Berliner Zeitung 11.12.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 288 · M ittwoch, 11. Dezember 2019 17

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Brandenburg

NACHRICHTEN

Programm für syrische

Flüchtlinge verlängert

Brandenburgwill das Landesaufnahmeprogramm

für syrische

Flüchtlinge um ein Jahr verlängern.

Innenminister Michael Stübgen

(CDU) habe die Unterlagen beim

Bundesinnenministerium eingereicht,

sagte CDU-Fraktionschef Jan

Redmann. Mitdem seit drei Jahren

laufenden Programm seien im Rahmen

der Familienzusammenführung

etwa 300 Angehörige ersten

Grades vonsyrischen Flüchtlingen

gekommen. (dpa)

AfD will Parité-Gesetz

zu Fall bringen

DieAfD will das Parité-Gesetz nicht

nur vordem Landesverfassungsgericht,

sondernauch im Landtag zu

Fall bringen. Miteinem Gesetzentwurfzur

Aufhebung solle sich der

Landtag kommenden Mittwoch befassen,

sagte die Abgeordnete Birgit

Bessin. DasGesetz soll ab 2024 für

etwa gleich viele Männer und Frauen

als Abgeordnete im Landtag sorgen.

„Das Gesetz verstößt gegen das Verbot

der Ungleichbehandlung wegen

des Geschlechts sowie gegen die

Grundsätzeder Freiheit und Gleichheit

der Wahl und ist damit verfassungswidrig“,

sagte Bessin. (dpa)

Erste Maßnahmen gegen

Afrikanische Schweinepest

Brandenburgwill ab dieser Woche

die Maßnahmen gegen die Einschleppung

der Afrikanischen

Schweinepest aus Polen verschärfen.

Daskündigte Gesundheitsministerin

Ursula Nonnemacher

(Grüne) an. So sollen Wildschweine

in Ostbrandenburgstärker flächendeckend

bejagt werden. Außerdem

wirdauf einem 15-Kilometer-Streifen

neben der Grenzeverstärkt nach

toten Schweinen gesucht. (bla.)

Nach Tesla nun BASF

Der Chemiekonzern könnte 500 Millionen Euro in ein Werk für Batterieteile in Südbrandenburg investieren

VonJens Blankennagel, Potsdam

Im BASF-Werk imsüdbrandenburgischen

Schwarzheide arbeiten

derzeit 1973 Mitarbeiter.

Nun könnten noch einmal

einige hundert dazukommen –wie

viele genau ist unklar.Esist möglich,

dass BASF, einer der weltweit größten

Chemiekonzerne, inder Lausitz

eine Fabrik für Batterieteile baut. Die

Investition könnten sich 500 Millionen

Euro belaufen. DieIdeen hat am

Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident

Dietmar Woidke (SPD) allerdings

nur sehr indirekt bestätigt.

„Starker Impuls für die Lausitz“

Ein Mitarbeiter an einem Tanklager in Schwarzheide.

Jobs: Im Sommer sorgten

Pläne vonBASF für Schlagzeilen,

dass Jobs gestrichen

werden sollen. Der Konzern

beschäftigte Ende 2018

weltweit 122000 Mitarbeiter,etwa

39000 davonin

Ludwigshafen.

DER KONZERN

Streichung: Der Konzernwill

6000 Stellen wegfallen lassen.

Etwa die Hälfte davon

nach Konzernangaben in

Deutschland. Der größte Teil

der 3000 im Inland betroffenen

Jobs entfalle auf den

StandortLudwigshafen.

DPA/PATRICK PLEUL

Gewinn: BASF machte im

Vorjahr einen Umsatz von63

Milliarden Euro. Um profitabler

zu werden, soll ein Sparprogramm

ab Ende 2021

greifen und jährlich zwei Milliarden

Euro zum operativen

Gewinn beisteuern.

Es wäre der zweite große wirtschaftliche

Ansiedlungserfolg, der in der

Amtszeit der erst seit vierWochen regierenden

Kenia-Koalition aus SPD,

CDU und Grünen bekannt gegeben

wird. Kürzlich hatten die Pläne von

Tesla-Gründer Elon Musk für europaweite

Schlagzeilen gesorgt. Der

Elektroauto-Hersteller will ebenfalls

ganz großen Stil in Brandenburg investieren.

In Grünheide, amsüdöstlichen

Berliner Ring, soll die erste sogenannte

Giga-Factory in Europa

entstehen. Die Investitionssumme

soll angeblich bei vier Milliarden

Euro liegen. Bis zu 8000 Arbeitsplätze

könnten in der Batterie-Fabrik

in Ostbrandenburg entstehen.

DerBetrieb soll 2021 starten.

„Selbstverständlich ist Brandenburg

daran interessiert, dass der erfolgreiche

Standort BASF Schwarzheide

weiter ausgebaut wird und einen

Beitrag zur Elektromobilität leisten

kann“, sagte Woidke der Berliner

Zeitung. „Dies würde der Lausitz einen

weiteren starken Impuls geben.

Es gibt hierzu seitens BASF jedoch

noch keine Standortentscheidung.“

Bereits an Montagabend hatten

sich Brandenburgs CDU-Chef und

Innenminister Michael Stübgen gegenüber

der Zeitung BZ geäußert

und die Pläne des Konzerns bestätigt.

„Das ist auch ein Signal für die

Lausitz. Die Menschen sehen jetzt,

dass wir die angekündigten Struktur-

Entscheidungen auch umsetzen“,

wirderzitiert.

Doch Woidke wollte sich als Stübgens

Chef nicht so genau festlegen

und sprach von guten Gesprächen

mit BASF. Ersagte erst einmal nur:

„Wir werden erst feiern, wenn es

auch etwas zu feierngibt.“

Auch andere Mitglieder der Regierung

wollen sich noch nicht äußern.

Immer wieder heißt es: Die

Standortentscheidung sei ganz allein

Sache des BASF-Konzerns. Und

da sei offenbar noch nicht alles ganz

so klar,wie zu Beginn bekannt gegegeben

wurde. BASF vermeldete am

Dienstg, dass eine Standortentscheidung

nicht bestätigt werden könne.

„BASF will mit ihren Batteriematerialien

zum Aufbau einer nachhaltigen

Batterie-Wertschöpfungskette

für Elektrofahrzeuge in Europa beitragen“,

sagte Konzernsprecherin

Christine Haupt der Berliner Zeitung.

DerKonzernhabe bekannt gegeben,

dass eine Produktionsanlage

für Vorprodukte von Kathoden-Materialien

in Finnland geplant sei.

„Eine endgültige Entscheidung zu

einer weiteren Produktionsanlage,

die darauf aufbauend die Kathoden-

Materialien herstellen würde, ist

noch nicht gefallen“, sagte sie.

Förderung der EU beschlossen

Die BASF-Investition in der Lausitz

wird seit längerem diskutiert. Allerdings

hing und hängt sie nicht nur

von den Plänen des Konzerns ab,

sondern vor allem von den Förderbedingungen

der EU. Am Montag

hat die EU-Kommission beschlossen,

dass die Batteriezellenfertigung

in Europa künftig mit bis zu 3,2 Milliarden

Euro gefördert werden darf.

DerGrund: Derzeit werden mehr als

80 Prozent der Batterien weltweit in

Asien produziert, gerade einmal drei

Prozent in ganz Europa.

Prozess wegen

größtem

Heroin-Fund

Angeklagt ist der Fahrer

des Schmuggellasters

VonKatrin Bischoff, Frankfurt(Oder)

Mit Handschellen wird Süleyman

Ö. an diesem Dienstag in

den Saal 207 der Landgerichts in

Frankfurt(Oder) geführt. Der63-Jährige

soll Drogen „in nicht geringer

Menge“ nach Deutschland geschmuggelt

haben. Er schweigt zu

Prozessbeginn.

Im Lkw, den der in der Türkei lebende

Mann fuhr, machten Zollbeamte

im Frühjahr einen sensationellen

Fund. In den 532 Plastikschachteln

mit den Aufschriften Turkish

Delights und Helva steckte Heroin –

658 Kilogramm. Noch nie zuvor war

in Deutschland eine solche Menge

auf einem Schlag entdeckt worden.

Es war kein Zufallsfund. Fahnder

aus den Niederlanden hatten den

Brandenburger Kollegen Hinweise

auf eine international agierende

Drogenbande und den von Süleyman

Ö. gesteuerten Lkw mit georgischen

Kennzeichen geliefert. Am 31.

Maipassierte der Laster die deutschpolnische

Grenze. Gegen 10.40 Uhr

stoppte die Polizei das Fahrzeug bei

Fürstenwalde. Laut Anklage waren

die Schachteln in Kirgisistan präpariert

worden. Die „Leckereien“ mit

einem Verkaufswert von 50 Millionen

Euro sollten über die sogenannte

Nordroute über Weißrussland,

Polen und Deutschland nach

Holland transportiert und gewinnbringend

weiterverkauft werden.

In dem Prozess sollen auch Beamte

aus den Niederlanden, darunter

ein Staatsanwalt, sowie ein Fahnder

aus Belgien als Zeugen gehört

werden. Sieermitteln gegen die Drogenbande

–die Hintermänner von

Süleyman Ö. Ihm droht bei einer

Verurteilung eine Haftstrafe zwischen

zwei und 15 Jahren.

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