Die Wirtschaft Köln Ausgabe 06 / 2019

Leben & Wissen |
KLIMANOTSTAND
OHNE BEDEUTUNG?
Der Notstand für Köln wurde ausgerufen, genauer: der Klimanotstand
Demonstranten bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen
in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Mehr als 25 Kreise und Kommunen haben diesen Klimanotstand mittlerweile ausgerufen.
Doch viele fragen sich, was dies genau bringen soll. Wie solch ein Klimanotstand
im Detail praktisch umgesetzt werden muss, ist auch noch nicht festgelegt.
Foto: © We-Ge – istockphoto.com
und Kreisen bereits etwas vorgelegt
bzw. angeregt. Die Teilnehmer der Fridays-for-Future-Demonstrationen
in
Bonn kritisieren die Stadt, dass trotz des
Klimanotstandes noch keine konkreten
Maßnahmen der Bundesstadt ergriffen
wurden. Der Klimanotstand wurde dort
vor über einem Monat ausgerufen. Doch
fällt es den Kommunen aktuell recht
schwer, konkrete Maßnahmen oder Pläne
vorzustellen. Dies lag auch an der
parlamentarischen Sommerpause. Auch
in Köln gibt es noch keine konkreten
Beschlüsse. Doch sollen künftig in der
Domstadt die Klimafolgen von Projekten
überprüft werden. Die Stadtverwaltung
will künftig darüber informieren, wie sie
die Treibhausgase verringern möchte.
Ähnlich händeln die Städte Saarbrücken
und Wiesbaden die Situation. Köln ist die
bislang größte Stadt Deutschlands, die
den Klimanotstand ausgerufen hat.
Das Timing war nicht unbedingt geschickt
gewählt, als die Stadt Köln wenige Tage
vor den prachtvollen Kölner Lichtern den
Klimanotstand ausrief, kurz vor einer Veranstaltung,
bei der tonnenweise Feinstaub
entsteht. Ferner hat sich aber die Stadt nun
eine Selbstverpflichtung ohne rechtliche
Bindung auferlegt. Städte und Kommunen,
die den Klimanotstand erklären, erkennen
damit offiziell an, dass es eine Klimakrise
gibt und entsprechend Handlungsbedarf
besteht. Es muss mehr getan werden, um
diese Klimakrise zu begrenzen, und künftige
Vorhaben sollen dahin gehend überprüft
werden, welche Folgen neue Bauwerke und
Beschlüsse für das Klima haben werden.
Klimanotstand
„symbolischer Akt“
Feste Vorgaben oder gar eine Kontrollinstanz
für solch einen Klimanotstand gibt es
nicht und genau dies kritisiert Dirk Janssen
vom BUND NRW deutlich: „So bleibt es ein
symbolischer Akt. Was wir brauchen, ist ein
Klimacheck mit festen Kriterien, die erfüllt
sein müssen.“ Anstelle der Selbstverpflichtung
„Klimanotstand“ wäre ein „Klimavorbehalt“
ein Zeichen, dass es Kommunen
und Kreise wirklich ernst mit dem Klima
meinen würden. Bei einem Klimavorbehalt
dürften nur noch Projekte realisiert werden,
die sich positiv auf das Klima auswirken.
Doch mit oder ohne Vorbehalte, mit oder ohne
Notstand – wirklich verändert hat sich
in den Kommunen bisher nichts. Die Stadt
Düsseldorf hat beispielsweise beschlossen,
dass sie 2035 schon klimaneutral sein will
und nicht erst im Jahr 2050, doch braucht
es noch, bis erste Maßnahmen übersetzt
werden können. Die Verwaltung der Landeshauptstadt
will bis November das „Konzept
2035“ darlegen und zeigen, wie bei Verkehr,
Handel/Industrie/Gewerbe, privaten
Haushalten und städtischen Einrichtungen
der durchschnittliche CO2-Ausstoß von derzeit
im Schnitt 6,6 Tonnen pro Kopf im Jahr
auf zwei Tonnen jährlich reduziert werden
kann. Bis aber erste Schritte dazu eingeleitet
werden, wird es aber noch dauern.
Düsseldorf will bis 2035
klimaneutral sein
Die Stadt Düsseldorf hat aber im Vergleich
zu vielen anderen Kommunen
Maßnahmen
weiterer Städte
im Klimanotstand
Vor gut 130 Tagen rief Konstanz als erste
Stadt in Deutschland den Klimanotstand
aus. Dort gibt es sogar schon eine
eigene Taskforce, die Maßnahmen zum
Klimaschutz koordinieren soll, hierbei
geht es vor allem um eine klimaneutrale
Energieversorgung, Mobilität und Entsorgung.
In Rüsselsheim wird künftig
für jedes in der Stadt geborene Kind ein
Baum gepflanzt, auch Projekte im öffentlichen
Nahverkehr sind geplant. Günstigere
Nahverkehrstickets soll es im bayrischen
Erlangen geben, wo ebenfalls der
Fahrradverkehr gestärkt werden soll. Auf
der Ostsee-Insel Fehmarn will man bis
2030 CO2-neutral sein. Mittlerweile haben
rund 60 Kommunen in sieben der
16 Bundesländer entsprechende Anträge
verabschiedet. Die meisten Kommunen,
die den Klimanotstand ausgerufen haben,
sind in Nordrhein-Westfalen. W
Christian Esser
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