Die Wirtschaft Köln Ausgabe 06 / 2019

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
abzugeben. Denn: Der private Rahmen
der Vermögensverwaltung wird
nicht überschritten, wenn sich aufgrund
der bei Beginn der Vermietung
vorhersehbaren Werbungskosten (AfA,
Zinsen, laufende Kosten) auch ohne
Veräußerung voraussichtlich ein Totalüberschuss
ergibt. Dies gilt es frühzeitig
festzustellen und zu dokumentieren.
Das BFH-Urteil sollte also bei zukünftigen
Strukturierungen von Immobilieninvestments
beachtet werden, damit man sich
nicht dem Risiko auszusetzt, aufgrund einer
Unachtsamkeit unerwartete Steuerbelastungen
auszulösen. W
Gastautor: Dipl.-Kfm. Matthias Klein,
Steuerberater Wirtschaftsprüfer bei
HMK Dipl.-Kfm. Hans M. Klein + Partner mbB
Foto:HMK
AKTUELLES AUS
DEM ARBEITSRECHT
Einige aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht informieren
u. a. über Yoga als Bildungsurlaub
Abwerbeversuche seitens Personalvermittler, sogenannter Headhunter, sind nicht
erlaubt, wenn diese die Arbeitnehmer an deren Arbeitsplatz anrufen. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main entschieden.
Zwar ist das Abwerben per Handy durchaus
legitim. Klingelt es jedoch ständig am
Arbeitsplatz des Umworbenen, stört das
die Betriebsabläufe. Im verhandelten Fall
hatte ein Personaler innerhalb von fünf
Tagen siebenmal bei einem potenziellen
Kandidaten angerufen. Die Richter sahen
darin eine gezielte Behinderung des Arbeitgebers.
Der genaue Wortlaut des Gerichts:
„Ein Personalberater, der einen Mitarbeiter
am Arbeitsplatz telefonisch zum
Zwecke der Abwerbung anspricht, betreibt
im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen
gerichtete Werbung zu Gunsten eines
Wettbewerbers.“ (Urteil des OLG Frankfurt
am Main vom 9. August 2018, Az. 6 U
51/18) Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Kein Anspruch auf
halbe Urlaubstage
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf
halbe Urlaubstage, so das LAG Baden-Württemberg
in einem Urteil vom 6. März 2019.
Ein Arbeitnehmer wollte im Weingut der
Familie aushelfen. Das je nach Wetterlage
und stets halbe Tage. Dem schob der
Arbeitgeber einen Riegel vor. Zwar gilt,
dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs
die Wünsche des Arbeitnehmers zu
berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall
jedoch greift jedoch der Grundsatz, dass
Urlaubstage zusammenhängend genommen
werden sollten, um den damit verbundenen
Erholungszweck zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang sprach das
Gericht von einer „Atomisierung“ des Urlaubsanspruchs,
der nicht hingenommen
werden muss.
Keine Beschäftigungsgarantie
für schwerbehinderte
Menschen
Schwerbehinderte Menschen genießen in
Sachen Kündigung besondere Rechte. So
der allgemeine Glaube. Gegenüber ihren
Arbeitgebern haben sie Anspruch auf eine
Beschäftigung, bei der sie ihre Fertigkeiten
und Kenntnisse möglichst voll verwerten
und weiterentwickeln können. Daraus
folgt jedoch kein absoluter Schutz vor einer
betriebsbedingten Kündigung, wenn der
Arbeitgeber eine Organisationsänderung
durchführt, die den bisherigen Arbeitsplatz
des Schwerbehinderten entfallen
lässt. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet,
Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten,
die sie nach ihrem Organisationskonzept
nicht mehr benötigen. Das hat das BAG in
einem Urteil vom 16. Mai 2019 klargestellt.
Yogakurs als berufliche
Weiterbildung
Nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz
haben Arbeitnehmer Anspruch auf
bezahlten Urlaub für die Teilnahme an
einer anerkannten Bildungsveranstaltung,
die der beruflichen Weiterbildung
dient. Das kann auch ein Yogakurs der
Volkshochschule sein. Ein Arbeitnehmer
musste diesen Bildungsurlaub vor
Gericht erstreiten und bekam recht. Das
Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil
vom 17. Oktober 2018 entsprochen. Die
gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt.
Der Kläger habe die 6-monatige
Wartezeit nach § 3 BiUrlG erfüllt. Die
5-tägige Kursdauer überschreite nicht
die Anzahl der maximalen Bildungsurlaubstage
nach § 2 Abs. 1 Nr.1 BiUrlG.
Der Kläger habe den Antrag unter Beachtung
der Frist des § 4 Abs. 1 Satz 2 BiUrlG
mehr als 6 Wochen vor Beginn der begehrten
Freistellung gestellt. Es handele
sich um eine berufliche Bildungsveranstaltung.
Die Veranstaltung werde von einer
öffentlichen Volkshochschule durchgeführt
und gelte daher nach § 11 Abs. 1
Satz 1 BiUrlG als anerkannt.
Die Berufung hatte vor dem Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg (Urteil,
Az. 10 Sa 2076/1) keinen Erfolg. Zur Begründung
hat das Landesarbeitsgericht
ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen
gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz.
Es reiche aus, dass eine
Veranstaltung entweder der politischen
Bildung oder der beruflichen Weiterbildung
diene. Der Begriff der beruflichen
Weiterbildung sei nach der Gesetzesbegründung
weit zu verstehen. Hiernach
sollten unter anderem Anpassungsfähigkeit
und Selbstbehauptung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern unter
den Bedingungen fortwährenden und
sich beschleunigenden technischen und
sozialen Wandels gefördert werden. Auch
ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen
Konzept könne diese Voraussetzungen
erfüllen. W
Heribert Eiden
www.diewirtschaft-koeln.de 35