Berliner Zeitung 11.12.2019

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2 Berliner Zeitung · N ummer 288 · M ittwoch, 1 1. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Tagesthema Es ist Lebkuchenzeit in Deutschland, ein besserer Zeitpunkt ist also kaum denkbar für den ganz hohen Besuch in der Pfefferkuchenstadt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt an diesem Mittwoch ins sächsische Städtchen Pulsnitz, eine halbe Autostunde von der Landeshauptstadt Dresden entfernt und schon seit mehr als 460 Jahren urkundlich anerkannte Hauptstadt der Weihnachtsbäckerei. Auf ungeteilte Freude stößt der Besuch Steinmeiers bei der Bürgermeisterin Barbara Lüke nicht, eher im Gegenteil: Sowohl im Stadtrat und mehr noch in öffentlichen Äußerungen der Bürger argwöhnt man in Pulsnitz, der Gesprächstermin rücke die Stadt in ein schlechtes Licht. Immerhin ist als Gesprächsthema nicht nur die„gesellschaftspolitische Situation vorOrt“angekündigt, sondern vor allem die „Bedrohungslage vonKommunalpolitikern“. Rathauschefin Lüke hat sich dazu schon mehrfach geäußert, auch gegenüber dem Bundespräsidenten; im Sommer war sie unter den 14 Bürgermeistern aus ganz Deutschland, die im Berliner Amtssitz von Steinmeier zu Gast waren, um ausführlich von den ununterbrochenen Bedrohungen, Beschimpfungen und Einschüchterungen zu berichten. Nichtoffen für Argumente Sie habe sich schon daran gewöhnt, auf der Straße, von Zwischenrufern und in Briefen als die „Fotzeaus dem Rathaus“ tituliert zu werden, erzählte Lüke. Daheim kam das nicht gut an, so wie wohl auch das Treffen mit Steinmeier ihr mehr Kritik als Unterstützung einbringen werde, sagt sie. Aber zunächst muss sie das Telefonat eine Weile unterbrechen: DiePolizei steht vorder Tür,umihre Anzeige aufzunehmen. In der Nacht ist ihr Privathaus mal wieder mit Eiernbeworfen worden. „Die Anfeindungen kamen mit dem Amt, einfach wegen des Alltagsgeschäftes“, erzählt Lüke später weiter. „Ein Bürgermeister muss auch In den Kommunen sehen sich Volksvertreter immer öfter Angriffen ausgesetzt. Unterstützung für sie gibt es kaum. unpopuläreEntscheidungen treffen. Aber bei vielen Menschen fehlt jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen.“ So geht es nicht nur BarbaraLüke in Sachsen, vielmehr ist inzwischen bekannt, dass Lokalpolitiker von Nord nach Süd, vonWest nach Ostregelmäßig angefeindet und bedroht werden. Mal treten sie mit den kleinen Kindernander Hand in den heimischen Vorgarten und finden dort einen Galgen, der das eigene Foto trägt. Mal bricht ihnen auf der Autobahn der Wagen aus, weil Unbekannte ihren DrohungenTaten folgen ließen und einen Nagel in den Reifen gesteckt hatten. Malist es KotinPäckchen, im Briefkasten, im Dienstauto – Gewalt gegen Politiker Bedrohungslage und immer wieder verbale Entgleisungen auf Papier,per E-Mail, in den Timelines im Internet. In der Gesprächsrunde im Sommer hatten davon Bürgermeister und Gemeinderäte aus Bayern und Schleswig-Holstein ebenso berichtet wie Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits nach den lebensgefährlichen Messerangriffen auf die Bürgermeister von Köln und Altena, Henriette Reker und Andreas Hollstein, hatte Bundespräsident Steinmeier eine Runde von Betroffenen zu sich ins Schloss Bellevue geladen –damals noch zu vertraulichen Gesprächen. In Reden mahnte er danach an, Kommunalpolitiker seien VonSteven Geyer und JanSternberg Am 17. Oktober 2015, einen Tagvor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, wurde Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einem Messerangriff schwer verletzt. DPA die Vertreterunserer Demokratie vor Ort. „Sie dürfen nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein“, sagte er.Die Lage wurde trotzdem nicht besser, eher schlimmer. Erst nach dem Mord an dem Kasseler Behördenchef Walter Lübcke kam auch bei den Sicherheitsbehörden Bewegung in das Thema. Steinmeier will die bundesweite Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. „Die Debatte der vergangenen Monate hat schon einiges bewegt“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung der Berliner Zeitung (RND). „Wir bemerken, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden. Und wir versprechen uns Fortschritte von den strengeren Regeln im Strafrecht zu Hetze und Beleidigungen, die die Bundesregierung auf den Weggebracht hat.“ Für Sven Scheidemantel kommt das zu spät. Der 48-Jährige hat sein Mandat zurückgegeben und Arnsdorf verlassen. Arnsdorf liegt nur 15 Kilometer von Pulsnitz entfernt und bekam bundesweite Aufmerksamkeit, weil die Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) von Rechtsradikalen in die Krankheit gemobbt wurde und ihr Amt aufgab. Sven Scheidemantel hat sie immer unterstützt, ebenso wie sein Zwillingsbruder Kay. Zusammen bildeten sie die Fraktion „Buntes Arnsdorf“. Zusammen ertrugen sie alle Anfeindungen. Bisdie Angst siegte. „Uns wurden im Gemeinderat Handgreiflichkeiten angedroht“, berichtet Scheidemantel. Über Jahre wurde er beleidigt, bedroht, einmal auf einem Supermarktparkplatz von einer Gruppe junger Männer mit Neonazi-Tattoos zusammengeschlagen.„Sind Sieder Herr Scheidemantel?“, fragten sie,dann schlugen sie zu. Als er auf dem Boden lag, ließen sie von ihm ab, mit den Worten: „Das nächste Mal geht es nicht so glimpflich aus.“ An seinem Auto wurden die Radmutterngelockert, es gab Dutzende Drohanrufe, eine abgefackelte Datsche. Die Polizei winkt ab Und das, weil sich Scheidemantel seit 2015 in Arnsdorf und im Landkreis Bautzen für ein Miteinander mit Flüchtlingen einsetzte. „Ich bin einer dieser Lautsprecher“, sagt er und meint die Engagierten, deren Einsatz der Bundespräsident bei jeder Gelegenheit lobt. Diejenigen, die Gesicht zeigen –und dann nicht sicher sein können, ob ihnen Schutz zuteil wird. Scheidemantel hat in den Jahren der Bedrohungen seine Erfahrungen mit der Polizei gemacht, und sie waren selten gut. Einigermaßen ernstgenommen fühlte er sich erst, als er die Mobilnummer eines Beamten beim Staatsschutz-Dezernat bekam. Seine Erfahrungen mit den normalen Polizeiwachen sind ernüchternd: „Wir haben auch andere Sachen zu tun“, musste er sich anhören. „Erwarten Sienicht zu viel.“ Anstatt schnell online Spuren zu verfolgen, baten ihn die Beamten, Facebook-Einträge auszudrucken und in die Wache zubringen. Das Landeskriminalamt rät bedrohten Kommunalpolitikern imländlichen Sachsen, ihre Türen und Fenster zu verstärken, um einen Rückzugsraum zu haben. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass bei einer Bedrohung schnell ein Streifenwagen kommt. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er fordertbesseren Schutz für die Kommunalpolitiker. Herr Landsberg, wird bedrohten oder angegriffenen Politikern geholfen? Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz tun auf jeden Fall mehr. Das Thema ist in den Behörden angekommen, und es wird reagiert. In fast allen Bundesländern gibt es inzwischen eine zentrale Nummer, an die sich Bedrohte wenden können. Aber das reicht noch nicht aus. Wasmuss noch getan werden? Wir haben digitale Bedrohungen und ein analoges Strafrecht. Das muss in Teilen angepasst werden. Wirbegrüßen die Initiativedes Bun- „Wir brauchen die Wache vor Ort“ desrats, den Tatbestand der Verleumdung vonAmtsträgernauch für Kommunalpolitiker zu erweitern. Wir wollen auch einen Straftatbestand des„Politikerstalkings“ im entsprechenden Nachstellungsparagrafen des Strafgesetzbuchs einführen. Die Polizei empfiehlt Bedrohten auf dem Land, die Türen zu verstärken. Istdas ein befriedigender Zustand? Städte- und Gemeindebund Auf keinen Fall. Die Polizei hat sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen. Den Dorfpolizisten, der sich vorOrt die Lage einschätzen kann, gibt es nicht mehr. Die Polizei muss im ländlichen Raum wieder Präsenz sicherstellen. Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache. Das ist ein wirksames Zeichen. Das ist aufwendig, ja, aber es ist manchmal nötig. Da muss dann auch vor Ort das Signal kommen: Hier braut sich etwas zusammen, bitte helft uns! Findet man denn noch Kandidaten? Es wird immer schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik zu begeistern. Dies liegt daran, dass die Sitzungszeiten vielfach nicht mit Beruf und Familie in Einklang zu bringen sind, das hat aber auch mit einem immer rauerenKlima der politischen Auseinandersetzung zu tun. Beschimpfungen, Bedrohungen und teilweise tätliche Übergriffe sind in der Kommunalpolitik leider nicht selten. Menschen überlegen sich zweimal, ob sie ihre Freizeit für ein solches Amt zur Verfügung stellen. DasGespräch führte JanSternberg. ab 529€ NORWEGEN &WARNEMÜNDE BESTPREISEFÜR2020 COSTAINKLUSIVE: Kreuzfahrt Preise p.P. in €bis 16.12.2020 08381 9234 0 KREUZFAHRTPIONIER Costa Fascinosa VieleTermine im Angebot z.B. 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Wetterfühlige 3°/4° Wittenberge Menschen klagen über Unwohlsein. Berliner Luft: gestrige Höchstwerte um 13 Uhr: Ozon: 61 µg/m 3 ; Stickstoffdioxid: 86 µg/m 3 ; Schwebstaub: 20 µg/m 3 ; Luftfeuchtigkeit: 76% Gefühlte Temperatur: maximal 0Grad. Wind: schwach aus Süd. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg BERLIN 2°/4° 1°/4° Luckenwalde 0°/4° Cottbus -1°/4° Donnerstag Freitag Sonnabend bedeckt bedeckt Regen 2°/5° 0°/5° 3°/7° Prenzlau 1°/3° Frankfurt (Oder) 0°/4° Orkantief Siro über dem Nordmeer lenkt sein Regenband mit milder Luft über Skandinavien, Mitteleuropa und Frankreich hinweg ostwärts. Damit wird Hoch Tatjana ostwärts in Richtung Ukraine und Weißrussland abgedrängt, wo trockenes, freundliches Wetter herrscht. Rund um die Ägäis kreisen viele Schauerwolken. Köln 3°/6° Sylt 3°/7° Saarbrücken 1°/5° Hannover 3°/5° Konstanz -1°/6° Hamburg 4°/5° Erfurt 0°/3° Frankfurt/Main 1°/5° Stuttgart 0°/6° Rostock 3°/5° Magdeburg 3°/5° Nürnberg -1°/4° München -3°/5° Rügen 2°/4° Dresden 1°/4° Deutschland: Heute gibt es verbreitet Regenfälle bei stark bewölktem Himmel, und die Temperaturen klettern amTage auf 3bis 7Grad. Nachts sinken die Wertedann auf 4bis 0Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig aus südlichen Richtungen. Morgen bringen viele Wolken sehr vereinzelt auch Regen. Eswerden 3bis 6Grad erwartet, und der Wind weht schwach bis mäßig aus Südwest. Meerestemperaturen: Ostsee: 5°-7° Nordsee: 7°-9° Mittelmeer: 13°-23° Ost-Atlantik: 10°-16° Mondphasen: 12.12. 19.12. 26.12. 03.01. Sonnenaufgang: 08:06 Uhr Sonnenuntergang: 15:52 Uhr Mondaufgang: 15:37 Uhr Monduntergang: 06:54 Uhr Lissabon 16° Las Palmas 20° Madrid 12° Reykjavik -2° Dublin 6° London 9° Paris 9° Bordeaux 13° Palma 17° Algier 20° Nizza 14° Trondheim 8° Oslo 7° Stockholm 6° Kopenhagen 7° Berlin 4° Mailand 7° Tunis 16° Rom 10° Warschau 2° Wien 3° Budapest 4° Palermo 13° Kiruna -2° Oulu 3° Dubrovnik 14° Athen 17° St. Petersburg 0° Wilna 2° Kiew 4° Odessa 9° Varna 12° Istanbul 15° Iraklio 18° Archangelsk -4° Moskau 3° Ankara 8° Antalya 12° Acapulco 33° sonnig Bali 27° Gewitter Bangkok 29° heiter Barbados 28° Gewitter Buenos Aires 34° heiter Casablanca 19° sonnig Chicago -4° bewölkt Dakar 29° wolkig Dubai 26° Schauer Hongkong 23° sonnig Jerusalem 16° bewölkt Johannesburg 26° bewölkt Kairo 20° bewölkt Kapstadt 27° heiter Los Angeles 18° sonnig Manila 30° bewölkt Miami 29° Gewitter Nairobi 26° Gewitter Neu Delhi 24° wolkig New York 5° Schnee Peking 4° wolkig Perth 37° sonnig Phuket 32° heiter Rio de Janeiro 28° Gewitter San Francisco 15° bedeckt Santo Domingo 28° wolkig Seychellen 29° heiter Singapur 31° Gewitter Sydney 24° wolkig Tokio 17° heiter Toronto -1° wolkig
Berliner Zeitung · N ummer 288 · M ittwoch, 11. Dezember 2019 3 ························································································································································································································································································· Seite 3 Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Januar 2019 in die Kamera seiner Pressemitarbeiter lächelt, hofft er wohl, seine beiden größten Baustellen im Griff zu haben: die Lkw-Maut und die Pkw-Maut. Doch dann, nur wenige Monate später, kassiert der Europäische Gerichtshof die Pkw- Maut als rechtswidrig. Seitdem kommen immer mehr Details einer Affäreans Licht. Scheuer hatte es sich etwas kosten lassen, den Mautvertrag Monate vor dem Urteil abzuschließen. DasRisiko wurde in einer Schadensersatzklausel eingepreist, weil sonst kein Konzernmitgeboten hätte.Die Beteiligten im Bundesverkehrsministerium (BMVI) nahmen einen extrem nachteiligen Passus in Kauf. Aber die Verträge waren ja „streng geheim“. Die wunderbare Schadensersatzklausel ermöglicht nun dem Pkw-Maut-Konsortium, den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren einzufordern. Sie könnten also kassieren, ohne je einen Pkw bemauten zu müssen. Bis zu500 Millionen Euro könnten hier verpulvertwerden. Aber wieso ließ Minister Scheuer eine so gefährliche Klausel einbauen, um den Vertrag unbedingt zu einem so heiklen Zeitpunkt zu unterschreiben –also vor dem Urteil, statt es abzuwarten? Diese Frage beschäftigt den Untersuchungsausschuss, zu dem Grüne,FDP und Linke des Bundestages an diesem Donnerstag die erste Sitzung einberufen werden. Einwichtige Rolle spielt nach Recherchen vonBerliner Zeitung und Frontal 21 die mittlerweile staatseigene Toll Collect. Die Firma ist zuständig für die Erhebung der Lkw- Maut. Hier passierte Merkwürdiges. Als Scheuer nämlich im Januar in die Kameras seiner Pressestelle lächelt, verkündet er,dass Toll Collect nun vomStaat betrieben werde. Eine Entscheidung, die sogar Kritiker des Ministers aus der Opposition besänftigt. Davor hatte der Bundesrechnungshof die Vorbereitungen zur Privatisierung gerügt. Die Prüfer hatten Scheuers „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ analysiertund Rechentricks bemerkt. Das internationale Beratungsunternehmen KPMG hatte die fragwürdige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Unter dem Strich kamen Scheuers Rechenkünstler auf einen Vorteil von sechs Prozent, wenn Toll Collect privatisiert werden würde. Eine Stellschraube, umdieses Ergebnis zu erreichen; sie kalkulierten ein, dass private Unternehmen generell zehn Prozent effizienter seien. Dafür gab es aber wohl keine Grundlage, schreiben die Prüfer: „Die Annahmen des Beratungsunternehmens zu den erwarteten Effizienzvorteilen sind nicht belegt und insofernspekulativ.“ Die späte Vollbremsung Dabei war die Privatisierung vonToll Collect eigentlich schon eine gemachte Sache. Scheuer hatte die Firma sogut wie verkauft. Sogar der Erlös –350 Millionen Euro –war schon im Bundeshaushalt 2019 verbucht. Doch dann geschieht etwas Außergewöhnliches: CSU-Verkehrsminister Scheuer verstaatlicht diese Firma, statt sie zu verkaufen. Und als wäre der Minister nicht schon gefordertgenug mit diesem politischen Spagat, muss er für diese Entscheidung auch noch in Kauf nehmen, einige der einflussreichsten Konzerne vorden Kopf zu stoßen. Denn seit zwei Jahren bereits läuft die europaweite Ausschreibung von Toll Collect. Wichtige Industrievertreter waren dabei, ihre Angebote vorzubereiten. Doch Scheuer leitet die Vollbremsung ein. Er hat eine noch wichtigereGroßbaustelle: seine Pkw-Maut. Im August 2018 rumpelt es hier im Vergabeverfahren. Ein Konsortium nach dem anderen steigt aus. Zum Schluss bleibt nur noch ein einziger Bieter übrig: autoTicket, zu dem sich die beiden Konzerne Kapsch AG und CTSEventim zusammengetan hatten. Als einziger Bieter haben sie eine perfekte Verhandlungsposition. SieforderndreiMilliarden Euro in ihrem finalen Angebot. Das ist ein Megaproblem für Scheuer. Denn das Parlament hat ihm nur zwei Milliarden Euro genehmigt. Sein wohl wichtigstes politisches Projekt –die „Ausländermaut“ – kippelt. Würde es ihm gelingen, Ausländer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, wäre das für einen CSU-Minister politisches Gold. Es muss einfach gelingen. Will Scheuer seine Pkw-Maut nicht gefährden, müsste der Vertragbis Ende des Jahres 2018 unterzeichnet sein. Es bleiben nur wenige Monate, um den Preis des Riesenprojekts um ein Drittel zu drücken. Hier wohl entsteht die Idee, die Infrastruktur von Toll Collect zu benutzen. Im Aufsichtsrat von Toll Collect sitzt einer der wichtigsten Mitarbeiter vonScheuer:Staatssekretär GerhardSchulz. EinStrippenzieher, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer mehr unter Druck. Am Donnerstag tagt zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre. Ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine gemeinsame Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21 der Lkw- und Pkw-Maut verhandelt. „Mr. Maut“ nennen sie ihn. Viel ließe sich einsparen, wenn das Pkw- Maut-Konsortium die bestehende Infrastruktur der Lkw-Maut von Toll Collect mitnutzen dürfte; Hunderte Millionen Euro, wenn die Firma ihre Dienstleistung zu Schleuderpreisen anbietet. Doch das ließe sich schwer umsetzen, wenn Toll Collect privatisiertwerden würde.Wie sollte man privaten Gesellschafternerklären, dass sie auf ihre Rendite verzichten sollen? Unddies, umbei der Konkurrenz die Kosten zu drücken? Viel einfacher wäre es, wenn Toll Collect dem Staat gehört. DasProblem ist allerdings die Ausschreibung. Seit zwei Jahren arbeiten vier Konsortien an ihren Angeboten. Einaufwendiger Prozess, der schon Millionen Euro verschlang. Doch es lohnt sich ja, denn der Mission Toll Collect VonKai Schlieter und JoeSperling erhoffte Staatsauftrag hat ein Milliardenvolumen. Als die Bieter aber ihreAngebote abgeben wollen, stottert die Ausschreibung wie ein defekter Dieselmotor. AbAugust 2018 geht das los.Der Monat, in dem bei der Pkw-Maut die anderen verbliebenen Bieter ausgestiegen sind. Bisauf einen. Am 21. August 2018 schreibt das Verkehrsministerium „an alle Bieter“ für Toll Collect einem Brief und teilt mit, dass „eine Anpassung weiterer in den Bewerbungsbedingungen endgültige Angebote genannten Fristen erfolgen wird“. Einen Monat später heißt es,dass der„Zeitplan nicht eingehalten werden kann“. Im Oktober verspricht das Ministerium, dass die „neue Angebotsfrist und die neuen Termine“ noch „mitgeteilt werden“. IMAGO IMAGES Wurde das Verfahren verschleppt? Das Bundesverkehrsministerium dementiert und teilt mit, es habe „nichts verschleppt“. Der Bund habe „Toll Collect übernommen, weil es wirtschaftlicher war, als das Unternehmen an Private zu vergeben“. Undwegen der „reibungslosen Ausweitung der Mauterhebung auf alle Bundesstraßen und die sog. Interimsphase,inder der Bund alleiniger Eigentümer der Toll Collect GmbH geworden ist, war eine Überarbeitung der Vergabeunterlagen erforderlich“. Aber die Bieter werden nie auf solche Vergabeunterlagen reagieren können. Denn Toll Collect wirdvorher verstaatlicht. Unddafür musste wieder gerechnet werden, denn eigentlich sollte doch die Privatisierung sechs Prozent günstiger sein als ein Staatsbetrieb; das hatte KPMG ausgerechnet. Im September 2018 bekommen die Berater also einen neuen Job. Die Auftragsgutachter ändern „wunschgemäß“ die „Rahmenbedingungen“ und fügen „neue Erkenntnisse bzw. Einschätzungen“ im Vergleich zur ersten Rechnung hinzu, wie es in dem vertraulichen Brief an das Ministerium heißt. Das Ergebnis ist verblüffend. Statt sechs Prozent Preisvorteil habe sich nun „eine rechnerische Vorteilhaftigkeit einer Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung von 7,0 %ergeben“. Das Gegenteil ist damit belegt: DerStaat macht es billiger.Das reicht Andreas Scheuer. KPMG muss nicht einmal mehr die vorgesehene „abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ erstellen. Für die Entscheidung zur Verstaatlichung von Toll Collect reicht eine „theoretische Neuberechnung“. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, wundert sich. „Herr Scheuer hat dem Deutschen Bundestag eine fiktive Neuberechnung vorgelegt, mit der er den Stopp des Privatisierungsverfahren von Toll Collect begründet hat. Eine äußerst dünne Grundlage.“ Michael Bibaritsch berät Regierungen in ganz Europa zu Mautsystemen. Berliner Zeitung und Frontal 21 legten ihm die beiden Berechnungen von KPMG vor. Er sagt: „Aus meiner Sicht hat das BMVI den Berater gegen Ende 2018 mit zusätzlichen Fakten vertraut gemacht, mit dem Ziel, dass die Entscheidung Privatisierung oder Nichtprivatisierung, die das BMVI zu dem Zeitpunkt offensichtlich schon gefällt hat, unterstützt wird.“ Es gibt weitere Schönheitsfehler. Denn das „streng vertrauliche“ KPMG-Schreiben mit der fertigen Berechnung datiert auf den 9. Januar 2019. Die Verträge zur Pkw-Maut wurden aber schon am 30. Dezember 2018 unterzeichnet. Undfür diese war die Einbindung vonToll Collect ja die Voraussetzung. Ohne die Kosten bei Toll Collect zu verstecken, hätten die Verträge nicht unterschrieben werden können. Die Verstaatlichung war also schon beschlossene Sache, als das Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung noch lief. Geheimvertrag mit Schleuderpreisen Erst am 16. Januar 2019 bricht Scheuer die Ausschreibung von Toll Collect ab. ImMärz 2019 wird Scheuers Staatssekretär Gerhard Schulz Geschäftsführer bei Toll Collect. Er verdoppelt sein Gehalt auf rund 400 000 Euro. Unter ihm unterschreibt Toll Collect – Ende Mai2019 –einen Geheimvertrag. Darin erklärtman sich bereit, als Subunternehmer seine Infrastruktur dem Konsortium der Pkw-Maut zur Verfügung zu stellen. Zu den erwünschten Schleuderpreisen. Im Geheimvertrag steht, Toll Collect erhält vom Pkw-Konsortium „keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potenziellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung“. Die Firma schließt also einen sehr sonderbaren Deal. Andreas Scheuer habe„die FirmaToll Collect verstaatlicht, um den Preis für das finale Angebot bei der PKW Maut zu drücken. Das ist ein absolutes Unding“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Luksic. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen begrüßt zwar die Verstaatlichung. Doch Sven-Christian Kindler ärgert sich auch, „dass Scheuer Toll Collect als staatseigene Firma gezielt benutzen wollte, umdie Kosten bei der PKW-Maut zu verstecken und es für die privaten Betreiber attraktiver zu machen“. Ein Insider, der die Ausschreibung von Toll Collect miterlebte, berichtet: „Erstaunlich ist, wie schnell die Entscheidung zur Aufhebung des Verfahrens fiel. Aufhebung ist immer die Ultima Ratio, wird mehrfach überdacht und analysiert und dauert inder Entscheidungsfindung normalerweise Monate“. Scheuer verstieß nach Meinung der unabhängigen und obersten Rechnungsprüfer in Deutschland gegen das Haushaltsrecht und gegen das Vergaberecht, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der rechtswidrig war. Das stellten die Richter am Europäischen Gerichtshof fest. Wahrscheinlich wird Scheuer in letzter Zeit immer mal wieder auf Willi Zylajew angesprochen. DerRheinländer –ein Katholik, CDU-Urgestein in NRW und langjähriger Abgeordneter in Landtag und Bundestag – hatte im Jahr 2012 nämlich selber die Idee, eine Ausländermaut einzuführen. Er trug sie in einem Brief an den damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor. Und der setzte einen Mitarbeiter an das Thema. „Ramsauer hat seinen Staatssekretär Scheuer beauftragt, mir zu antworten, und der hat zurückgeschrieben: das ist mit europäischem Recht derzeit nicht vereinbar.“ Weil Andreas Scheuer als Staatssekretär das Gesetz achtete, war Willi Zylajews Vorschlag vomTisch.
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