(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

248
MN
Ähnlich wie bei der Wiedereinsetzung ist die Interessenlage
auch beim Einspruch gegen ein Versäumnisurteil.
§ 719 Abs. 1 ZPO verweist auf § 707 ZPO. § 719 Abs. 1 S.
2 ZPO stellt hier eigene Voraussetzungen für einen Vollstreckungsschutz
zugunsten des Schuldners auf: entweder
ist das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen
oder der Schuldner macht glaubhaft, dass seine Säumnis
unverschuldet war. Diese Voraussetzungen sind eine
wesentlich niedrigere Hürde als die des § 707 ZPO. Deshalb
ist strittig, ob die Tatbestandsmerkmale des § 707
ZPO in diesem Fall kumulativ gegeben sein müssen (vgl.
dazu Karst MDR 03, 1391). Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss
vom 21.10.2002 entschieden, dass die Voraussetzungen
des § 707 ZPO nicht zusätzlich vorliegen müssen
(NJW-RR 03, 713).
Die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit stellt sich
am häufigsten in der ersten Instanz. In rund der Hälfte aller
Verfahren wird Berufung eingelegt. Es liegt also absehbar
kein rechtskräftiges Urteil vor.
Auch in der zweiten Instanz kann sich wiederum die
Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit neu stellen, falls
noch nicht aufgrund des erstinstanzlichen Urteils vollstreckt
wurde. Es wird leicht übersehen, dass es hier keinen Automatismus
gibt. Auf die Vollstreckung gerichtete Anträge
sind in der zweiten Instanz erneut zu stellen. Wurde das
übersehen, könnte man meinen, sich nach Ergehen des zweitinstanzlichen
Urteils in der Revisionsinstanz noch über
§ 719 Abs. 2 ZPO (einstweilige Einstellung der Vollstreckung
bei nicht zu ersetzendem Nachteil) retten zu können.
Hier geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass sich
der Schuldner auf einen nicht zu ersetzenden Nachteil nur
berufen darf, wenn er Vollstreckungsschutz schon in der Berufungsinstanz
beantragt hatte (BGH NJW-RR 02, 1650;
BGH NJW-RR 02, 573). Ähnlich ergeht es dem Gläubiger.
Auch er darf Versäumnisse aus der Vorinstanz nicht heilen,
da schließlich § 714 ZPO mit der zeitlichen Grenze keine
unzumutbare Hürde darstellt (so OLG Karlsruhe NJW-RR
89, 1470). Fazit: Da es bei derartigen Versäumnissen keine
Heilung gibt, trifft der Vorwurf letztlich den Anwalt.
4.Vollstreckungsschäden
Ein vorläufig vollstreckbares Urteil ist eben gerade deshalb
nur vorläufig vollstreckbar, weil es nicht rechtskräftig
ist und potentiell aufgrund eines Rechtsmittels geändert
werden könnte. Daraus resultiert das Schutzbedürfnis des
Schuldners vor irreversiblen Maßnahmen. Andererseits
muss sich der Gläubiger darüber im Klaren sein, dass er die
vorläufige Vollstreckung letztlich auf eigene Gefahr betreibt
und dass sich aus diesem zeitlich vorgezogenen Dürfen
auch nachteilige Konsequenzen für ihn ergeben können. So
nämlich die Schadenersatzpflicht gemäß § 717 Abs. 2
ZPO. Diese ergibt sich zugunsten des vormaligen Schuldners
(der vielleicht aufgrund des abändernden Urteils gar
kein Schuldner mehr ist) für den Gläubiger dann, wenn aus
der betriebenen vorläufigen Vollstreckung dem Schuldner
ein Schaden erwachsen ist oder er zur Abwendung der Vollstreckung
Aufwendungen getätigt hat, die er gern ersetzt haben
möchte. Diese Schadenersatzpflicht trifft den Gläubiger,
der eigentlich nur von einem ihm gesetzlich bzw.
gerichtlich zugestandenen Recht Gebrauch gemacht hat,
vollkommen verschuldensunabhängig. Letztlich muss er
für sein Vertrauen in die Richtigkeit der ursprünglichen gerichtlichen
Entscheidung büßen. Eine Konsequenz, die den
juristischen Laien sicher überrascht. Umso wichtiger er-
scheint es, dass der Anwalt den Mandanten, bevor dieser
eine vorläufige Vollstreckung betreibt, auf diese mögliche
Gefahr deutlich hinweist. Dass beispielsweise die erstinstanzliche
Entscheidung für richtig befunden wird bzw.
die Erfolgsaussichten des Schuldners in der Berufungsinstanz
gering eingeschätzt werden, gibt nur eine trügerische
Sicherheit. Grundsätzlich immer sollte die Möglichkeit
in Betracht gezogen werden, dass die zweite Instanz doch
entgegen der eigenen Auffassung des Anwalts entscheidet,
egal wie gut die Beweislage ist oder wie simpel die rechtliche
Problematik.
Ob ein Schadenersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO
gegeben ist, weiß man erst, wenn das Verfahren rechtskräftig
abgeschlossen ist. Dennoch empfiehlt es sich, einen Vollstreckungsschaden
möglichst frühzeitig geltend zu machen,
nämlich noch in dem laufenden Verfahren. Dies aus dem
Grund, dass nach gesetzlicher Fiktion bei diesem Vorgehen
der Schadenersatzanspruch rückwirkend zum Zeitpunkt der
Leistung rechtshängig wird mit der Folge, dass auch Zinsen
schon ab dem zurückliegenden Zeitpunkt laufen. Theoretisch
ist hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs auch eine separate
Klage nach Abschluss des ursprünglichen Verfahrens
möglich, hier gibt es allerdings den Vorteil der Rückwirkung
nicht, was sich bei größeren Beträgen bezüglich der Zinsen
für den Mandanten durchaus spürbar auswirken kann. Ausgeschlossen
ist der Schadenersatzanspruch in dieser Form jedoch
bei der vorläufigen Vollstreckung eines OLG-Urteils in
einer vermögensrechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 708
Ziff. 10 ZPO, vgl. § 717 Abs. 3 ZPO. In die Richtigkeit eines
OLG-Urteils soll der vollstreckende Gläubiger nun denn
doch vertrauen können. Hier hat der Schuldner nur einen Bereicherungsanspruch.
5. Exkurs: Anwaltshaftung beim Versäumnisurteil
AnwBl 4/2004
Haftpflichtfragen
Das Versäumnisurteil ist – wie oben dargestellt – immer
ohne Sicherheit des Gläubigers vollstreckbar, § 708 Ziff. 2
ZPO Eine Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 711
ZPO gibt es hier nicht. Der Schuldner kann sich aber nach
§ 712 ZPO wehren, hier muss er eine eigene Sicherheit erbringen.
Versetzt man sich nun in die Lage des anwaltlich
vertretenen Schuldners, dessen Anwalt durch einen Fehler
ein Versäumnisurteil ergehen lässt, so trifft den Schuldner-
Mandanten dieses – für den Gläubiger vorläufig vollstreckbare
– Urteil wie ein Keulenschlag. Darauf, plötzlich eine
Sicherheit leisten zu müssen, war er natürlich nicht vorbereitet.
Vielfach wird in dieser Situation verlangt, der Anwalt,
ggf. seine Berufshaftpflichtversicherung, müsse die
Sicherheit – in der Regel eine Bürgschaft – stellen. Dem ist
allerdings im Ergebnis nicht so. Die Sicherheit hat lediglich
eine vorübergehende Sicherungsfunktion. Wird das Versäumnisurteil
aufgehoben, entspricht das genau der Argumentation
des Schuldner-Mandanten, der Anspruch gegen
ihn bestehe gar nicht. Die Sicherheit ist bei dieser Konstellation
vom Gläubiger an den Schuldner zurück zu gewähren,
dieser steht sich dann wirtschaftlich kaum schlechter,
als wenn ein Versäumnisurteil nie ergangen wäre. Ein
Schaden des Mandanten bleibt nur in der Höhe der Kosten
für die Beschaffung der Sicherheit. Diese, aber nur diese
fallen in der Tat unter das Stichwort Anwaltshaftung. Wird
das Versäumnisurteil dagegen durch streitiges Urteil bestätigt,
so hat der Mandant gar keinen Schaden im rechtlichen
Sinne das Versäumnisurteil entsprach sowieso der materiellen
Rechtslage. Wo aber kein Schaden ist, da besteht natürlich
auch kein Schadenersatzanspruch gegen den Anwalt.