Die Wirtschaft Köln Ausgabe 06 / 2019

| Macher & Märkte
DER FÜNF-
MILLIARDEN-ETAT
Stadt Köln stellt Doppelhaushalt 2020/2021 vor
Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte den neuen Doppelhaushalt vor.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof.
Dr. Dörte Diemert haben dem Kölner Rat den Entwurf für einen Doppelhaushalt für
die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Der Kölner Etat wird dabei
im nächsten Jahr erstmals in seiner Geschichte die Marke von fünf Milliarden Euro
überschreiten.
Die Beratungen in den Ratsausschüssen,
Bezirksvertretungen und dann letztlich im
Stadtrat beginnen. Der Etat für den Doppelhaushalt
soll möglichst noch bis zum Jahresende
beschlossen werden, damit er ohne
jegliche Beschränkung in Kraft treten kann
– im November ist die Beschlussfassung für
die Ratssitzung geplant. In den kommenden
beiden Jahren plant die Stadt noch mit einem
Minus – aber 2022 will die Stadt ihr ehrgeiziges
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen
und plant mit einem leichten Überschuss
von etwa 6,7 Millionen Euro.
Moderate Fehlbeträge
in den nächsten
beiden Jahren
Im Jahr 2020 plant die Stadt mit Einnahmen
von 5,01 Milliarden Euro. Im Jahr 2021
sollen die Einnahmen noch einmal steigen.
Hier planen Reker und Diemert mit 5,11 Milliarden
Euro. Die Ausgaben sollen im kommenden
Jahr bei 5,06 Milliarden Euro liegen.
2021 sind Ausgaben in Höhe von 5,14
Milliarden geplant. Hieraus resultieren für
die beiden kommenden Jahre planerische
Defizite, die dann letztmalig etwa 51,3 Millionen
Euro im Jahr 2020 und 29,1 Millionen
Euro im Jahr 2021 betragen sollen. Dabei
will die Stadt auch weiterhin die Steuersätze
für die Gewerbe- und Grundsteuer nicht
erhöhen. Diese sind seit zehn Jahren stabil.
„Wir wollen den Haushaltsausgleich ein
Jahr früher als zuletzt prognostiziert erreichen.
Ab 2022 soll es keine Defizite für Köln
mehr geben und damit der Verzehr des Eigenkapitals
gestoppt werden“, sagt Oberbürgermeisterin
Henriette Reker. „Wir haben
den anstehenden Doppelhaushalt wie
gute Unternehmenslenker mit Investitionen
in die Zukunft, mit Sicherung eines guten
Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots
und angesichts der konjunkturellen
Unwägbarkeiten mit umsichtig kalkulierten
Steuererträgen geplant. Und wir haben
vieles vor. Unter Beibehaltung unseres
jetzigen Standards konzentrieren wir uns
auf den Ausbau der ,familienfreundlichen
Stadt‘ mit beachtlichen Zusatzinvestitionen
in den Bildungs- und Betreuungsbereich,
den Klimaschutz, die Mobilitätswende und
die große Aufgabe, Wohnraum, insbesondere
bezahlbaren Wohnraum, zu schaffen.
Beiträge zur sozialen Balance und Entwicklung
werden finanziell ausgebaut, genauso
wie der Sektor Sport, der deutlich zulegt.
Foto: Alex Weis
Kultur und Wirtschaftsförderung gehören
zu den Faktoren, die einen attraktiven
Standort ausmachen und die wir in diesem
Doppeletat gut aufgestellt haben.“
Steigende Steuereinnahmen
erwartet
Etwa die Hälfte der städtischen Einnahmen
erwartet Köln aus den Steuerarten Gewerbesteuer,
Umsatzsteuer und Einkommensteuer.
2020 plant Köln mit Einnahmen
von rund 2,48 Milliarden Euro – bis 2022
sollen die Erlöse aus den Steuereinnahmen
auf 2,57 Milliarden Euro steigen. Stadtkämmerin
Dörte Diemert stellte in ihrer Etatrede
die zentrale Aufgabe, „den eingeschlagenen
Kurs gen Haushaltsausgleich weiter
zu halten“, heraus und will dies mit einer
„vorausschauenden, vorsichtigen Planung
dort, wo sie möglich ist, Risiken“ abfangen,
Handlungsfähigkeit sichern „sowie politische
Gestaltung und Schwerpunktsetzung
jetzt und in der Zukunft zu ermöglichen“.
Diemert weiter: „Eine der zentralen Herausforderungen
der Zukunft wird es auch
weiter bleiben, den Investitionsstau der
Vergangenheit und damit bestehende Infrastrukturrisiken
Schritt für Schritt abzubauen.
Finanzwirtschaftlich ist sichergestellt,
dass die eingeplanten und für realisierbar
erachteten Investitionsprojekte, auch im
Klimaschutz, umgesetzt werden können.
Allein im Kernhaushalt sind für die beiden
Haushaltsjahre 2020/2021 Auszahlungen
für Investitionen in Höhe von etwas über
einer Milliarde Euro vorgesehen. Auch die
Beteiligungsunternehmen sind gefordert,
die erforderlichen, strategischen Zukunftsinvestitionen
anzugehen.“
Köln will familienfreundliche
Stadt
für alle sein
Ein großer Aspekt des Kölner Haushalts
ist das fokussierte Ziel, die Domstadt als
familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen
für alle, zu fördern. Dafür werden
im Jahr 2020 966 Millionen Euro und
im darauffolgenden Jahr über eine Milliarde
bereitgestellt werden – dies entspricht
gut einem Fünftel des städtischen Haushalts.
Das große Investitionsprogramm
für die Kölner Schulen ist im städtischen
Etat im Bereich Schulmieten angesiedelt.
Die für Schulträgeraufgaben bereitgestellten
Finanzmittel steigen 2020 von 415 Millionen
Euro auf 432 Millionen Euro an. In
2021 sind 428 Millionen Euro eingeplant.
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