Berliner Zeitung 10.01.2020

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4* Berliner Zeitung · N ummer 8 · F reitag, 10. Januar 2020 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Missbrauch: Kritik an katholischer Kirche Rund zehn Jahrenach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Deutschland hat es nach Ansicht der Opferinitiative„Eckiger Tisch“ vielerorts noch „keine echte Aufklärung und Aufarbeitung“ gegeben. Es gebe „einige Leuchttürme in der Landschaft“ wie das Kloster Ettal und die Regensburger Domspatzen, aber „ansonsten fängt es erst an“, sagte Sprecher Matthias Katsch der Deutschen Presse-Agentur.Katsch hatte im Januar 2010 die Aufdeckung des Missbrauchsskandals am Berliner Canisius-Kolleg mit ins Rollen gebracht. Er gehörtauch einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Aufarbeitung vonMissbrauch an. (dpa) SPD und Grüne in Hamburg gleichauf Hamburgs Grüne holen in der Gunst derWähler immer weiter auf und liegen laut einer Umfrage gut sechs Wochen vorder Bürgerschaftswahl nun gleichauf mit der SPD.Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR kämen SPD und Grüne auf jeweils 29 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Hamburger Abendblatts hatte die SPD vonBürgermeister Peter Tschentscher noch drei Punkte vorden Grünen vonHamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank gesehen. (dpa) Ramelow wartet auf Angebot der CDU Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow(Linke) hält trotz neuer Gedankenspiele um eine Zusammenarbeit vonLinken und CDU an der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest. DenVorschlag des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), in Thüringen eine Projektregierung vonCDU und Linke zu bilden, kenne er bislang nur aus der Zeitung, so Ramelow. „Wenn jemand darüber reden möchte,muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer Projektregierung meint“, betonte er.Althaus hatte Altbundespräsident Joachim Gauck alsVermittler vorgeschlagen. Ramelowwill die Gespräche mit SPD und Grünen in den nächsten Tagen abschließen. (dpa) Deutschland kritisiert Israels Siedlungsbau Die israelische Siedlung Har Homa liegt oberhalb von Bethlehem. UPI/NEWSCOM DasAuswärtige Amt in Berlin hat den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Zuvorhatte die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now mitgeteilt, Israel treibe den Bau von1936 Wohnungen voran. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwochabend, man habe die Beschlüsse Israels „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren.“ Neue Fragen im Fall Lübcke Hält die neue Version des Hauptverdächtigen Stephan E. einer Überprüfung stand? Anfang Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet. Nach den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts war die Tatrechtsextrem motiviert. Als dringend verdächtig gilt Stephan E., der ein erstes Geständnis widerrufen hat. Nunhat sein Anwalt Frank Hannig einen neuen Ablauf der Tatnacht geschildert. Wasist neu an den Aussagen von Stephan E.? Er war nach Darstellung seines Anwalts in der Tatnacht nicht alleine am Haus von Lübcke im nordhessischen Wolfhagen, sondern zusammen mit seinem Freund Markus H. Ihmwill er auch die Waffe überreicht haben, aus der dann der tödliche Schuss fiel –angeblich versehentlich und nach einem Streitgespräch mit dem CDU-Politiker, dem man lediglich eine „Abreibung“ habe verpassen wollen. Es sei aber nicht beabsichtigt gewesen, Lübcke zu töten. Hannig äußerte sich nicht dazu, warum die beiden eine geladene Waffe dabei hatten. Was ist der bisherige Ermittlungsstand? Die neuen Aussagen stehen im Widerspruch zum ersten Geständnis von Stephan E., das dieser nach seiner Festnahme zwei Wochen nach der Tatabgelegt hatte. E.erklärte, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, daneben hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke habe wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik Mitschuld daran. Die damaligen Angaben von E. waren detailliert –bei Durchsuchungen im Anschluss entdeckten die Ermittler unter anderem die Tatwaffe auf einem Firmengelände. Welche Hinweise hatte es bislang auf die Anwesenheit einer weiteren Person am Tatortgegeben? Ein Zeuge will in der Tatnacht einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch Lübckes Wohnortfuhren. Wasgenau die Ermittlungen dazu ergeben haben, ist nicht bekannt. Welche Rolle spielte bislang Markus H. in dem Fall? Er gilt als derjenige, der den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt hat. BeiH.selbst wurden bei Durchsuchungen zahlreiche Waffen gefunden. Er wird der rechtsextremen Stephan E. im Juli 2019 auf dem Wegzum Bundesgerichtshof in Karlsruhe „Wir müssen wissen, welche Netzwerkstrukturen hinter dem Mord an Walter Lübcke standen, konkrete Mittäter und deren Umfeld.“ Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag DPA/ULI DECK Meuthen scheitert vor Gericht Szene in Kassel zugeordnet. H. sitzt seit Juni wegen Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hat er E. zudem bestärkt, das Attentat auszuführen, es habe gemeinsame Schießübungen gegeben. Wie glaubwürdig ist die neue Aussage von Stephan E.? Auseinem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom22. August 2019 zu einer Haftbeschwerde von Markus H. geht hervor, dass unter anderem DNA-Spuren am Opfer das ursprüngliche Geständnis vonStephan E. stützten. Außerdem hieß es, auch nach dem Widerruf von E.bestehe „kein Anlass, andem Wahrheitsgehalt der Einlassung zu zweifeln“. Die Ermittler werden die neuen Aussagen nun prüfen. Letztlich wird das Oberlandesgericht Frankfurt dann in dem Prozess bewerten müssen, welcher Version es Glauben schenkt. Wassagt der Anwalt von Markus H., den Stephan E. nun belastet hat? Zu den Vorwürfen sagte er nichts. Er erklärte aber: „Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges Geständnis abgelegt hat.“ Was bedeutet das neue Geständnis für den geplanten Prozess? Ursprünglich sollte die Anklage bereits jetzt erhoben werden. Das könnte sich etwas verzögern. Mit dem neuen Geständnis hat der Anwalt eine erste Linie für seine Verteidigungstaktik vorgegeben. Ihm dürfte es auch darum gehen, vom Vorwurfdes Mordes wegzukommen. Gibt es neue Hinweise auf ein rechtes Netzwerk? Politiker fordern schon länger, dieser Frage nachzugehen. Unter anderem erscheint ein Punkt in den Aussagen von E.brisant: Dem Anwalt zufolge hatte er den Mord zunächst auf sich genommen, um H. zu schützen. Gleichzeitig sollen ihm dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie angeboten worden sein. Werdies Stephan E. angeboten haben soll, lässt der Anwalt auch auf Nachfrage offen. Gab esHelfer und Mitwisser aus der Kasseler Neonaziszene? Geht es womöglich um eine terroristische Vereinigung? Diesen Fragen müsse nachgegangen werden, fordernPolitiker. (dpa) Wasfür die Bundestagsverwaltung eine illegale Parteispende ist, bezeichnet der AfD-Chef als Freundschaftsdienst VonJan Sternberg Alexander Segert und Jörg Meuthen, das war mal eine ganz besondere Männerfreundschaft. Der Werbeprofi und der Fachhochschulprofessor mit politischen Ambitionen. Segert, der mit seiner FirmaGoal AG in der Schweiz wohnt, aber immer wieder einmal im heimatlichen Baden vorbeischaut und dann auch Meuthen trifft –und berät. Diese Freundschaft war für Meuthen bei der Landtagswahl 2016 erst gut und wurde später teuer für die AfD. Die hatte sich damals das erste Mal gehäutet. Gründer Bernd Lucke war entthront, Meuthen neben Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt worden und auch noch zum Landeschef im Südwesten. Die Landtagswahl stand an, die erste nach dem Flüchtlingsherbst 2015. Die neue, rechtspopulistische AfD konnte durchstarten. Sietat das mithilfe hatte des Werbers Segert. 15,1 Prozent standen am Ende zu Buche – bis heute das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Der sei für Meuthen „ein Freund oder zumindest ein guter Bekannter“ gewesen. „Wir kommen auch politisch aus einer Richtung“, sagt er. Wieinzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269 400 Euro. Dagegen wehrte sich die AfD mit einer Klage vordem Verwaltungsgericht Berlin. Klage abgewiesen In der mündlichen Verhandlung stand Meuthen am Donnerstag drei Stunden lang Rede und Antwort. Am Abend folgte bereits das Urteil: Das Gericht wies die Klage zurück. Das verhängte Bußgeld sei rechtmäßig. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Gerichtspräsidentin Erna Xalter. Dass es zu weiteren Prozessen vor höheren Instanzen kommen wird, gilt als sicher. Die Gerichtspräsidentin betonte, auf jeden Fall eine Revision zuzulassen, da sie den Fall als Musterprozess ansieht. Xalter hat schon viele Parteispendenprozesse geführt, auch diesen leitete sie fair, zurückhaltend und ruhig und ließ sich weder von Meuthen noch von seinem Anwalt Christian Conrad provozieren. Wer 2016 die Kampagnenkosten übernahm, ist bis heute unklar. Segert schickte der Bundestagsverwaltung eine Liste von Spendern. Nach Medienberichten sind mehrere davon als Strohpersonen anzusehen. Um die Herkunft des Geldes aber ging es nicht am Donnerstag. Meuthen berief sich auf seine damalige Unerfahrenheit. Der Landtagswahlkampf sei damals sehr„hemdsärmelig“ abgelaufen,„da gab es keine professionelle Organisation“, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Segert habe Meuthen bei mehreren persönlichen Gesprächen im Wahlkampf beraten. Zunächst habe er sich um die Erstellung einer Homepage gekümmert, später dann weiteres Wahlkampfmaterial angeboten. Er habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht. Segert ist in der Schweizer Lokalpolitik aktiv –als Vizepräsident der rechtskonservativen SVP in der Gemeinde Andelfingen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitereStreitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter. Meuthen und Segerthaben heute immer noch Kontakt. Der Freundschaft hat die Affärekeinen Abbruch getan. Doch es wäre ein feiner Zug gewesen, wenn Segert ihn einmal über die Dimension der Kampagne und die Spender informiert hätte, sagte Meuthen am Rande des Prozesses. (mit AFP,dpa) Eine unendliche Geschichte Die SPD und der Fall Thilo Sarrazin VonTobias Peter Esgibt einen Zufall, der die SPD schon lange beschäftigt. „Die Partei war mir nie eine emotionale Heimat“, hat der frühereBerliner Finanzsenator Thilo Sarrazin über seine SPD-Mitgliedschaft einmal gesagt. Er fügte hinzu: „Ein anderer Lebenslauf hätte auch bedeuten können, dass ich in der FDP oder in der CDU lande.“ EinStück weit seien das ja auch „historische Zufälle“, die einen zu bestimmten Parteien trieben. Die SPD und Thilo Sarrazin –das ist eine unendliche Geschichte.Zweimal haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit erfolglos versucht, Sarrazin aus ihrer Partei zu werfen. Beim dritten Parteiordnungsverfahrenhat es im Sommer 2019 ein Urteil des Parteigerichts im Berliner SPD- Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben, das besagt: Die SPD darf Sarrazin ausschließen. Doch der frühere Finanzsenator hat Berufung eingelegt. Die neue Verhandlung vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD ist für diesen Freitag, um 18 Uhr, angesetzt. „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ So lautet der Teil des im August 2018 erschienenen Buches Sarrazins,das den Anlass für das aktuelle Verfahren lieferte. Aus Sicht der SPD beschädigt Sarrazin mit dem Buch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Partei. Sarrazins Thesen hält der SPD-Bundesvorstand für rassistisch, islamfeindlich und diskriminierend. Gegen Thilo Sarrazin hat die SPD das dritte Ausschlussverfahren eingeleitet. DPA Im Urteil der ersten Instanz, also der Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin als Parteimitglied gemeldet ist, wurde unter anderem darauf verwiesen, in Sarrazins Buch nehme die These einer „signifikant unterdurchschnittlichen Bildungsleistung der Muslime in Europa“ einen wesentlichen Raum ein, wobei Sarrazin letztlich mit der Religion und dem durch sie geprägten kulturellen Umfeld argumentiere. Sarrazin hat alleVorwürfe zurückgewiesen, er missachte die Menschenwürde oder leugne die Gleichwertigkeit von Menschen. Er beruft sich darauf, er arbeite in seinem Buch nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Seine Äußerungen und Auftritte tätige er als Privatmann –auch um die SPD gehe es im gesamten Buch nicht. Für einen Ausschluss aus der Partei gibt es hohe Hürden. Er darf laut Paragraf 35 des Organisationsstatuts der SPD nur erfolgen, „wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“. Die Schiedskommission in Berlin-Charlottenburg sah dies in seinem Urteil im Sommer 2019 als gegeben an. Schaden für die Partei entstehe vor allem, wenn das Verhalten eines Mitgliedes Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD nach ihrem Selbstverständnis und ihrer Interessenlage erheblich beeinträchtigt hat. „Dies ist hier der Fall.“
Berliner Zeitung · N ummer 8 · F reitag, 10. Januar 2020 5 ························································································································································································································································································· Politik Der geistige Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, begrüßt Präsident Hassan Ruhani, Justizminister Ebrahim Raisi und Vizepräsident Eshagh Dschahangiri (v.r.) zur Trauerfeier für General Ghassem Soleimani. AFP Zeichen der Entspannung Im Konflikt zwischen den USA und Iran bietet Washington der Teheraner Führung Verhandlungen an. Die Bundeswehr bleibt im Nord-Irak stationiert Nach den gezielten Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft an den UN-Sicherheitsrat. Teheran betonte, man wolle die USA mit politischen Mitteln aus der Region vertreiben. Trotz der Entspannungssignale hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage weiter für unberechenbar.„Es ist in niemandes Interesse, einen neuen Konflikt zu haben“, sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. Gezielte Tötung des Generals Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem –angekündigten –Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärbasen im Irak geantwortet. Danach hatten US-Präsident Donald Trump und Irans Staatschef Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Ruhani warnte aber am Reichweiten ballistischer Raketen Irans ungefähre Reichweiten 1000 km IRAK ISRAEL SAUDI- ARABIEN IRAN Indischer Ozean RUSSLAND 2000 km 750 km 700 km 500 km 300 km INDIEN BLZ/GALANTY; QUELLE: DIA/USA (DEFENSE INTELLIGENCE AGENCY), AFP Donnerstag: „Falls die Amerikaner einen weiteren Fehler begehen sollten, werden sie eine sehr gefährliche Antwortdes Irans erhalten.“ DieLage im Irak blieb angespannt: Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein. Solche Angriffe werden oft örtlichen Milizen zugeschrieben, von denen manche auch vomIranunterstützt werden. Die amerikanische UN-Botschafterin schrieb in ihrem Brief an den UN-Sicherheitsrat, Ziel müsse es sein, eine weitere Gefährdung des Friedens sowie eine weitere Eskalation durch den Iran zu verhindern. Falls die Situation in Nahost es erfordere, seien die USA darauf vorbereitet, „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um Amerikaner in der Region zu schützen. Für den Fall, ihre Bürger aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, verlegten die USA bereits mehrere Hubschrauber und Flugzeuge nach Zypern. US-Vizepräsident Mike Pence ging davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen Teheran Botschaften an ihreverbündeten Milizen schicke,sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. „Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt“, sagte Pence am Mittwoch (Ortszeit) CBS News. Er glaube, „dass wir heute sicherersind“ als vorder Tötung Soleimanis. „Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.“ Zuvor hatte Trump moderatere Töne angeschlagen und neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiterenMilitärschläge. Die Nato reagierte auf Trumps Aufforderung, das Militärbündnis müsse zusätzlich zur Stabilität im Nahen Osten und dem Kampf gegen Terrorismus beitragen. Die Nato habe das Potenzial dazu, sagte Stoltenberg. „Und wir prüfen, was wir zusätzlich tun können.“ DieDemokraten im US-Abgeordnetenhaus kündigten indes an, sie wollten schon an diesem Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen Trumps gegen den Iran zu begrenzen. Auch einzelne republikanische Senatoren wollten aus Unmut über dasVorgehen der Trump-Regierung der Resolution zustimmen. Verteidigungsausschuss tagt Bei dem Vergeltungsschlag der Iraner in der Nacht zum Mittwoch warennach US-Angaben elf Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil eingeschlagen. Die Iraker sprachen von 22 Raketen. Alle gingen demnach über Standorten der von den USA angeführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nieder. Im Irak sind auf mehreren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte auch eine Militärbasis im Raum Erbil angegriffen. Dort sind etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die unversehrtblieben. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Donnerstag, die irakische Regierung müsse dringend über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes entscheiden. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei. „Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil“, sagte sie. „Erbil wird weiterbetrieben.“ Parallel tagte der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung. Die EU stellte am Donnerstag klar, dass sie das Atomabkommen mit dem Iran entgegen dem Willen Trumps nicht aufgeben will. DasAbkommen sei eine wichtige Errungenschaft gewesen und bleibe ein wichtiges Werkzeug für die Stabilität in der Region, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel nach einem Telefonat Michels mit dem iranischen Präsidenten Ruhani mit. Michel habe Ruhani dazu aufgerufen, unwiderrufbare Handlungen zu unterlassen. Trump hatte die andem Abkommen beteiligten Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China am Mittwoch dazu aufgerufen, nicht länger daran festzuhalten. (dpa) Krieg der Worte 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nazi-Terror liefern sich Russland und Polen verbale und diplomatische Schlachten um das korrekte historische Gedenken VonUlrich Krökel, Warschau Die Rede war kurz Rede, die Wirkung groß. Der russische PräsidentWladimir Putin hat mit wenigen Sätzen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Polen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der täglich an Kraft gewinnt. Zuletzt sagte Präsident Andrzej Duda seine Teilnahme am Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem ab, weil Putin dort sprechen sollte, er selbst aber nicht. Dabei hatte der Kremlchef seine Aussagen bereits vor Weihnachten getätigt. Unter anderem hatte er Jozef Lipski, der in den Dreißigerjahren Polens Botschafter in Berlin war,als„antisemitisches Schwein“ bezeichnet. Belegt ist, dass Lipski die vonden Nazis geplante Deportation von Juden nach Afrika öffentlich gerühmt hat. Putin ging es allerdings um mehr als um eine zwielichtige historische Figur.Inseiner Pressekonferenz zum Jahresende wies er Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Weltkriegs zu und verteidigte den Hitler-Stalin- Pakt, der den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 erst ermöglichte. Die Sowjetunion, erklärte der russische Präsident, sei „der letzte Staat Europas“ gewesen, der einen Nichtangriffspakt mit der NS-Führung unterzeichnet habe. Tatsächlich schloss Polen mit dem Deutschen Reich 1934 einen solchen Vertrag, den Hitler 1939 kündigte. Putins Erinnerungslücke Polnisches Gedenken an den Zweiten Weltkrieg auf der Westerplatte pen im Baltikum und in Ostpolen ein und eroberten die Gebiete. Entsprechend hoch schlagen die Wellen nun in Warschau. Premier Mateusz Morawiecki warf Putin vor, in Bezug auf Polen „mehrfach bewusst gelogen“ zu haben. Aber auch IMAGO IMAGES Aus Putins Sicht ergibt sich daraus und aus der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler eine Rechtfertigung Stalins. Die Sowjetunion habe damals allein gestanden und keine andere Wahl gehabt, als den Ausgleich mit den Nazis zu suchen. Was Putin unterschlägt: Der Hitler-Stalin-Pakt enthielt in einem geheimen Zusatzprotokoll einen Kriegsplan. DieSowjetunion und das Deutsche Reich teilten darin den Osten des Kontinents in sogenannte Interessensphären auf: Am 17. September marschierten Stalins Trupwestliche Diplomaten kritisierten den Kremlchef scharf. Die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, wies Putin darauf hin, dass sich Hitler und Stalin 1939 „verabredeten, den Krieg zu beginnen“. Polen sei Opfer,nichts sonst. DieVerbalschlachten werden sich im Gedenkjahr 2020 wohl fortsetzen. In den kommenden Monaten erinnertsich die Welt bei diversen Anlässen an die Überwindung des NS-Terrors. Der Gedenkreigen beginnt Ende Januar in Auschwitz und erreicht im Mai mit dem 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation seinen Höhepunkt. Aber schon die Feiern am 27. Januar zur Erinnerung an die Befreiung des größten NS-Vernichtungslagers in Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen droht zu einem Fiasko der Versöhnungspolitik zu werden: Putins Teilnahme gilt in Polen als unerwünscht. Innenpolitischer Profit Dem Kremlchef spielt die Zuspitzung allerdings in die Karten. Denn für Putin gilt dasselbe wie für die polnische PiS. Er profitiert innenpolitisch von der Aufwallung nationalistischer Stimmungen. Dastrifft umso mehr zu, als die historischen Debatten kaum ohne den aktuellen Bezugsrahmen zu verstehen sind. Im Streit mit dem Westen um die Nato- Osterweiterungen verweist Moskau seit Jahren auf eine drohende Einkreisung Russlands, wie zu Zeiten der frühen Sowjetunion. In dieser Lesart wird dann nicht nur Stalins Kriegspakt mit Hitler zu einer legitimen Verteidigungsmaßnahme, sondern auch die aktuelle russische Ukraine-Politik samt Krim-Annexion. Aber auch die Regierung in Polen spielt historische Karten gern inder Gegenwart aus. Zuletzt machte die PiS mit Reparationsforderungen an Deutschland Wahlkampf. Vorallem aber wird die deutsch-russische Nord-Stream-Pipeline immer wieder in den geschichtlichen Kontext von 1939 gerückt. Schon 2006 stellte der damalige Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski das Projektineine „Traditionslinie“ mit dem Hitler-Stalin-Pakt. Was bei all dem aus dem Blick gerät, ist die Erinnerung an die Opfer – und das in dem vielleicht letzten runden Gedenkjahr, indem noch Zeitzeugen leben.
Seite 1 und 2: Der Gigafactory ganz nah: Landtag b
Seite 3: Berliner Zeitung · N ummer 8 · F
Seite 7 und 8: Berliner Zeitung · N ummer 8 · F

Berliner Zeitung 10.01.2020

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?