(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 4/2004 201
Aufsätze MN
laufende Geschäftsbeziehungen tritt und deren jeweiligen
Stand buch- und rechnungsmäßig festhält12 . Der abgabenrechtliche
Kontobegriff prägt auch die Pflichten der Institute
nach dem GwG bei dauernden Geschäftsbeziehungen13 .
Er ist aber, wie dargelegt, für die Mandatsbeziehungen von
Rechtsberatern unbrauchbar.
Die Auslegung muss sich deshalb wieder der Richtlinie
2001/97/EG zuwenden. Nach der Vorstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers
liegt offenbar in der Geschäftsbeziehung
eines Neumandanten mit dem Berater ein Geldwäscherisiko,
jedenfalls aber ein diesbezügliches
Aufklärungspotenzial des Beraters. Der oben zitierte 16. Erwägungsgrund
der Richtlinie fasst zusammen, aus welchen
Gründen und unter welchen Voraussetzungen Rechtsberater
den Bestimmungen über die Geldwäschebekämpfung unterliegen
sollen. Das Potenzial, „für das Waschen von Erlösen
aus kriminellen Tätigkeiten missbraucht“ zu werden, nimmt
der Richtliniengeber nicht nur bei auf Dauer angelegten
Geschäftsbeziehungen, sondern immer dann an, wenn eine
Beteiligung an einer der genannten Finanz- und Unternehmenstransaktionen
in Rede steht.
Unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Interpretation14
wird man daher dem Merkmal „auf Dauer angelegt“
nur geringe Bedeutung beimessen dürfen. Da § 3
Abs. 1 i.V. m. § 2 Abs. 1 GwG in Vollzug der Richtlinie
2001/97/EG ergangen ist, verlangt dieser Auslegungsgrundsatz,
im Zweifel dem der Richtlinie entsprechenden Sinn
den Vorzug zu geben; ein Fall der überschießenden Umsetzung
(bei dem dies nicht gelten würde) liegt hier nicht vor.
Die Richtlinie macht aber keinen Unterschied zwischen
„auf Dauer angelegten“ und „echten“ Einzelmandaten. Es
dürfte deshalb genügen, wenn bei einer Einzelfallberatung
eines neuen Mandanten erkennbar wird, dass der durch den
Mandatsvertrag begründeten Geschäftsbeziehung das Potenzial
innewohnt, zu einer über den konkreten Einzelfall hinausgehenden
Mandatsbeziehung zu werden. In allen Zweifelsfällen
sollte der Anwalt vorsichtshalber identifizieren15 .
b) „Identifizieren“
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GwG hat der Verpflichtete „bei
Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer auf Dauer
angelegten Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu identifizieren“.
§ 1 Abs. 5 GwG definiert „Identifizieren“ als
das Feststellen des Namens aufgrund eines gültigen Personalausweises
oder Reisepasses16 sowie des Geburtsdatums,
des Geburtsortes, der Staatsangehörigkeit und der
Anschrift, soweit sie darin enthalten sind, und das Feststellen
von Art, Nummer und ausstellender Behörde des amtlichen
Ausweises (Grundsatz der persönlichen und dokumentenmäßigen
Identifizierung). Der Vertragspartner (Mandant)
hat dafür grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Alternativ
kann er jedoch einen dritten Anwalt oder Notar aufsuchen,
der dem Verpflichteten eine Kopie des Personalausweises
oder Reisepasses des Mandanten übermittelt und schriftlich
dessen Identität mit der im Personalausweis oder Reisepass
ausgewiesenen Person bestätigt17 . Die Identifizierung kann
auch anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur im
Sinne von § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes erfolgen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt die GwG-
Novelle bei der Frage der Adressaten der Mitwirkungspflichten
bewusst auf den einzelnen Berufsträger ab18 .Auf
eine zusätzliche Benennung von Anwalts-, Steuerberatungs-,
Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften
werde verzichtet, da dies letztlich nur zu einer Verdop-
pelung der Mitwirkungspflichten bzw. der Frage nach dem
Konkurrenzverhältnis zwischen den Pflichten des einzelnen
Berufsträgers führen würde. Eine Regelungslücke sei insoweit
nicht zu befürchten, als in den genannten Gesellschaften
die konkrete Berufsausübung grundsätzlich durch einen
der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Berufsträgers zu erfolgen
habe. Bei Anwaltsgesellschaften treffe deshalb den
einzelnen Berufsträger die Pflicht, den Vertragspartner der
Gesellschaft zu identifizieren.
c) Identifizierung bei juristischen Personen
Nach dem ebenfalls neu gefassten § 8 Abs. 1 GwG haben
sich gemäß § 3 Abs. 1 GwG identifizierungsverpflichtete
Rechtsanwälte bei den zu identifizierenden Mandanten
zu erkundigen, ob diese für eigene Rechnung handeln. Gibt
der zu Identifizierende an, nicht für eigene Rechnung zu
handeln, so sind nach dessen Angaben Namen und Anschrift
desjenigen festzustellen, für dessen Rechnung er
handelt.
Wie zu verfahren ist, wenn der Mandant („Vertragspartner“
i. S. d. § 2 Abs. 1 GwG) eine juristische Person ist, regelt
das GwG nicht ausdrücklich. § 1 Abs. 5 GwG ist ganz
auf natürliche Personen zugeschnitten. Die Bundesregierung
hat in ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des
Bundesrates zum Entwurf des Geldwäschebekämpfungsgesetzes
(wenn auch im Zusammenhang mit den Pflichten
von Kreditinstituten) erklärt, sie gehe davon aus, „dass bereits
nach der Entwurfsfassung, die z. B. keine näheren Vorgaben
für die Identifizierung juristischer Personen enthält,
die vom Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zu § 154
Abs. 2 Satz 1 AO entwickelten Auslegungsregeln grundsätzlich
auch auf die neue Identifizierungspflicht nach § 2
Abs. 1 GwG-E Anwendung finden“ 19 .
Zwar hat die Bundesregierung im Folgenden auch den
„originären und eigenständigen Regelungsanspruch des
Geldwäschegesetzes gegenüber dem steuerverfahrensrechtlichen
Regelungsgehalt der Abgabenordnung“ sowie den
unterschiedlichen Adressatenkreis beider Gesetze betont,
der sie – bemerkenswerterweise – von einer Klarstellung
im Gesetzesentwurf abgehalten habe20 . Auch bestehen
Zweifel, ob die vom Bundesfinanzministerium oder der BA-
Fin entwickelten Auslegungsgrundsätze – es handelt sich
dabei um bloße norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
– für die Tätigkeit von Rechtsanwälten und Notaren unmittelbare
Bindungswirkung entfalten können.
Wegen der Verweisung in § 3 Abs. 1 auf § 2 Abs. 1
GwG ist jedoch anzunehmen, dass nach dem Willen des
Gesetzgebers hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu
12 RFHE 24, 203.
13 Fülbier/Aepfelbach, Kommentar zum GwG, 1999, § 2 Rdnr. 8.
14 Art. 10 i. V. m. 243 EG, st. Rspr. des EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26;
Rs. C-106/89, Slg. 1990, I-4135 Rn. 8.
15 Ebenso Dombek, ZAP 2003, 543 (548).
16 Zur Identifizierung von Staatsangehörigen eines Drittstaats können grundsätzlich
jeweils gültige nationale Reisepässe bzw. Personalausweise eines Drittstaats,
deren Angaben zu den Anforderungen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über
Personalausweise vom 19.12.1950 (BGBl. 807), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 25.3.2002 (BGBl. I 1186), gleichwertig sind, verwendet werden.
17 Derartige Dritte sind lediglich als Erfüllungsgehilfen des weiterhin pflichtigen
Berufsträgers tätig. Sofern sie für die Identifizierung des Mandanten herangezogen
werden, hat sich der Berufsträger im Hinblick auf seine Einstandspflicht
für diese Erfüllungsgehilfen grundsätzlich bei Beginn der Zusammenarbeit von
der Zuverlässigkeit dieses Dritten zu überzeugen.
18 BT-Drs. 14/8739, S. 12.
19 BT-Drs. 14/9043, S. 8.
20 BT-Drs. 14/9043, S. 8.