Berliner Zeitung 03.12.2019

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12 * Berliner Zeitung · N ummer 281 · D ienstag, 3. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Wohnungen am Platz der Luftbrücke Parkplätze weichen neuem Bauprojekt in Kreuzberg Inder Nähe des Platzes der Luftbrücke sollen rund 90 Wohnungen in einem gemischten Stadtquartier entstehen. Das sehen Pläne des Architekturbüros Wolff vor, die am Montag präsentiertwurden. Geplant ist danach anstelle einer baufälligen Garage der Bauvon vier Häusernim rückwärtigen Teil der Grundstücke Mehringdamm 120/128 und Dudenstraße 2und 4. „Quartier Mehring“ heißt das Projekt. Neben Wohnungen sind Künstler-Ateliers, Räume für Startups und kleine Gewerbetreibende, eine Kindertagesstätte und Büros für Migrantenselbstorganisationen geplant. Ein Teil der Wohnungen soll von Trägern für betreute Wohnprojekte genutzt, ein Teil frei vermietet werden. Die politisch Verantwortlichen sind mit dem Projekt zufrieden. „Ein schönes Beispiel, wie in Friedrichshain-Kreuzbergmit Privaten zusammengearbeitet wird“, sagt BaustadtratFlorian Schmidt (Grüne). (ulp.) Die vier Häuser sollen in Holz-Beton-Bauweise entstehen. WOLFFARCHITEKTEN Herr Gysi, wann waren Sie das letzte Maltanzen –und wo? Oh, damuss ich nachdenken, es ist bestimmt länger als zehn Jahreher. Ichüberlege,wann, wo und wie ich es nachhole. Jeder dritte Tourist kommt wegen der Clubs nach Berlin, heißt es in einer Studie des Wirtschaftssenats. Aber die wachsende Stadt verdrängt auch viele Betriebe, akut sind Sage- und KitKat- Club bedroht. TutBerlin genug für den Wirtschaftsfaktor Party? Es gibt nicht wenige in Berlin, die sagen, dass zu viel für den Party-Tourismus getan wird, der für Menschen, die in den Szenevierteln wohnen, mit erheblichen Belästigungen verbunden sein kann. Das ist nachvollziehbar, aber die Stadt wird nicht Weltmetropole, ohne dass Menschen auch zum Feiern hierher kommen. Man muss das richtige Maß finden und dabei die Bewohnerinnen und Bewohner mit einbeziehen. Dass Clubs gelegentlich schließen, ist nicht ungewöhnlich. Bestimmte Konzepte überleben sich halt. Aber viele Selbstständige –auch Clubbetreiber –leiden unter der generellen Mietentwicklung, die bei Gewerbemieten noch dramatischer als bei Wohnungsmieten ausfällt. Gewerbemieten werden leider kaum reguliert. Die Inhaber kleiner Läden können bei dem Runauf das schnelle große Geld nicht mithalten. Hier muss endlich vom Gesetzgeber gegengesteuert werden. Wo es enger wird, wachsen auch die Konflikte mit Anwohnern. Haben Sie Verständnis für Menschen, die einen hippen Kiez ziehen und sich dann über Ruhestörung beschweren? Werineine Wohnung über einer Kneipe zieht, weiß, was er tut, und muss sich mit einer gewissen Belästigung abfinden. Aber es gibt auch nicht wenige, die schon lange in einem Kiez leben, der sich später erst zu einem hippen entwickelt. Nächtlicher Lärm bleibt so oder so eine Be- Die Interview-Kolumne Eine Curry mit Gysi Die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar Jehn reden jede Woche mit Gregor Gysi – über das, was die Stadt, das Land und die Welt bewegt. Ein paar Minuten nur,solange man eben zusammensteht für eine Curry am Mittag. Unser Thema in dieser Woche: die Clubszene der Stadt Elmar Jehn (l.), Gregor Gysi und Jochen Arntz lastung. Das Beste ist immer, eine Verständigung zu suchen und nicht jede Nacht die Polizei wegen Ruhestörung zu rufen, die wir häufig auch woanders dringender brauchen. Der Easyjet-Tourismus der Partypeople hat die Stadt stark verändert, viele Berliner sind genervt. Hätten Sie eine Lösung zur Befriedung? Generell meine ich, dass Bahnfahrten billiger sein müssen als Flüge. Unabhängig davon sollte die Stadtverwaltung bei Gewerbegenehmigungen mehr darauf achten, in welchem Umfeld man Hostels, Eventlocations, Szenekneipen und anderes ansiedelt, auch um eine Ballung in einem Kiez nicht zuzulassen. Eine Ausnahme kann eine Straße wie in Hamburg sein, die ausschließlich diesem Zweckdient. DieClubszene hat eine große, medienaffine Lobby. Sogar die CDU macht sich jetzt starkfür sie.Wenn eine kleine Kiez-Kneipe schließen muss, weil sie die Mietenicht mehr zahlen kann, geschieht das meist im Stillen. Istdas gerecht? Für den Späti oder die Eckkneipe machen sich aber auch immer mehr Menschen stark. Die Stadtpolitik muss dafür sorgen, dass wirnicht wie in Hamburg Armen- und Reichenviertel bekommen. Berlin war inden Kiezen immer durchmischt und sollte es unbedingt auch bleiben. Das gilt fürsWohnen wiefür dasGewerbe. Kann Amüsement ein nachhaltiges Wirtschaftskonzept sein? Natürlich nicht als Standbein, aber der Tourismus ist ein wichtiger Bestandteil unserer Berliner Wirtschaft. Bestimmte Auswüchse wie beim Missbrauch vonWohnraum als Ferienwohnung werden schon zurückgedrängt. Aber wie gesagt, eine Weltmetropole wirddie beschauliche Ruhe einer schwäbischen Kleinstadt nicht bieten können. Wir wollen ja alle auch nicht ständig einschlafen vorLangeweile,oder? Serie von Straftaten Drei junge Männer auf der Anklagebank Gegen drei junge Männer,die für eine Serievon Straftaten in Berlin verantwortlich sein sollen, hat der Prozess vor dem Landgericht Berlin begonnen. Es geht um insgesamt 24 Fälle, darunter einen Diebstahl von 68hochwertigen Winterjacken im Wert von rund 45 000 Euro.Obsich die teilweise einschlägig vorbestraften Angeklagten zu den Vorwürfen äußern werden, blieb am ersten Verhandlungstag am Montag zunächst offen. Die mutmaßliche Serie begann laut Ermittlungen im Oktober 2017 im Stadtteil Wilmersdorf. Damals hätten mehrereTäter die Eingangstür eines Textilfachgeschäftes aufgehebelt und Bekleidungsstücke entwendet. Zwei der Angeklagten sollen entweder an dem Diebstahl beteiligt gewesen sein oder in Kenntnis des Einbruchs die Beute übernommen und „tatplangemäß verwertet“ haben. In einem anderenFall sollen zwei der Angeklagten und ein bislang unbekannter Komplize 37Kisten Milch sowie 15 Kilogramm Champignons vomGelände eines Großmarktes gestohlen haben. Die drei 20- bis 23-Jährigen sollen laut Ermittlungen Straftaten teils gemeinsam, teils aber auch allein oder mit gesondert verfolgten Komplizen begangen haben. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Diebstahloder Hehlerei, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Betrug sowie Geldfälschung. Der Prozess wird am4.Dezember fortgesetzt. (dpa) Leserreisen LESERREISEN INFORMATIONEN UNTER 089-500 60 470 KENNWORT: BERLINER ZEITUNG Usbekistan Magische Seidenstraße in kleiner Gruppe – 11 Reisetage Zypern Insel der Aphrodite – 8Reisetage Spanien Von Parador zu Parador – Auf dem Silberweg –8Reisetage ©Marco Polo Reisen/Fotolia/berimitsu ©Marco Polo Reisen/ Shutterstock/ruzanna ©Studiosus Gruppenreisen/Fotolia/malajscy Schon zu Zeiten von Dschingis Im Preis enthaltene Leistungen: Khan, Alexander dem •„Rail &Fly inclusive“ innerdeutsch Großen und dem Turkmongolen in der 2. Klasse Timur reisten •Flug mit mit Uzbekistan Airways von Karawanen auf der Großen Frankfurt nach Taschkent und zurück, Seidenstraße und waren Inlandsflug von Taschkent nach Urgentsch lange unterwegs. Wir haben •Rundreise mit klimatisiertem Reisebus es bequemer bei der Entdeckung •8Übernachtungen mit Frühstück in der Oasenstädte landestypischen Mittelklassehotels, Chiwa, Buchara und Samarkand. 1Übernachtung im Jurtencamp, 1Über- In einem Jurtencamp nachtung im Gästehaus lernen wir die Ruhe und •10Frühstück, 3Mittagessen, 9Abendessen Abgeschiedenheit der Steppe kennen. •Deutsch sprechende Marco Polo Reiseleitung •Eintrittsgelder 6.4.–16.4.2020 17.5.–24.5.2020 ab €2.175,– Preis p. P. im DZ Zusätzliche Kosten p. P.: •EZ-Zuschlag: ab €175,– •Ausflug „Afrosiab“: €20,– Beratung und Buchung: 089-500 60 470 Reiseveranstalter (i. S. d. G.): Marco Polo Reisen GmbH, Riesstr. 25, 80992 München In acht Tagen von zerklüfteten Küsten über grünes Bergland bis hin zum Leben in kleinen Dörfern und dem modernen Larnaca. Wir erkunden antike Gräber in Paphos, lernen bei einem Kochkurs die zypriotische Küche kennen und haben Zeit, uns am Strand zu entspannen. Wer möchte, unternimmt Ausflüge nach Nordzypern oder in die geteilte Stadt Nikosia. €1.445,– Preis p. P. im DZ Im Preis enthaltene Leistungen: •„Rail &Fly inclusive“ innerdeutsch in der 2. Klasse •Flug mit Lufthansa von Frankfurt über München nach Larnaca und zurück nach Frankfurt •Fahrten mit klimatisiertem Reisebus •7Übernachtungen mit Frühstück in sehr gutem Strandhotel •7Abendessen •Deutsch sprechende Marco Polo Reiseleitung •Eintrittsgelder, Weinprobe Zusätzliche Kosten p. P.: •Innerdeutsche Anschlussflüge auf Anfrage (ab Berlin über München nach Larnaca und zurück über Frankfurt nach Berlin) •EZ-Zuschlag: ab €165,- •Ausflug „Nikosia“: €75,– •Ausflug „Famagusta und Salamis“: €90,– Beratung und Buchung: 089-500 60 470 Reiseveranstalter (i. S. d. G.): Marco Polo Reisen GmbH, Riesstr. 25, 80992 München Die historische Via de la Plata, der Silberweg, war in der Römerzeit nach der Via Augusta die zweitwichtigste Handelsstraße der Iberischen Halbinsel. Folgen Sie dieser Route von Zamora in Kastilien bis hinab nach Sevilla inAndalusien. Salamanca, Cáceres und Mérida sind nur einige der Highlights auf dem Weg. 19.5.–26.5.2020 weitere Termine online €2.295,– Preis p. P. im DZ Im Preis enthaltene Leistungen: •„Rail &Fly inclusive“ innerdeutsch in der 1. Klasse •Flug mit Lufthansa von Frankfurt nach Madrid und zurück von Sevilla •Rundreise mit klimatisiertem Reisebus •7Übernachtungen mit Halbpension inkl. Tischgetränken in sehr guten ****-Paradores •Speziell qualifizierte Studiosus-Reiseleitung •Picknick-Mittagessen •Eintrittsgelder •Gruppentrinkgelder im Hotel Zusätzliche Kosten p. P.: •Innerdeutsche Anschlussflüge auf Anfrage •EZ-Zuschlag: ab €295,– Beratung und Buchung: 089-500 60 479 Reiseveranstalter (i. S. d. G.): Studiosus Gruppenreisen GmbH, Riesstr. 25, 80992 München Mehr Informationen auch unter www.berliner-zeitung.de/leserreisen |leserreisen@berliner-zeitung.de Detaillierte Informationen zur Reise und rechtliche Hinweise erhalten Sie vom Reiseveranstalter. Berliner Zeitung Leserreisen LESERREISEN
Berliner Zeitung · N ummer 281 · D ienstag, 3. Dezember 2019 13 * ························································································································································································································································································· Berlin/Brandenburg Mehr Reichsbürger in Berlin Der Verfassungsschutz zählt 670 Personen Sie halten die Bundesrepublik nicht für existent und sprechen ihren demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab: so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unter diesem Begriff erfasste Berlins Verfassungsschutz in diesem Jahr 670 Personen. 2017 warenes500. Im Jahr 2016 zählte die Behörde in Berlin 400 Reichsbürger und Selbstverwalter. Letztere sind Personen, die ihren Grundbesitz zu exterritorialem Gebiet erklären. Diese Zahlen stehen in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. 2015 hatte der Verfassungsschutz erstmals 100 Reichsbürger auf dem Schirm, die er als rechtsextremistisch eingestufte. Inzwischen wissen die Verfassungsschützer, dass das Spektrum von Reichsbürgern und Selbstverwaltern mehr Personen umfasst als nur Rechtsextremisten. Allen gemein ist die Auffassung, die Bundesrepublik sei ein von den Alliierten geschaffenes Konstrukt – eine GmbH, aus der man austreten kann. Reichsbürger argumentieren mit verschwörungstheoretischen Mustern und lehnen die geltende Rechtsordnung ab.Sie verweigerndie Zahlung von Steuern und Bußgeld, basteln „Personenausweise“, die anstatt der Personalausweise mitgeführt werden sollen und blockieren mit langen Schriftsätzen die Verwaltung. Für die Innenverwaltung war dies ein Grund, eine Arbeitshilfe mit Handlungsempfehlungen für Landesbedienstete zu veröffentlichen. Dass Reichsbürger und Selbstverwalter oft nicht harmlos sind, zeigt ein Vorfall im Burgenlandkreis. 2016 schoss ein 42-Jähriger, der seinen Staat„Ur“ ausgerufen hatte,auf einen Polizisten an. Kurz darauf wurde in Bayern ein Polizist voneinem Reichsbürger erschossen, als dessen Waffenarsenal beschlagnahmt wurde. Im September durchsuchten Polizisten in Berlin Wohnungen der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Siesoll in Drohschreiben an den Brandenburger Justizminister versucht haben, die Freilassung des inhaftierten Holocaust- Leugners Morst Mahler zu erzwingen. Ihr werden Sachbeschädigungen, versuchte Erpressungen, Nötigungen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. (kop.) Oberster Kontrolleur und Mahner in Finanzfragen: Christoph Weiser,der Präsident des Landesrechnungshofes von Brandenburg. Scharfe Rüge für Milliardenschulden VonJens Blankennagel, Potsdam Als der Landesrechnungshof am Montag in Potsdam seinen jährlichen Bericht vorlegte, ging dies mit einer harten Kritik an der neuen Regierung einher und einem Lob an die vorherige. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die das Handeln der Regierung darauf prüft, ob Geld verschwendet wird. Dieneue Kenia-Koalition in Potsdam ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, da wird sie schon von Rechnungshofpräsident Christoph Weiser scharf kritisiert. Die Regierung aus SPD,CDU und Grünen will noch im Dezember einen Zukunftsfonds für zehn JahreinHöhe voneiner Milliarde Euro auflegen. Lob für die Linke Das sind Schulden, die noch schnell gemacht werden sollen, bevor am 1. Januar die Schuldenbremse in Kraft tritt. Weiser stellte am Montag klar, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Gleichzeitig hob er hervor: „Wir stellen die Frage, obSchulden in dieser Höhe nötig sind.“ Denn die Gesamtverschuldung werde sich nicht nur zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder erhöhen. „Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit der Gründung des Landes Brandenburg“, sagte er. Der Rechnungshof beklagt, dass die neue Regierung massive Mehrausgaben plant Sozialwohnungen: Der Bestand schrumpft seit Jahren –allein in Brandenburg von 2012 bis 2017 um die Hälfte. Deshalb sollten von 2016 bis 2019 insgesamt 2000 neue gebaut werden. Nach seiner Kritik an der aktuellen Regierung lobte er die Geldpolitik der vorherigen rot-roten Landesregierung mit Finanzministern der Linkspartei. Die hätten in ihrer fast zehnjährigen Regierungszeit einerseits gespart und auch noch alte Schulden getilgt. So seien die finanziellen Rücklagen der Regierung ständig erhöht wurden und erreichten nun ein Rekordniveau von zwei Milliarden Euro. Insgesamt hat das Land Brandenburg derzeit 18 Milliarden Euro Schulden. Der Präsident hob hervor, dass der Rechnungshof die Regierung seit vielen Jahren wegen ihrer Schuldenpolitik kritisiert, die teilweise noch aus der Zeit vor Rot-Rot stammt. „Viele Geschäfte sind Spekulationsgeschäfte gewesen“, sagte Weiser, „die sollte ein Land nicht WOHNUNGSBAU Fördersumme: Um den Bau dieser Wohnungen zu fördern waren 300 Millionen Euro vorgesehen. Ein Drittel des Geldes wurden freigegeben für den Neubau von893 Wohnungen. Fertigstellung: Doch bis zum Ende 2018 waren von diesen 893 Wohnungen gerade einmal 59 Wohnungen tatsächlich fertiggestellt. Das nannte der Rechnungshof „dramatisch“. DPA/RALF HIRSCHBERGER machen.“ Es handelt sich um sogenannte Derivate aus dem Jahr 2008. Solche Geschäfte mit Laufzeiten von 20oder 30 Jahre seien hochriskant und könnten statt der erhofften Gewinne auch Verluste einfahren. So muss Brandenburgineinem Fall wegen der einst festgelegten Zinsen nun 27,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Anschließend stellten Mitglieder des Rechnungshofes einzelne Fehlentwicklungen vor. Die Einzelfälle klingen mitunter absurd. So hat die Landesregierung 2005 beschlossen, dass es eine zentrale Stelle gibt, über die möglichst alle Behörden ihren Grundbedarf vom Papier über die Möbel bis zu den Computern bezieht. Damit solle auch Personal in den Einzelbehörden reduziert werden. Heute werden aber nur 20 Prozent der Einkäufe über die Zentralstelle abgewickelt, die heute auch noch mehr Personal hat als damals. Speziell wurde auch der Einkauf im Landesbetrieb Forst kritisiert. Dort wurden 2015 und 2016 Aufträge über 55 Millionen Euro abgewickelt. Der Rechnungshof untersuchte 124 Vorgänge. Das Ergebnis: Alle Verfahren waren fehlerhaft. Gründe sehen die Prüfer in der mangelnden Organisation. So wurden 17 Bürostühle nicht auf einmal gekauft, sondern in 17 separaten Vorgängen. Drogen im Büro Die Prüfer kontrollierten auch, wie die Polizei die Asservaten verwaltet – also Dinge, die bei Straftaten beschlagnahm wurde; meist handelt es sich um Handys, Drogen, Waffen, Computer oder Autos von Kriminellen. Zwar lagen die Asservate meist recht gut gesichert, aber da die Polizei dafür zu wenig Platz hatte auch mal in Garagen oder auf Dachböden oder in früheren Boxen der Hunde. Oder Drogen lagen in Schränken im Büroder Polizisten. DieLagerung kann richtiggehend unrentabel werden: So stellte die Polizei drei Kinder-Squads sicher. Das sind Mini-Motorräder mit drei Rädern, die später für 1362 Euro versteigert werden konnten. Doch für die Lagerung waren bei der Polizei zuvor 20 000 Euro angefallen. Wegen Foto vor Spruch: Verfahren Ermittlung gegen neun Beamte der Polizei Wegen eines Fotos vonPolizisten vor dem Spruch „Stoppt Ende Gelände“ hat die Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren gegen neun Beamte eingeleitet. „Wir rechnen mit einem zeitnahen Ergebnis“, sagte ein Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums am Montag. Erste Gespräche seien bereits geführt worden. Die neun Bereitschaftspolizisten hatten vergangene Woche in Dienstuniformvor den Klimaprotesten in der Lausitz vor dem Spruch an einer Wand posiert, weshalb sie von dem Großeinsatz abgezogen worden waren. Siehätten laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte.Das Foto,das die Polizisten vor dem Spruch zeigte,war in den sozialen Netzwerken verbreitet worden und hatte viele Reaktionen hervorgerufen. Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch „Stoppt Ende Gelände“ und ein Krebs-Symbol übermalen. Es ist dem Stadtwappen vonCottbus entlehnt und wirdauch von Rechtsextremen in der Lausitz benutzt. Die gekaufte Farbe reichte jedoch nicht, sagte Herbst. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes „Ende“ weiter zu sehen. Beidem „E“ war der Querstrich übermalt, so dass „DC“ zu sehen war. (dpa) LOTTO-QUOTEN Lottozahlen: 5-33-38-42-43-47, Sz. 5 QUOTEN Klasse 1: unbesetzt X6885 964,40 Euro Klasse 2: 1x1615 339,40 Euro Klasse 3: 92 x8779,00 Euro Klasse 4: 845 x2867,40 Euro Klasse 5: 5020 x160,80 Euro Klasse 6: 37 657 x42,80 Euro Klasse 7: 86 795 x18,60 Euro Klasse 8: 674 589 x10,70 Euro Klasse 9: 665 578 x5,00 Euro Alle Angaben ohne Gewähr! stellenmarkt Dienstleistungen/ weitere Berufe berliner adressen Winterdienstmitarbeiter (m/w/d) mit PKW-FS auf 450,00 €-Basis (Minijob). Tel.: 030-47 00 09 09 an- und Verkäufe Kaufgesuche Kaufe Ölgemälde, Münzen, Antiquität.Dr. Richter, 01705009959 4€ Ansichtsk. vor45, 030 4443802 renov. preisw. v. A–Z,eig. Tap./Tepp. Laminat, Möbelrücken &Entrümpeln, 10% Rabatt f. Senioren bei Leerwhg. MitIhrer Hilfefinden Kinder Platz zumSpielen. Spenden Sie unter www.dkhw.de telefonische anzeigenannahme: 030 2327-50 Karrierechancen. JedesKindhat dasRecht zu spielen undsichzubewegen. Aber viel zu oftfehlt es an geeigneten Räumen im Freien. Wirsetzen unsfür bessereSpielplätzeinDeutschland ein. Spendenkonto IBAN: DE23 1002 0500 0003 3311 11 • Bank für Sozialwirtschaft Anzeigenannahme: ( 030) 2327-50
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