Berliner Zeitung 11.12.2019

Berliner Zeitung · N ummer 288 · M ittwoch, 11. Dezember 2019 17
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Brandenburg
NACHRICHTEN
Programm für syrische
Flüchtlinge verlängert
Brandenburgwill das Landesaufnahmeprogramm
für syrische
Flüchtlinge um ein Jahr verlängern.
Innenminister Michael Stübgen
(CDU) habe die Unterlagen beim
Bundesinnenministerium eingereicht,
sagte CDU-Fraktionschef Jan
Redmann. Mitdem seit drei Jahren
laufenden Programm seien im Rahmen
der Familienzusammenführung
etwa 300 Angehörige ersten
Grades vonsyrischen Flüchtlingen
gekommen. (dpa)
AfD will Parité-Gesetz
zu Fall bringen
DieAfD will das Parité-Gesetz nicht
nur vordem Landesverfassungsgericht,
sondernauch im Landtag zu
Fall bringen. Miteinem Gesetzentwurfzur
Aufhebung solle sich der
Landtag kommenden Mittwoch befassen,
sagte die Abgeordnete Birgit
Bessin. DasGesetz soll ab 2024 für
etwa gleich viele Männer und Frauen
als Abgeordnete im Landtag sorgen.
„Das Gesetz verstößt gegen das Verbot
der Ungleichbehandlung wegen
des Geschlechts sowie gegen die
Grundsätzeder Freiheit und Gleichheit
der Wahl und ist damit verfassungswidrig“,
sagte Bessin. (dpa)
Erste Maßnahmen gegen
Afrikanische Schweinepest
Brandenburgwill ab dieser Woche
die Maßnahmen gegen die Einschleppung
der Afrikanischen
Schweinepest aus Polen verschärfen.
Daskündigte Gesundheitsministerin
Ursula Nonnemacher
(Grüne) an. So sollen Wildschweine
in Ostbrandenburgstärker flächendeckend
bejagt werden. Außerdem
wirdauf einem 15-Kilometer-Streifen
neben der Grenzeverstärkt nach
toten Schweinen gesucht. (bla.)
Nach Tesla nun BASF
Der Chemiekonzern könnte 500 Millionen Euro in ein Werk für Batterieteile in Südbrandenburg investieren
VonJens Blankennagel, Potsdam
Im BASF-Werk imsüdbrandenburgischen
Schwarzheide arbeiten
derzeit 1973 Mitarbeiter.
Nun könnten noch einmal
einige hundert dazukommen –wie
viele genau ist unklar.Esist möglich,
dass BASF, einer der weltweit größten
Chemiekonzerne, inder Lausitz
eine Fabrik für Batterieteile baut. Die
Investition könnten sich 500 Millionen
Euro belaufen. DieIdeen hat am
Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) allerdings
nur sehr indirekt bestätigt.
„Starker Impuls für die Lausitz“
Ein Mitarbeiter an einem Tanklager in Schwarzheide.
Jobs: Im Sommer sorgten
Pläne vonBASF für Schlagzeilen,
dass Jobs gestrichen
werden sollen. Der Konzern
beschäftigte Ende 2018
weltweit 122000 Mitarbeiter,etwa
39000 davonin
Ludwigshafen.
DER KONZERN
Streichung: Der Konzernwill
6000 Stellen wegfallen lassen.
Etwa die Hälfte davon
nach Konzernangaben in
Deutschland. Der größte Teil
der 3000 im Inland betroffenen
Jobs entfalle auf den
StandortLudwigshafen.
DPA/PATRICK PLEUL
Gewinn: BASF machte im
Vorjahr einen Umsatz von63
Milliarden Euro. Um profitabler
zu werden, soll ein Sparprogramm
ab Ende 2021
greifen und jährlich zwei Milliarden
Euro zum operativen
Gewinn beisteuern.
Es wäre der zweite große wirtschaftliche
Ansiedlungserfolg, der in der
Amtszeit der erst seit vierWochen regierenden
Kenia-Koalition aus SPD,
CDU und Grünen bekannt gegeben
wird. Kürzlich hatten die Pläne von
Tesla-Gründer Elon Musk für europaweite
Schlagzeilen gesorgt. Der
Elektroauto-Hersteller will ebenfalls
ganz großen Stil in Brandenburg investieren.
In Grünheide, amsüdöstlichen
Berliner Ring, soll die erste sogenannte
Giga-Factory in Europa
entstehen. Die Investitionssumme
soll angeblich bei vier Milliarden
Euro liegen. Bis zu 8000 Arbeitsplätze
könnten in der Batterie-Fabrik
in Ostbrandenburg entstehen.
DerBetrieb soll 2021 starten.
„Selbstverständlich ist Brandenburg
daran interessiert, dass der erfolgreiche
Standort BASF Schwarzheide
weiter ausgebaut wird und einen
Beitrag zur Elektromobilität leisten
kann“, sagte Woidke der Berliner
Zeitung. „Dies würde der Lausitz einen
weiteren starken Impuls geben.
Es gibt hierzu seitens BASF jedoch
noch keine Standortentscheidung.“
Bereits an Montagabend hatten
sich Brandenburgs CDU-Chef und
Innenminister Michael Stübgen gegenüber
der Zeitung BZ geäußert
und die Pläne des Konzerns bestätigt.
„Das ist auch ein Signal für die
Lausitz. Die Menschen sehen jetzt,
dass wir die angekündigten Struktur-
Entscheidungen auch umsetzen“,
wirderzitiert.
Doch Woidke wollte sich als Stübgens
Chef nicht so genau festlegen
und sprach von guten Gesprächen
mit BASF. Ersagte erst einmal nur:
„Wir werden erst feiern, wenn es
auch etwas zu feierngibt.“
Auch andere Mitglieder der Regierung
wollen sich noch nicht äußern.
Immer wieder heißt es: Die
Standortentscheidung sei ganz allein
Sache des BASF-Konzerns. Und
da sei offenbar noch nicht alles ganz
so klar,wie zu Beginn bekannt gegegeben
wurde. BASF vermeldete am
Dienstg, dass eine Standortentscheidung
nicht bestätigt werden könne.
„BASF will mit ihren Batteriematerialien
zum Aufbau einer nachhaltigen
Batterie-Wertschöpfungskette
für Elektrofahrzeuge in Europa beitragen“,
sagte Konzernsprecherin
Christine Haupt der Berliner Zeitung.
DerKonzernhabe bekannt gegeben,
dass eine Produktionsanlage
für Vorprodukte von Kathoden-Materialien
in Finnland geplant sei.
„Eine endgültige Entscheidung zu
einer weiteren Produktionsanlage,
die darauf aufbauend die Kathoden-
Materialien herstellen würde, ist
noch nicht gefallen“, sagte sie.
Förderung der EU beschlossen
Die BASF-Investition in der Lausitz
wird seit längerem diskutiert. Allerdings
hing und hängt sie nicht nur
von den Plänen des Konzerns ab,
sondern vor allem von den Förderbedingungen
der EU. Am Montag
hat die EU-Kommission beschlossen,
dass die Batteriezellenfertigung
in Europa künftig mit bis zu 3,2 Milliarden
Euro gefördert werden darf.
DerGrund: Derzeit werden mehr als
80 Prozent der Batterien weltweit in
Asien produziert, gerade einmal drei
Prozent in ganz Europa.
Prozess wegen
größtem
Heroin-Fund
Angeklagt ist der Fahrer
des Schmuggellasters
VonKatrin Bischoff, Frankfurt(Oder)
Mit Handschellen wird Süleyman
Ö. an diesem Dienstag in
den Saal 207 der Landgerichts in
Frankfurt(Oder) geführt. Der63-Jährige
soll Drogen „in nicht geringer
Menge“ nach Deutschland geschmuggelt
haben. Er schweigt zu
Prozessbeginn.
Im Lkw, den der in der Türkei lebende
Mann fuhr, machten Zollbeamte
im Frühjahr einen sensationellen
Fund. In den 532 Plastikschachteln
mit den Aufschriften Turkish
Delights und Helva steckte Heroin –
658 Kilogramm. Noch nie zuvor war
in Deutschland eine solche Menge
auf einem Schlag entdeckt worden.
Es war kein Zufallsfund. Fahnder
aus den Niederlanden hatten den
Brandenburger Kollegen Hinweise
auf eine international agierende
Drogenbande und den von Süleyman
Ö. gesteuerten Lkw mit georgischen
Kennzeichen geliefert. Am 31.
Maipassierte der Laster die deutschpolnische
Grenze. Gegen 10.40 Uhr
stoppte die Polizei das Fahrzeug bei
Fürstenwalde. Laut Anklage waren
die Schachteln in Kirgisistan präpariert
worden. Die „Leckereien“ mit
einem Verkaufswert von 50 Millionen
Euro sollten über die sogenannte
Nordroute über Weißrussland,
Polen und Deutschland nach
Holland transportiert und gewinnbringend
weiterverkauft werden.
In dem Prozess sollen auch Beamte
aus den Niederlanden, darunter
ein Staatsanwalt, sowie ein Fahnder
aus Belgien als Zeugen gehört
werden. Sieermitteln gegen die Drogenbande
–die Hintermänner von
Süleyman Ö. Ihm droht bei einer
Verurteilung eine Haftstrafe zwischen
zwei und 15 Jahren.
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