln. Einige Unternehmen wollen
dies nicht hinnehmen und gegen das
Durchfahrtsverbot klagen. Sie beklagen
sich darüber, dass sie nun lange Umwege
fahren müssen und dies zu mehr Umweltbelastung
führen würde, nur in anderen
Kölner Stadtvierteln.
Die Lkw-Durchfahrtsverbotszone auf der
linken Rheinseite befindet sich zwischen
Innerer Kanalstraße, Universitätsstraße,
Weißhausstraße, Am Vorgebirgstor und
Rheinufer (die genannten Straßen bleiben
auch für schwere Lkw befahrbar). Auf
der rechten Rheinseite befindet sich die
Durchfahrtsverbotszone zwischen Mülheimer
Brücke, Bergischer Ring, Pfälzischem
Ring, Deutz-Mülheimer Straße, Justinianstraße,
Östlicher Zubringerstraße, Deutzer
Ring und Rheinufer (auch diese Straßen
bleiben für schwere Lkw befahrbar). Das
seit Ende August geltende Transitverbot
gilt für alle Lkw über 7,5 Tonnen. Ausgenommen
ist der Anlieferverkehr innerhalb
der Zone.
Stadt versucht, Dieselfahrverbote
abzuwenden
Das Durchfahrtsverbot für schwere Lkw
gehört zum Luftreinhalteplan, mit dem
die Stadt Köln versucht, Dieselfahrverbote
zu verhindern. Im Dezember 2018 hatte
das Kölner Verwaltungsgericht nach einer
Klage der Deutschen Umwelthilfe ein Fahrverbot
für alle Dieselfahrzeuge unterhalb
der Euro-6-Norm in der gesamten Kölner
Innenstadt angeordnet. Die Bezirksregierung
Köln und auch das Land NRW hatten
gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.
Das Durchfahrtsverbot für Lkw sowie
das Maßnahmenpaket für saubere Luft der
Stadt waren Versuche der Stadt, die Richter
am Oberverwaltungsgericht Münster milde
zu stimmen. W
Christian Esser
24 www.diewirtschaft-koeln.de