Die Wirtschaft Köln Ausgabe 06 / 2019

| Geld & Geschäft
VORGEHEN GEGEN
GELDWÄSCHE
Bundesregierung plant Gesetze, um Kriminellen das Handwerk zu legen
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lem sogenannte share deals sollen hier im Fokus
liegen. Bei einem share deal werden statt
Grundbesitz lediglich Anteile übertragen.
Nach Schätzungen entgehen dem deutschen
Staat durch solche Geschäfte etwa eine Milliarde
Euro an Steuereinnahmen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
soll ebenfalls verbessert werden. Die beim
Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit
(FIU) soll einen besseren Zugriff auf die Daten
anderer Ermittlungsbehörden erhalten. Die
Behörde appelliert immer wieder an Makler
und Notare, sich bei Verdachtsfällen häufiger
an die FIU zu wenden. Von den im Jahr 2017
rund 60.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen
kamen allerdings nur rund 20 Hinweise
von Immobilienmaklern, die auf mögliche
Geldwäschefälle hingewiesen hatten.
Geldwäsche-Verfahren am
Landgericht Köln
Kriminelle versuchen u.a. mit Immobilienkäufen Geld zu waschen.
Es gibt kaum einen anderen Markt in Deutschland, wo so viel Geld im Spiel ist. Viele
sehen „Steine“ als gutes Investment an. Seit Jahren steigen Kaufpreise und Mieten.
Doch nicht nur Wohnungsbaugesellschaften, Investoren oder Privatleute sind auf
den Märkten aktiv, auch Kriminelle mischen munter mit und versuchen, Geld zu waschen.
Die Bundesregierung nimmt diese nun stärker ins Visier. Es sind unter anderem
schärfere Meldepflichten geplant.
Der Kampf gegen Geldwäsche soll ausgeweitet
werden. Hierbei soll vor allem die
Immobilienbranche in den Fokus von Ermittlungen
rücken. Der Immobilienboom
in Deutschland hat den Immobiliensektor
längst zum Ziel Krimineller gemacht, die
Geldwäsche betreiben. Darauf wies bereits
eine Studie von Transparency International
hin, wonach immer mehr ausländisches
Geld investiert werde, dessen Herkunft unklar
sei. Es geht dabei um Beträge von über
30 Milliarden Euro jährlich. Schon Ende
vergangenen Jahres mahnte Transparency
Deutschland: „Es gibt ein massives Problem
mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“,
so Chefin Edda Müller. „Die geltenden
Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden
stehen auch angesichts der
Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme
in keinem Verhältnis dazu.“
Regierung erkennt
Problem der Geldwäsche an
Auch die Bundesregierung hat dies mittlerweile
erkannt. „Geldwäsche ist in unserem
Land ein ernstes Problem. Das müssen wir
beseitigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor
allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir
genauer hinschauen.“ Mit einem neuen Gesetz
sollen nun mehr Berufsgruppen als bisher
dazu verpflichtet werden, einen Verdacht
auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen
Geldwäsche zu betreiben. Unter diese Regelung
sollen künftig auch Immobilienmakler,
Edelmetallhändler und Auktionshäuser
fallen. Außerdem plant Scholz, einen weiteren
Gesetzesentwurf einzubringen, um Steuersparmodelle
und Steuerschlupflöcher bei
Immobiliengeschäften einzudämmen. Vor al-
Der deutsche Immobilienmarkt ist für Kriminelle
vor allem wegen seines großen Volumens
verlockend. 2018 betrug das Nettoanlagevermögen
in Wohn- und Nichtwohnbauten
etwa 9 Billionen Euro. Doch nur selten konnten
bislang große Fälle von Geldwäsche aufgedeckt
werden. Im Juli vergangenen Jahres
gab es in Berlin einen Coup der Ermittlungsbehörden,
als 77 Wohnungen, Häuser und
Grundstücke beschlagnahmt wurden. Diese
sollen einem kriminellen Clan gehört haben.
Derzeit läuft vor der 7. Großen Strafkammer
des Kölner Landgerichts der Prozess gegen
Michael G. und drei weitere Angeklagte. Der
Prozess umfasst zum einen den Betrug an einem
Ehepaar aus Frechen, das um mehr als
900.000 Euro betrogen wurde, und der Prozess
untersucht Geldwäsche und wie die Familie
des mutmaßlichen Täters, der mittlerweile
auch als „Don Mikel“ bekannt ist, Geld
in Immobilien investierte. Das Gericht untersucht,
woher das Geld für teure Autos, einen
aufwendigen Lebensstil und Immobiliengeschäfte,
auch über Strohleute, kam, obwohl
der Angeklagte den Behörden versicherte,
dass er auf Sozialhilfe angewiesen sei. Ein
Urteil in diesem Prozess wird frühestens im
Herbst dieses Jahr erwartet. W
Christian Esser
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