Berliner Zeitung 15.10.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 239 · D ienstag, 15. Oktober 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Polizei verlor Attentäter von Halle aus den Augen DiePolizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren, berichteten am Montag Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg. Festgenommen wurde er nicht vonSpezialkräften, sondernvon zwei Revierpolizisten aus Zeitz. Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte,erschoss er eine Frau und einen Mann und verletzte ein Ehepaar schwer. Ein27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. (dpa) Nahles scheidet aus dem Bundestag aus DiefrüherePartei- und Fraktionschefin der SPD,Andrea Nahles,legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder.Das teilte Nahles mit. Zum1. November werdesie den Bundestag verlassen, bestätigte auch die SPD- Fraktion. (dpa) Budapest: Opposition erobertBürgermeisteramt DieOpposition in Ungarnhat bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen unerwarteten Sieg erzielt. IhrKandidat, der 44-jährige Soziologe Gergely Karacsony,wurde Oberbürgermeister vonBudapest und löst Amtsinhaber Istvan Tarlos vonder rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab. Karacsony gewann mit 50,1 Prozent der Stimmen. (dpa) Parteiloser Kais Saied gewinnt Wahl in Tunesien Derparteilose Verfassungsrechtler Kais Saied hat nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl in Tunesien gewonnen. Wiedie Wahlbehörde ISIE mitteilte,kam der 61 Jahre alte Saied nach dem vorläufigen Endergebnis auf 72,71 Prozent der Stimmen. (dpa) Haft für Messerstecher von Amsterdam EinAfghane,der 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte,ist wegen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von26Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Es sei eine terroristischeTat, urteilte das Gericht am Montag in Amsterdam. DerAfghane mit Wohnsitz in Deutschland hatte vorGericht seine Tatnicht bereut und mit der Verteidigung des Islams begründet. (dpa) Hunter Biden legt Posten bei chinesischer Firmanieder Hunter Biden will politischen Schaden von seinen Vater abwenden. Hunter Biden, Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers JoeBiden, tritt voneinem unbezahlten Posten beim chinesischen Investmentunternehmen BHR zurück. Präsident Donald Trump greift seinen Rivalen JoeBiden wegen der Geschäftstätigkeit Hunter Bidens im Ausland an. Hunter Biden werdeam31. Oktober aus dem Boardbei BHR ausscheiden, teilte sein Anwalt mit. (dpa) AP Neue Spur im Mordfall Lübcke Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob die Tatwaffe von Stephan E. von einer rechten Terrorgruppe stammt VonJörg Köpke ImFall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verfolgen die Ermittlungsbehörden eine Spur nach Norddeutschland. Die Bundesanwaltschaft hat aus Schleswig-Holstein Akten zum mutmaßlichen Mörder Stephan E. angefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen erfuhr. Nach RND-Informationen untersucht die oberste deutsche Anklagebehörde, obdie Tatwaffe, ein Revolver des brasilianischen Herstellers „Rossi“, Kaliber .38 Spezial, ursprünglich von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammte. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei aktenkundige Vorgänge. Am5.April 2003 nahm Stephan E. an einer Demonstration gegen eine Wehrmachtsausstellung in Neumünster teil. Dort kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Stepahn E. wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine Frau am Hals gepackt und weggeschleudert und war bereits wegen eines 1993 verübten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Hohenstein-Steckenroth vorbestraft. Organisiert wurde die Demonstration in Neumünster vom damaligen NPD-Landeschef, Waffenhändler und „Combat 18 Pinneberg“-Mitglied Peter Borchert. Durchsuchungen im Norden Am 28. Oktober 2003 durchsuchte die Polizei mit 300 Beamten des Staatsschutzes etwa 50 Wohnungen und Treffpunkte der rechten Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ in Schleswig-Holstein und Hamburg. DerVerdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Waffenhandel, Vertrieb illegaler CDs und Schutzgelderpressung. Im Zuge der Razzien stellten die Fahnder ein Kassenbuch, eine „Anti- Antifa-Liste“ mit Namen, Lichtbildern und Adressen politischer Gegner sowie sechsWaffen sicher,neben einer Pumpgun und einer Schrotflinte vier „Rossi“-Revolver – baugleich mit der Mordwaffe aus Kassel. Unklar ist, ob sämtliche „Rossi“-Revolver der militanten Gruppe damals aufgespürtwerden konnten. Zu den fünf Hauptverdächtigen zählte Borchert. DemRND bestätigte er jetzt auf Anfrage, die Demonstration in Neumünster 2003 angemeldet TatortIstha: Stephan E. ist dringend tatverdächtig,Walter Lübckeermordet zu haben. „Ob ich ihm auf einer der vielen Veranstaltungen damals begegnet bin, vermag ich nicht auszuschließen. Persönlichen Kontakt oder Kommunikation schließe ich aber aus.“ Peter Borchert, ehemaliger NPD-Landeschef von Schleswig-Holstein und „Combat 18 Pinneberg“-Mitglied, über seine möglichen Kontakte zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E. In Johnsons Namen und geleitet zu haben. Stephan E. ist ihm persönlich angeblich nicht bekannt. Den Namen habe er erstmals am 17. Juni 2019 kurznach dem Mord an Lübcke erfahren. Allerdings räumt Borchert ein: „Ob ich ihm auf einer der vielen Veranstaltungen damals begegnet bin, vermag ich nicht auszuschließen. Persönlichen Kontakt oder Kommunikation schließe ich aber aus“, sagte Borchert. Genau das wirdzurzeit geprüft. Als sicher gilt, dass beide einen gemeinsamen Bekannten haben, den Bad Segeberger Neonazi Bernd T.,mit dem Borchert nach eigenen Angaben zwischen 1994 und 1996 in Neumünster eine Jugendstrafe verbüßte. T.lebte bis vor wenigen Wochen wie der mutmaßliche Lübcke- Mörder Stephan E. in Nordhessen. Beide werden der dortigen rechten Szene im Umfeld von „Combat 18“ zugerechnet. T. zogerst kürzlich wieder nach Bad Segeberg zurück. Borchert will seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm haben. Deal vorGericht Borchertsagte,erhabe 2004 im Zuge eines Deals vor Gericht „einen Schwung Waffen auf meine Kappe nehmen“ müssen, „ohne dass ich sie je gesehen, respektive diese angekauft oder weitervermittelt hätte“. Er könne nicht beurteilen, wohin diese Waffen verkauft worden sein könnten. „Wie viele Revolver ich damals besessen habe, müsste ich schätzen.“ Er glaube jedoch, „mit einiger Sicherheit“ sagen zu können, „dass alle Revolver aus meinem Konvolut durch die Landespolizei sichergestellt werden konnten“. Um welche Marken es sich bei den Revolverngehandelt habe,wisse er nicht mehr Borcherts Anwalt Philipp Marquort hält es für durchaus möglich, dass Waffen vergraben wurden: „Das ist nicht nur in der rechten Szene, sondern auch im Bereich Organisierte Kriminalität gängige und beliebte Praxis“, sagte Marquort. Stephan E. hatte in einem überraschenden, mittlerweile widerrufenen Geständnis offen gelegt, dass er über zahlreicheWaffen verfügt –neben der Tatwaffe auch über eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzisamt Munition. Er nannte Details, wie er sich diese angeblich über zwei Verkäufer beschafft habe und offenbarte Verstecke. Das Gros der insgesamt 46 beschlagnahmten Waffen fanden Ermittler in einem Erdloch auf dem Gelände seines Arbeitgebers. DieTatwaffe will Stephan E. 2016 gekauft haben. Während in London das Parlament die Thronrede der Queen debattiert, wird in Brüssel über den EU-Austritt verhandelt Die Queen am Montag in London mit Prinz Charles an ihrer Seite. Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die 93-Jährige wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus verlas. Das prunkvolle Zeremoniell konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine höchst ungewöhnliche Regierungserklärung handelte. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament. Ohne einen Erfolg bei einer Neuwahl hat er kaum Aussichten, seine Vorhaben umzusetzen. Oppositionspolitiker warfen Johnson vor, die Queen für seine Wahlwerbung zu missbrauchen. Dabei scheint schon Johnsons wichtigstes Versprechen kaum noch einlösbar. „Die Priorität meiner Regierung war es immer,einen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober zu sichern“, lautete der erste Satz, den die Queen vortrug. Doch sollte es bei den Last-Minute-Gesprächen in Brüssel in dieser Woche keine Einigung geben, muss Johnson laut Gesetz am Sonnabend einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist stellen. Die Frage, obersich dem beugen will, hat er bislang mit widersprüchlichen Signalen beantwortet. Einerseits sagte Johnson, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als die Verlängerung zu beantragen. Anderer- DPA GETTY IMAGES seits legte die Regierung kürzlich einem Gericht in Schottland ein Dokument vor, aus dem hervorgeht, dass sich der Premierminister nicht gegen das Gesetz stellen will. Miteinem Showdown zwischen Regierung und Abgeordneten wirdbei einer geplanten Sondersitzung des Parlaments am Sonnabend gerechnet. Derirische Außenminister Simon Coveney hofft weiter auf eine Brexit- Einigung.„Ein Deal ist möglich, er ist diesen Monat möglich oder sogar diese Woche“, sagte Coveney in Luxemburg. „Aber wir haben es noch nicht geschafft.“ Zu Einzelheiten sagte er nur, je weniger man jetzt sage, desto besser. Gesprochen wird über neue britische Vorschläge zur Vermeidung einer harten Grenzemit Zollkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Ziel ist eine Einigung auf ein geändertes Austrittsabkommen beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt. Johnson will laut Regierungserklärung das Land nach dem EU-Austritt zu alter Größe führen. Großbritannien solle ein„Meister des weltweiten Freihandels“ werden und „eine führende Rolle in der internationalen Politik“ spielen. Zudem kündigte er eine härtereGangartgegen Gewaltverbrecher und straffällige Einwanderer an. Investieren will Johnson in das Gesundheitswesen, die Polizei, Schulen, in öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur. (dpa) Mit dem Pragmatismus eines Landwirts Christian Jacob ist Chef der französischen Konservativen VonBirgit Holzer,Paris Wer diesen Job anvisiert, dem kann man nicht mangelnden Mut vorwerfen: Chef einer Partei im Dauer-Abschwung zu werden, die seit zweieinhalb Jahren dramatisch an Wählern, Mitgliedern und Aufmerksamkeit eingebüßt hat, ist kein leichtes Unterfangen. Und doch hat sich mit Christian Jacob ein Mann gefunden, der sich aufmacht, den französischen Republikanern wieder so etwas wie politisches Gewicht zu verleihen. Beiden Präsidentschaftswahlen 2017 hat Frankreichs einst stärkste Volkspartei nicht einmal die Stichwahl erreicht und bei den Europawahlen dieses Jahr mit 8,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt. Daraufhin trat der bisherige Vorsitzende Laurent Wauquiez zurück. Bei der Wahl zu dessen Nachfolger setzte sich am Wochenende Jacob mit 63 Prozent klar gegen zwei Rivalen durch. Als Landwirt, der seit seiner Jugend im elterlichen Betrieb mitarbeitete und deshalb kein Abitur hat, stellt er ein Gegenmodell zur politischen Elite dar,die oft als abgehoben kritisiert wird. Zugleich ist Jacob seit 30 Jahren in der Politik und in der konservativen Partei, deren Name mehrmals wechselte. Tatsächlich gehörte Jacob nie zu den charismatischen Schwergewichten oder Visionären der französischen Konservativen, gilt aber als pragmatisch, loyal und erfahren. Er war EU-Parlamentarier, mehrmals Minister,Abgeordneter und sitzt seit 2010 der Fraktion seiner Partei in der Christian Jacob soll die Konservativen Frankreichs wieder einen. Nationalversammlung vor. Als sein Mentor diente der kürzlich verstorbene Ex-Präsident Jacques Chirac und Jacob vertritt dessen moderate Linie,auch wenn er zeitweise innenpolitische Hardliner wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozyunterstützte. HörbareStimme Jacob sei die richtige Wahl, sagte der Abgeordnete Philippe Gosselin: „Wir brauchen jemanden, der Sicherheit ausstrahlt.“ Die heikle Aufgabe des neuen Parteichefs wird darin bestehen, den Republikanern wieder eine hörbareStimme als Oppositionskraft zu verleihen. Zugleich droht die Spaltung, nachdem sich der rechte Flügel der Partei zumindest in seinen Positionen jenen der Rechtspopulistin Marine Le Penoder auch vonLePens Nichte Marion Maréchal annähert, welche sich zwar offiziell aus der Politik zurückgezogen hat, aber in Lauerstellung bleibt. Hauptproblem der Republikaner ist allerdings Präsident Emmanuel Macron, der ihnen nicht nur Personal wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maireoder Premierminister Édouard Philippe abspenstig gemacht hat. Macron, der zunächst linke wie die rechte Wähler ansprechen wollte, fuhr mit seinen Wirtschaftsreformen sowie mit seiner Sicherheits- und Einwanderungspolitik einen ähnlichen Kurs wie die Bürgerlich-Rechten. So drängte er sie erfolgreich ab. Der Mut allein, eine vorsich hin darbende Partei zu übernehmen, dürfte nicht ausreichen, um sie zu alter Stärke zurückzuführen. AFP
Berliner Zeitung · N ummer 239 · D ienstag, 15. Oktober 2019 5 ** ························································································································································································································································································· Politik JaroslawKaczynski führte seine PiS-Partei am Sonntag zu einem fulminanten Wahlsieg.Die PiS kann im polnischen Parlament, dem Sejm, weiter mit absoluter Mehrheit regieren. AFP/ WOJTEK RADWANSKI Kaczynski versteht keinen Spaß Staatsumbau in Polen: Nach dem Wahltriumph der nationalkonservativen PiS will der mächtige Parteichef eine andere Republik schaffen VonUlrich Krökel Das ikonische Bild dieser Wahl lieferte Jaroslaw Kaczynski. Der Chef der rechtskonservativen PiS war am Sonntag gerade vorseine Anhänger getreten, um mit ernster Stimme den historischen Sieg der Partei zu würdigen, da gesellte sich eine junge Frau zu ihm auf die Bühne.Sie hielt Kaczynski zum Dank für seinen Einsatz Dutzende Rosen in den polnischen Farben Weiß und Rot entgegen und strahlte ihn an. Der 70-Jährige warf ihr aber nur einen irritierten Blick zu, in dem die Frage lag: Was soll der Firlefanz? Dann redete er einfach weiter, über die „harte Regierungsarbeit, die vor uns liegt“. Die Szene sagte im Grunde alles, was man über Kaczynski wissen muss, umden Triumph der Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl am Sonntag zu erklären. Zum Beispiel, dass die PiS ihrem Chef zu Füßen liegt und es an der autoritären Machtfülle des Vorsitzenden keinen Zweifel gibt. Kaczynskis Reaktion zeigte aber auch, dass es ihm unbedingt ernst ist mit seiner Ansage, dass „Politik Arbeit ist und ein Dienst an den Menschen“. Und genau das nahmen die meisten Polen dem PiS- Chef ab und statteten seine Partei deshalb erneut mit einer absoluten Mehrheit aus. Glaubwürdigkeit, so ließe sich folgern, ist die Basis des PiS-Erfolgs. Historisch war dieser Wahlsieg nicht nur,weil 43,6 Prozent der Stimmen und 239 von 460 Mandaten im Sejm das beste Ergebnis waren, das eine Partei im postkommunistischen Polen je erzielt hat. Die PiS legte bei einer Rekordbeteiligung auch um fast sieben Punkte zu, obwohl die Menschen zwischen Oder und Bugtraditionell dazu tendieren, ihre Regierungen abzustrafen. Weil sie Politik eher für ein dreckiges Geschäft halten als für harte Arbeit in einer spaßfreien Zone. Kindergeld und höherer Mindestlohn Kaczynski hat das nun geändert. Die PiS-Regierung habe den Menschen „Respekt gezollt und dies dadurch glaubwürdig gemacht, dass sie ihnen mehr Geld gegeben hat“, urteilte der Warschauer Politikwissenschaftler Klaus Bachmann. Die meisten Kommentatoren in Polen waren sich am Montag einig, dass die Sozialpolitik der Schlüssel zum Erfolg war.Genannt wurden die Parlamentswahl in Polen Prognose zur Wahl am 13. Oktober Stand 14.10., 3Uhr Stimmenanteile in Prozent 43,6 PiS nationalkonservativ 27,4 Voraussichtliche Sitzverteilung PiS KO liberalkonservativ 239 12,4 SLD Linksbündnis 460 Sitze 9,1 PSL konservativ absolute Mehrheit: 231 Sitze KO 131 46 30 13 1 6,4 KON rechtspopulistisch SLD PSL KON Sonstige BLZ/HECHER; QUELLE: MEINUNGSFORSCHUNGSINSTITUT IPSOS, DPA erstmalige Einführung eines Kindergeldes, die Erhöhung des Mindestlohns und die Rücknahme der Rente mit 67. Die Opposition habe so klar verloren, weil es ihr nicht gelungen sei, eine „attraktivere Vision des Staatswesens zu schaffen“, schrieb die Zeitung Rzeczpospolita. 27,2 Prozent seien zu wenig für eine Partei, die einen Machtanspruch erheben wolle.Das bezogsich auf das Ergebnis der liberalen Bürgerkoalition (KO), die abgeschlagen auf Platz zwei landete. Schwaches Linksbündnis Vertreter der Linksallianz Lewica freuten sich zwar über den Wiedereinzug ins Parlament, nachdem vier Jahre lang kein einziger linker Abgeordneter im Sejm gesessen hatte. 12,5 Prozent für das Dreierbündnis waren aber ebenfalls ein eher mageresErgebnis.Dagegen dürfte das unerwartet starke Abschneiden zweier kleinerer Rechtsallianzen für Kaczynski ein Problem darstellen. Die strukturkonservative Polenkoalition erreichte 8,6 Prozent, die ultranationalistische Konföderation 6,8 Prozent. Beide Bündnisse fischten in jenem Wählerreservoir, das die PiS ausschöpfen muss,wenn sie die ehrgeizigen Zielvorgaben ihres Parteichefs erfüllen will. Kaczynski nannte am Sonntag die Marke von 55 Prozent, die man erreichen könne. Da das polnische Wahlsystem große Parteien bevorzugt, würde die PiS damit vermutlich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen, die Kaczynski anstrebt. Denn der 70-Jährige will Polen „von Grund auf verändern“, hin zu einer katholisch-nationalpolnischen und illiberalen Republik. Dasist der Plan, aus dem er nie einen Hehl gemacht hat. Vorerst stehen Kaczynski dabei aber weiter die Opposition in Warschau und die EU- Institutionen im Weg. Die Brüsseler Kommission führt noch immer ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, weil die PiS nach ihrem Wahlsieg 2015 das Verfassungsgericht entmachtet und die Justiz unter Regierungskontrolle gestellt hat, ähnlich wie die Staatsmedien. Der Konflikt wurde zuletzt vonbeiden Seiten weniger heiß gekocht. Er schwelt aber weiter. Ulrich Krökel vertraut auf die Freiheitsliebe der Menschen in Polen. Die Grenzen des Rechtsstaates Spaniens Oberster Gerichtshof verurteilt mehrere katalanische Separatisten zu langen Haftstrafen. Der Tatbestand: Aufruhr VonMartin Dahms, Madrid Esist ein Urteil für die spanischen Geschichtsbücher. Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Montag neun führende katalanische Separatisten wegen ihrer Rolle in den Tagen um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte kamen mit Geldbußen davon. Zu den Verurteilten gehören der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras (dreizehn Jahre Haft), die ehemalige Parlamentspräsidentin CarmeForcadell (elfeinhalb Jahre) und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez (jeweils neun Jahre). Andere Verantwortliche wie der Expräsident Carles Puigdemont entzogen sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland. Der Oberste Gerichtshof musste sich in diesem Verfahren auf ein heikles Terrain begeben: auf das der Strafwürdigkeit politischer Entscheidungen. Sieben der nun zu langen HaftstrafenVerurteilten sind gewählte Politiker,die ein grundsätzlich legitimes Ziel verfolgten: die friedliche Abspaltung Kataloniens vomRest Spaniens. Dafür organisierten sie vor zwei Jahren ein Referendum ohne den Rückhalt des spanischen Staates oder internationaler Organisationen. Diekatalanischen Politiker kündigten an, das Ergebnis des Referendums als „Mandat“ für die Erklärung der Unabhängigkeit zu begreifen, falls die Mehrheit der Abstimmenden sich für die Abspaltung vonSpanien aussprechen sollte. Das Abenteuer endete mit einer kurzfristigen Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Regierung. Undmit einem Strafverfahren wegen„Rebellion“. Im umgangssprachlichen Sinne sind die nun Verurteilten sicherlich Rebellen. Sie wollten sich nicht mit den rechtsstaatlichen Grenzen für einen möglichen Unabhängigkeitsprozess abfinden. Diese Grenzen setzt die spanische Verfassung, nach der Spanien unteilbar ist –wie fast Bei Protesten gegen das Urteil in Barcelona wurden mehr als 30 Menschen verletzt. alle demokratischen Verfassungen der Welt die Unteilbarkeit der Nation festschreiben. Daran erinnert der Oberste Gerichtshof in seinem am Montag veröffentlichten Urteil. „Es gibt kein „Recht zu entscheiden, das außerhalb der von der Gesellschaft selbst definierten Grenzen auszuüben wäre“, schreiben die Richter. „Es gibt keine Demokratie außerhalb des Rechtsstaates.“ Doch die Überschreitung dieser Grenzen durch die Veranstaltung eines vorgeblich bindenden, in Wirklichkeit aber illegalen und rechtlich folgenlosen Referendums macht die Politiker noch nicht zu „Rebellen“ im strafrechtlichen Sinne. Dazu hätten AFP sich die Angeklagten „zielgerichteter“, „vorab angeordneter“ Gewalt schuldig machen müssen. Schon das Oberlandesgericht in Schleswig konnte rund um den 1. Oktober2017 keinen „Schlachtplan der Gewalttätigkeiten“ erkennen und verweigerte im vergangenen Jahr die Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Die spanischen Richter folgen in diesem Punkt den deutschen Kollegen. Dievon der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung wegen „Rebellion“ lehnen sie ab. Ihr Hauptvorwurf lautet stattdessen „Aufruhr“, der mit niedrigeren – aber immer noch hohen –Haftstrafen belegt ist. Nach dem Urteil erneuerte der Oberste Gerichtshof den zwischenzeitlich ausgesetzten Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont; auch ihm wir nun statt „Rebellion“ „Aufruhr“ vorgeworfen. Der Tatbestand des „Aufruhrs“ wird in Spanien als „tumultartige Erhebung“ definiert, mit dem Ziel, die Durchsetzung des Gesetzes oder administrativer oder juristischer Entscheidungen zu verhindern. Wasdie Zieleder Separatisten angeht, gibt es keine Zweifel: Mitder Durchführung des Referendums ignorierten sie richterliche Entscheidungen, die dieses Referendum für illegal erklärten. Aber sind ihre Mittel als „tumultartige Erhebung“ zu werten? Die Richter des Obersten Gerichtshofes sagen: ja. „Was am 1. Oktober geschah, war nicht einfach eine Demonstration oder ein massiver Akt bürgerlichen Protestes. Es war eine tumultartige Erhebung, zu der die Beschuldigten ermunterten.“ Dabei sei es nicht von Belang, ob an diesem TagGewalttätigkeiten verübt wurden. Waszähle, sei das Ziel: „offener Widerstand gegendas normale Funktionieren des Justizsystems“. Die katalanischen Separatisten sehen das selbstredend anders. Die Bürgerinitiative Òmnium Cultural, deren Expräsident Cuixart zu den Verurteilten gehört, spricht von einem„Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, Regionalpräsident Quim Torra von einem „Akt derRache,nicht desRechts“.
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