Berliner Zeitung 28.01.2020

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8 Berliner Zeitung · N ummer 23 · D ienstag, 28. Januar 2020 ························································································································································································································································································· Meinung Koalitionsstreit ZITAT Die SPD sollte lieber schweigen Peter Neumann fragt sich, was sich die Partei von ihrer Verkehrsdebatte verspricht. Zwar wirdinBerlin erst 2021 wieder gewählt. Doch für die unter Abstiegsängsten leidende SPD hat der Wahlkampf bereits begonnen. Wie anders ließe sich erklären, dass sie bei jeder Gelegenheit gegen die Grünen holzt –obwohl diese Partei noch ihr Partner im Senat ist. Dabei ist fraglich, ob das aggressiveSchaulaufen den Sozialdemokraten auch nur eine zusätzlicheWählerstimme verschaffen wird. In diesem Fall hat die Berliner SPD auch noch das falsche Thema gewählt: den Verkehr.Über Jahrehinweg waren die Verkehrssenatoren Sozialdemokraten, auch der heutige Regierende Bürgermeister bekleidete dieses Amt. Jahrelang konnten sie zeigen, was sie wollen und können. Doch angesichts der Bilanz sollte die SPD lieber schweigen anstatt die seit 2016 amtierenden Grünen anzuzählen. Zwar gab es richtige Weichenstellungen, etwa im Rad- und Nahverkehr. Das meiste konnte aber nicht mit Leben erfüllt werden, weil der Personalabbau in der Verwaltung weiterging. DieU-5-Verlängerung, die 2020 in Betrieb geht, wurde vom SPD-Senator Strieder bekämpft, neue U- Bahn-Projekte schob auch Senator Müller nicht an. Beiden Fahrpreisen fiel den Sozialdemokraten ebenfalls nur wenig ein. Sicher, auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verdient Kritik. In ihrer Amtszeit wird, wenn überhaupt, nur eine einzige Straßenbahn-Neubaustrecke fertig. Aber das liegt auch an einem wuchernden Regeldickicht. Natürlich wäre es nicht falsch, für die fernere Zukunft neue U-Bahn-Linien zu planen. Doch bevor es Berlin nicht schafft, auch nur kleinste Infrastrukturprojekte wie die Tram zum Ostkreuz zu realisieren, ist alle Kraft erst einmal dort zukonzentrieren. Alles anderesind Wolkenkuckucksheime. USA Ein unerwarteter Zeuge KarlDoemens über die brisante Aussageeines früheren Trump-Vertrauten. Inder klassischen Tragödie wird die Peripetie als Spannungselement eingesetzt: Kurz vor dem Ende des Stücks nimmt die Handlung eine überraschende Wendung. So scheint es auch im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zu sein. Der Prozess nähert sich mit hohem Tempo seiner Einstellung –da springt plötzlich Ex-Sicherheitsberater John Bolton auf die Bühne und präsentiertden definitiven Beweis für die Schuld des Präsidenten. Zum strahlenden Helden in dem Schmierenstück der Ukraine-Affäre taugt Bolton sicher nicht. Er ist ein ultra-konservativer Kriegstreiber. Auch hätte er seine Aussage bei den Anhörungen des Repräsentantenhauses machen können. Vielmehr finden sich seine Vorwürfe nun eher zufällig in einem Buchmanuskript. Genau das aber erhöht die Glaubwürdigkeit des Zeugen: Der 71-jährige Hardliner hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. In einer normalen Welt könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseitewischen. Immerhin widerspricht der Ex- Sicherheitsberater dem Präsidenten diametral: Trump behauptet, er habe nie Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt, Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Laut Bolton hat Trump ihm selbst gesagt, dass er deswegen die Militärhilfe zurückhielt. Das müsste dieWendung sein, eigentlich. Doch ob es so kommt, ist mehr als fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen Komplizen des Täters geworden. Wenn sie damit durchkommen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen um die amerikanische Demokratie. Maßanfertigung,wie immer Das Nackensteak kam am Wochenende zu hohen Ehren –sowohl bei seinen Anhängern als auch bei seinen Gegnern. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte in einem Interview, erschäme sich nicht dafür, Leute zu vertreten, „die mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteak essen und fleißig sind –diese Leute sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“ DerSubtext des Satzes lautete, wer hart arbeitet, der darf Auto fahrenund Fleisch essen, so wie es ihm beliebt – selbst wenn es dem Klima schadet. Im Juni letzten Jahres war es übrigens das Schnitzel, das zu Ehren kam. Da sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Die Frage ist: Träumt man wie Robert Habeck von einer Gesellschaft, in der es keinen Fleischkonsum mehr gibt? Ichsage:Wervegan leben will, soll es gerntun. DasSchnitzel sollte den anderen aber nicht verboten werden.“ Beide Sätzesind typisch für den Stand der Klimadebatte. Sie lebt von falschen Zuschreibungen. Brinkhaus erweckt den Eindruck, als habe jemand behauptet, dass er sich für die Vertretung von Nackensteak essenden Verbrennungsmotorfahrern schämen müsse,ohne dass kenntlich würde,wer das sein sollte. Bei Lindner wird dies noch deutlicher. Kein Grüner würde sich trauen, Schnitzel zu verbieten. Die Partei träumt nicht etwa. Sie leidet vielmehr unter einem Trauma –dem Trauma, einst einen Veggie- Dayfür Kantinen vorgeschlagen zu haben. Nun könnte man das Ganze als übliches Geplänkel zwischen Parteien abtun. Hier wird ja nur ein wenig polemisiert, mehr nicht. Im größeren ökologischen Kontext ist diese Art der Auseinandersetzung freilich problematisch. Denn eigentlich bräuchten Bislang legten unsere Spitzenpolitiker in der israelischen Gedenkstätte YadVashem Kränze nieder und äußerten einige Sätzetiefer Betroffenheit. Erst jetzt, 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, konnte dort ein deutscher Staatsmann öffentlich reden, nämlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am vergangenen Donnerstag sprach er in Yad Vashem vor den wenigen Überlebenden und den vielen Nachfahren der Ermordeten, vor den Repräsentanten Israels und jener Staaten, die Mörderdeutschland 1945 unter unsäglichen Opfern zur Kapitulation gezwungen hatten. WieAngela Merkel, als sie Anfang Dezember die Gedenkstätte Auschwitz besuchte, fand auch Steinmeier den richtigen Tonund eindeutige Sätze. Er sprach nicht von „den Nationalsozialisten“, die Ungeheuerliches „im deutschen Namen“ begangen hätten, sondern von Deutschen. Er mied die Wörter Hitler, Diktatur, NS-Regime, Ideologie, Machthaber, Rassenwahn, Weltanschauungskrieger. Warum verzichtete er auf alle diese unter Journalisten, Historikerinnen und Moderatorinnen, Gedenkpädagogen und Schulbuchautoren so hochbeliebten Distanzformeln? DieAntwortist einfach. Alle diese Begriffe dienen dazu, sich um das zentrale unbeantwortete Problem herumzudrücken: Wie konnte ein ganzes Volk, und zwar das deutsche,derarttief sinken? Der Bundespräsident stellte diese Fragen in YadVashem nicht, dazu reichte weder die Klima und Nackensteaks Das neue Reizthema Markus Decker stellt fest, dass die Umweltpolitik in Sachen Polarisierung das Flüchtlingsthema abgelöst hat. wir nichts mehr als eine maximal nüchterne Debatte darüber, was zur Bekämpfung des Klimawandels getan werden kann und muss –und das von allen. Stattdessen gerät das Thema mehr denn je auf die Links-Rechts- Achse und in die Mühlen der Identitätspolitik, wo laufend Klischees konstruiertwerden. Da sind die angeblichen Vegetarier vom Prenzlauer Berg mit zwei Langstreckenflügen im Jahr, die den angeblichen Grillweltmeistern mit SUV in Brandenburg mal zeigen wollen, was richtig und was falsch ist. Treiber dieser Polarisierung ist die AfD. DasVerhetzungspotenzial der Flüchtlingspolitik hat sich erschöpft. Das scheint auch die AfD so zu sehen. Denn schon vorMonaten hat sie die Klimapolitik zum neuen Thema KOLUMNE Steinmeier, Auschwitz und die Deutschen Götz Aly Historiker Redezeit, noch taugten Ortund Anlass dazu. Aber er weiß, dass die genannten Sprechblasen als gängige Ausreden herhalten, um die Schuld an der Ermordung der europäischen Juden und die Last der historischen Verantwortung auf möglichst wenige „Unmenschen“, auf möglichst kleine Gruppen („Monopolkapital“, „SS-Schergen“ usw.) zu reduzieren. Noch beliebter ist es, eine völlig entpersönlichte, uns Heutigen fremd BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI Nummer eins erklärt. Seither geistert die Erzählung durch die Republik, Grüne, Linke und Linksliberale wollten die Deutschen umerziehen. GrößereSpuren hinterlässt diese Erzählung in der FDP,kleinereauf dem rechten Flügel der Union. Lindner versucht, jene hinter seiner Partei zu versammeln, die der Modernisierung im Sinne des Klimaschutzes zum Opfer fallen könnten. DerWirtschaftsflügel von CDU und CSU mitsamt der „Werte- Union“ tun es ihm gleich. Dabei erscheint der heimische Lebensstil samt Nackensteak und Schnitzel als etwas, worauf Bürger einen natürlichen Anspruch haben, der ihnen illegitimerweise genommen werden soll. Auch einzelnen Linken wie dem einstigen Linksparteichef Klaus Ernst ist diese Denke nicht fremd. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass beim Festhalten an den Zuständen nicht bloß der Konsum von Nackensteak und Schnitzel in Gefahr ist, sondern unsere gesamte Konsumgesellschaft. Werglaubt, am Status quo festhalten zu können, gefährdet ihn umso mehr. Nur radikales Umsteuern kann das noch abwenden. So werden realitätsbezogene Erwägungen überlagert von neuen Freund- und Feindbildern. Zuweilen entsteht der Eindruck, als sei Klimaschutz etwas, was die einen sich ausgedacht haben, um die anderen zu quälen –und alshätten jene,die das so sehen, ein ganz privates Zweit-Klima im Keller, das sie bei Bedarf wie ein Zelt über ihr Leben spannen könnten. Wieweit die Irrationalität reichen kann, zeigt Australien, wo der Premierminister an der Kohle festhält, obwohl die auch vonder Kohleverstromung herrührende Erderwärmung sein Land längst existenziell bedroht. Nein, niemand sollte glauben, dass Schaden klug macht. Menschen können auch trotz Schadens dumm bleiben. erscheinende „völkische Blut-und-Boden- Rassenideologie“ zur Generalschuldigen zu erklären und „die Nationalsozialisten“ mit angeekeltem Unterton so darzustellen, als seien sie vomMars eingeschwebt –mörderische Unpersonen, mit denen zwischen Rhein und Oder kaum jemand verwandt oder verschwägertsei. Im bewussten Gegensatz dazu sprach Steinmeier geradeaus und klar über den Mord an Millionen Menschen: „Deutsche haben sie verschleppt. Deutsche haben ihnen Nummern auf die Unterarme tätowiert. Deutsche haben versucht, diese Menschen zu entmenschlichen, zu Nummern zumachen, im Vernichtungslager jede Erinnerung an sie auszulöschen. (…) Die Täter waren Menschen. Siewaren Deutsche.Die Mörder, die Wachleute, die Helfershelfer, die Mitläufer: Sie waren Deutsche. Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte –eswurde vonmeinen Landsleuten begangen. Der grausame Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschenleben kosten sollte, erging von meinem Lande aus.“ Wirwerden bis zum 8./9. Mainochoft hören und lesen, was angeblich allein „die Nationalsozialisten“ alles verbrochen haben. Eine Rede des Bundespräsidenten wird das nicht ändern. Aber als erster Bürger seines Landes hat Frank-Walter Steinmeier einen guten Anfang gemacht, um an die ganze Wahrheit zu erinnern. „Meine Idee ist, dass wir bis 2050 unseren Energiebedarf zuüber 50 Prozent aus importiertem, nachhaltig erzeugtem Wasserstoff decken werden.“ Anja Karliczek, Forschungsministerin, erklärt im Interview mit dem Spiegel ihre Vorstellung von der Energiewende. AUSLESE China und der Coronavirus Der Coronavirus beschäftigt die Kommentatoren mittlerweile weltweit. Die liberale Zeitung Hospodarske noviny aus Tschechien kritisiert die Vorgehensweise Chinas: „Wenn sich die Regierung in Peking verantwortungsvoll verhalten und eine offene Informationspolitik betreiben würde, könnte alles ganz anders sein.“, schreibt das Blatt. „Es ist, als ob die chinesischen Herrscher nichts aus der Sars-Epidemie im Jahr 2003 gelernt hätten. Damals führte der Versuch, die wahren Zustände monatelang zu vertuschen, nicht nur zu einer größeren Zahl an Opfern, sondern auch zueinem Verlust des Vertrauens in die chinesischen Behörden bei ihren Partnerninaller Welt.“ „Bagger gegen einen Virus? Dasist das erstaunliche Bild, das aus Wuhan kommt. [...] Dievielen Maschinen, die zum Baueiner Festunggegen das Coronavirus eingesetzt werden, scheinen eher zu einer Kommunikationsstrategie als zu öffentlichen Bauarbeiten zu passen“, kommentiert die französische Regionalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace. „Man kann es als eine Propagandamaßnahme betrachten.“ „Von der Ausbreitung zoonotischer Viren bis zur wachsenden Bedrohung durch Antibiotika-Resistenzen und der Klimakrise –die größten existenziellen Herausforderungen sind wahrhaft globaler Natur“, meint The Observer aus London. „Veraltete Vorstellungen von nationaler Souveränität werden dadurch zur Farce.“ Christine Dankbar PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Herausgeber: Dr.Michael Maier. Chefredakteur: Jochen Arntz (ViSdP). Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Margit J. Mayer. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller,Michael Heun. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3/Report:Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Stefan Henseke, Susanne Rost, Marcus Weingärtner. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: UweDulias, Marco Fenske. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@berlinerverlag.com Berliner Verlag GmbH, Geschäftsführer:Holger Friedrich, Dr.Michael Maier. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Anzeigen: BVZ Berliner Medien GmbH, Dr.Michael Maier. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Geschäftsführer Steffen Helmschrott Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. 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Berliner Zeitung · N ummer 23 · D ienstag, 28. Januar 2020 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin WasPotsdamer Forscher in Grünland erkunden Seite 16 Neuer Ärger: Die ÖPNV-Pläne der SPD sorgen bei den Koalitionspartnern für Verdruss Seite 10 Neuer Versuch: Für den Probebetrieb am BER werden 20 000 Komparsen gesucht Seite 12 Stadtbild Unter Strom Gabriela Keller hat mit der Share Economy ein paar Startschwierigkeiten Wie gut, dass es Car-Sharing- Dienste gibt. Sonst würde ich jetzt nicht mit den zwei Vierjährigen auf der Rückbank in Richtung Karls Erlebnisdorfsausen, wir hätten nicht diesen tollen Nachmittag in der Wustermarkvor uns.Mein alter Ford sprang an diesem Sonntag nicht an, eine Lösung musste her, und zwar pronto, die Kinder wollten ins Erdbeerdorf. Da kam die Idee: Vielleicht kann einer dieser Car-Sharing- Dienste helfen. WeShare klingt gut, da kann man mit e-Golfs zum Minutenpreis cruisen. Das Ganze sah unkompliziert aus, die Anmeldung ist es auch, nach wenigen Minuten war ich neu registriertes Mitglied. Das nächste Auto steht gleich an der Ecke, der Strom reicht noch für 78 Kilometer, sagt die App. Bis zum Erdbeerdorfsind es 24 Kilometer pro Strecke, das müsste locker reichen. Wirsurren los.Bloß unser Kilometerpegel schrumpft beunruhigend schnell. Was, wenn die Batterie leer ist? Wo findet man die nächste Ladestation? In der Wustermark? Etwas hektisch durchsuche ich die FAQs in der App, darin steht: Ums Aufladen kümmertsich der Anbieter.Aber:Sobald der Kilometerstand unter 20 fällt, bin ich in der Pflicht. Wirkommen gut hin und zurück, aber auf der Rückfahrt unterschreiten wir den Wert. Ich habe noch nie ein Elektroauto aufgeladen und nun viele Fragen: Wie lange dauert das? Muss ich daneben warten? Mit zwei übermüdeten Kleinkindern? Ichrufe die Hotline an, eine Melodie dudelt, ich warte, 5Minuten, 10 Minuten, dann meldet sich eine Frau. Siesagt: Ichsoll das Auto nur an der Ladestation anschließen, es bleibt dort stehen. Undwir?Wiekommen wir dann nach Hause? Dann soll ich mir einen weiteren E-Golf mieten, rät sie. Und wenn keiner in der Nähe ist? Mitzwei Kleinkindern ist man so flexibel wie ein Gebirge, da kann man solche Fragen nicht dem Zufall überlassen. Die Frau lacht nervös, dakönne sie mir nichts zu sagen. Mir schwant nun, dass man sich wohl stärker in die Mobilitätswende reinfuchsen muss, ehe man einfach lossurren kann. Aber zunächst muss ich nun eine Ladesäule finden. In den FAQsteht, man sollte sich eine weitere App holen, die zeigt alle Stationen an. Runtergeladen, registriert, voilà, da erscheint eine Karte mit lauter bunten Punkten. Einer davon in einem Gewerbegebiet knapp zwei Kilometer entfernt vonzuHause.Die Appteilt mir mir, was ich tun soll: Ladekarte aus dem Handschuhfach nehmen, Kabel aus dem Kofferraum holen… Aber da ist keines. Das Auto ist fast leer, geladen bin im Moment nur ich, erneut rufe ich das Callcenter an, es ist inzwischen dunkel, die Kinder jammern, „Mama, wie lange noch“, schließlich geht eine Frau dran, sie sagt: Das sei aber selten, dass so ein Kabel fehlt. Und nun? Ich soll das Auto abstellen, sagt sie, ein Servicemitarbeiter werdesich kümmern. Als wir in der Wohnung ankommen, blinkt das Handy noch einmal, WeSharewill noch was vonmir,eine Bewertung. Wir sind müde, erleichtert und wieder heiter, fünf Sterne, bitte,danke,dann ist endlich Ruhe. Mutmaßliche Drogenverkäufer am Görlitzer Park:Sie liefernder Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel durch die Wohngebiete. Die Drogen, die Dealer,der Görli Wieder einmal wird heftig gestritten, wie dem Rauschgiftproblem in Berlin beizukommen ist VonAndreas Kopietz Geht Berlin zu nachsichtig mit Drogenhändlern um? Mit seiner laschen Drogenpolitik ziehe die Stadt Rauschgiftdealer aus ganz Europa an, meint die CDU. BeiLeuten, die mit einer Cannabismenge bis 15 Gramm von der Polizei erwischt werden, sehen die Berliner Behörden von einer Strafverfolgung ab.Erst oberhalb dieser sogenannten Eigenbedarfsmenge drohen Strafen. Verdrängung in die Kieze Diese in Deutschland einmalig hohe Grenze müsse gesenkt werden, forderte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Alle anderen Bundesländer würden den Besitz von Rauschgift schon bei Mengen über fünf, sechs oder zehn Gramm bestrafen. „15 Gramm sind eine Händlermenge“, so Dregger. Viele Dealer befänden sich in Asylverfahren in anderen Ländern und kämen nach Berlin, weil es hier für sie attraktiv sei. „Berlin verkommt zum Magneten für Rauschgifthändler.“ Von2015 bis 2017 galt unter dem damaligen CDU-Innensenator im Görlitzer Park eine Null-Toleranz- Strategie: Schon wer dort mit einer Cannabismenge von0,01 Gramm ertappt wurde, bekam ein Strafverfahren. Dasband erhebliche Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Doch immerhin, darauf verweist die CDU, seien innerhalb von 18Monaten 511 Dealer verurteilt worden. Der Nachteil: Dealer wichen in benachbarte Wohngebiete aus. Schon ein Wechsel auf die gegenüberliegende Seite der Görlitzer Straße genügte,um der Null-Toleranz-Regel zu entgehen. Die Händler machten weiter im Wrangelkiez, an der Warschauer Brücke, imSchlesischen Busch in Treptow. Auch die U-Bahnhöfe Boddinund Schönleinstraße sind heute Treffs von Dealern und teils schwer kranken Drogenkonsumenten. An diesen Auswirkungen änderte sich nichts, als die neue Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen die Null-Toleranz-Bestimmung aufhob. Danach stieg auch die Zahl von Körperverletzungen, Rauben und Taschendiebstählen, die mit Drogenhandel einhergehen. Weil immer mehr Rauschgifthändler immer mehr Straßen bevölkern, will die CDU nun also die Regeln für den EigenbedarfinganzBerlin senken, damit die Polizei besser handeln kann. DieAfD stimmte dem CDU-Antrag im Innenausschuss zu, die FDP enthielt sich. SPD,Linke und Grüne lehnten ihn selbstredend ab. „Drogenhandel kann nicht mit einerVerschärfung der Gesetze bewältigt werden“, argumentierte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das allein mit Polizei nicht zu lösen ist.“ Die Null-Toleranz-Strategie habe die Verdrängungstendenzen befeuert. „Von daher ist es nicht zu verstehen, warum die gescheiterte Strategie nun wieder hervorgeholt wird. Wir hätten dann erhebliche Belastung mit der Bearbeitung vonBagatellverfahren.“ Selbstverständlich sei das eine Mehrbelastung, argumentiert die CDU. Dafür müsse das Personal bereitgestellt werden. „Es gibt Frauen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen“, sagt Kurt Wansner,CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg. In Richtung Linke und SPD sagte er:„Gucken Sie indie Augen der Kinder, die drogenabhängig sind. Anwohner sagen, dass sie keine Verbesserung erleben und überlegen, wegzuziehen, solange sie eine Bezirksbürgermeisterin haben, die für Drogenhändler Fußballturniereveranstaltet.“ Niklas Schrader (Linke) warf der CDU „billige Parolen“ vor. „Bei der Null-Toleranz-Zone florierte der Drogenhandel nach wie vor. Deshalbwar es völlig richtig, das abzuschaffen und auf eine neue Strategie zu setzen. Die Eigenbedarfsgrenze zu senken, ist ein schädlicher Weg.“ So gut wie alle Akteure in Einrichtungen und freien Trägern der Suchthilfe befürworteten die Entkriminalisierung, so Schrader. Auf dem Schwarzmarkt gebe es keinen Jugendschutz, sondern nur über kontrollierte Abgabe von Cannabis und massiver Verstärkung vonPrävention und Therapie. StärkerePolizeipräsenz Polizeichefin BarbaraSlowik baut auf die neue Brennpunkteinheit, die seit Jahresbeginn im Görlitzer Park und anderen Schwerpunkten unterwegs ist.„Das Ziel ist dieWiederherstellung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner“, sagte sie.Die Truppe leistete laut Geisel im Görlitzer Park vom2.bis 20. Januar fast 3000 Arbeitsstunden. Die Dealer würden den erhöhten Druck als störend empfinden, meint er. Im Dezember nahm eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe zum Görlitzer Park und dessen Umgebung ihreArbeit auf. Darinwerdengesundheitliche,städtebauliche und polizeiliche Fragen besprochen. Im März, bevor die Freiluft-Saison wieder losgeht, sollen erste Ideenvorliegen, was man gegen das Drogenproblem tun könnte. In Berlin wurden mehr Autos abgeschleppt Polizei und Ordnungsämter ließen mehr Fahrzeuge umsetzen. Der Senat soll sich für höhere Bußgelder einsetzen InBerlin wird konsequenter gegen Falschparker vorgegangen. Im vergangenen Jahr ließ die Polizei nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) 36 957 Autos abschleppen. Die Ordnungsämter ließen 29 789 Autos umsetzen. Im Vorjahr lagen die Zahlen bei 33 464 beziehungsweise bei 26 789 Fahrzeugen. Wie Geisel im Innenausschuss mitteilte, wurden wegen verkehrswidrigen Haltens und Parkens in zweiter Reihe 64 265 Anzeigen durch Polizei und Ordnungsämter geschrieben. 2018 waren es 60 939 Anzeigen. Geisel kündigte an, künftig noch stärker gegen Autofahrer vorzugehen, die in zweiter Reihe, auf Busspuren und Radwegen stehen. Auch dieVerkehrsbetriebe (BVG)sollen mehr Personal erhalten, um gegen Falschparker auf ihren Fahrspurenaktiv zu werden. In dem von den drei Regierungsparteien eingebrachten Antrag wurde der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiativemit dem Ziel zu starten, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen. Im Rahmen eines Schwerpunktmonats –beste- hend aus einer Präventiv- und einer Repressiv-Woche –soll das Bewusstsein vonAutofahrernzur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung geschärft werden, etwa durch Werbekampagnen und Flyer. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang eine Ausweitung hoheitlicher Rechte zur Anordnung von Fahrzeugumsetzungen auf Mitarbeiter der BVGund Mitarbeiter der Parkraumüberwachunggeprüft werden. Bis Ende März soll der Senat dem Abgeordnetenhaus über die Maßnahmen berichten. ERIC RICHARD Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU) kritisierte am Rande der Ausschusssitzung, dass Polizeiangestellte des Zentralen Objektschutzes (ZOS) in dem Antrag nicht berücksichtigt seien. Wenn etwa die Behindertenparkplätze vor dem Abgeordnetenhaus durch Unberechtigte belegt sind oder Autos verbotenerweise vorBotschaften parken, müssen die ZOS- Angestellten Vollzugsbeamte der Polizei rufen, die das Abschleppen anordnen. (kop.) NACHRICHTEN Noch kein Entscheid über Karl-Marx-Allee-Grünstreifen Dervon der Verkehrsverwaltung angekündigte Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee wirdvorerst noch nicht angelegt. DieBauarbeiten dort gingen voran, aber nur so weit, dass auf dem Mittelstreifen noch alles möglich sei, teilte ein Sprecher am Montag mit. „Es gibt keine Vorfestlegungen, alle Optionen bleiben auf dem Tisch.“ Dazu zähle auch die für Parkplätze. DieSenatsvewaltung halte an den Plänen für den Grünstreifen fest, wolle sich voreiner endgültigen Entscheidung aber mit der Kulturverwaltung abstimmen, das passierederzeit. DieKulturverwaltung soll beteiligt werden, weil die Gestaltung der Karl-Marx-Allee Auswirkungen auf eine mögliche Weltkulturerbe-Bewerbung Berlins haben könnte.Außerdem ist für den 10. Februar ein Bürgerdialog zu dem Thema geplant. (dpa) Goldmünzen-Prozess: Anwälte wollen Freispruch Im Prozess um den Diebstahl einer millionenschweren Goldmünzeaus dem Bode-Museum haben die Anwälte eines 25-jährigen Angeklagten Freispruch gefordert. Gegen ihren Mandanten würden keinerlei Beweismittel vorliegen, hieß es am Montag zu Beginn der Verteidiger- Plädoyers nach rund einjähriger Verhandlung. DieStaatsanwaltschaft hat voreiner Wocheauf Haftstrafen vonfünf bis sieben Jahren gegen die vier Angeklagten plädiert. EinUrteil könnte nach Gerichtsplanungen am 20. Februar verkündet werden. (dpa) Staus zum Beginn der Winterferien erwartet Vordem Beginn der Winterferien an diesem Wochenende müssen sich Reisende auf Staus einstellen. Besonders betroffen seien Straßen und Autobahnen Richtung Alpen und bei guter Schneelage auch die Routen zum Mittelgebirge,teilte der ADAC mit. Mehr Zeit einplanen sollten Fahrer auf dem WegRichtung Österreich, Italien und Schweiz. (dpa) 5500 Bedürftige mit Essen von Grüner Woche versorgt DieBerliner Tafel hat auf der Grünen Woche elf Tonnen Lebensmittel eingesammelt und an etwa 5500 Bedürftige weitergegeben. Wiedie Hilfsorganisation mitteilte,brachten rund 180 Ehrenamtler jeden Tag nach Messeschluss übrig gebliebene Brötchen, Bouletten, Kuchen und Eintöpfe zu 25 sozialen Einrichtungen, etwa zu Obdachlosenunterkünften,Wohnheimen und Notübernachtungen. (dpa) Kostproben gehören zur Grünen Woche, die Reste holte die „Tafel“. XTHOMAS UHLEMANN
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