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AnwBl 4/2004 229
DAV-Forum Mediation MN
� Internationale Zusammenarbeit: Rechtsanwalt Dr. h.c. Ludwig Koch (rechts) und sein
belgischer Kollege Luc Demeyere aus Antwerpen referierten auf dem DAV-Forum.
Der DAV hat in seinen Vorschlägen
jegliche Reglementierung der Ausbildung
abgelehnt. Im Arbeitskreis III
sind diese Vorschläge zurückgewiesen
worden. Die in der Ausbildung aktiven
Verbände sollten sich auf einheitliche
Standards einigen und ihre Ausbildungskonzepte
gegenseitig anerkennen,
forderte der Arbeitskreis. Die
Diskussion am Nachmittag drehte sich
dann vor allem um die Frage, wieviele
Stunden Ausbildung ein Mediator
brauche.
Die eigentliche Herausforderung
für die Anwaltschaft wird jedoch nicht
die Ausbildung zum Mediator sein.
Entscheidend wird es darauf ankom-
Berliner Pilotprojekt:
Gerichtsmediation
Interview mit Karsten-Michael Ortloff
Anwaltsblatt: Sie bezeichnen sich
auf ihrer Visitenkarte als Gerichtsmediator.
Was macht ein Gerichtsmediator?
Ortloff: Ein Gerichtsmediator ist
ein Richter, der als Mediator arbeitet,
und zwar in solchen Prozessen, die
bei seinem Gericht anhängig sind. Er
hilft den Prozessbeteiligten bei dem
Bemühen um eine gütliche Beilegung
des Rechtsstreits. Dabei geht es nicht
um eine juristische Aufarbeitung des
Streitstoffes, sondern um eine interessenorientierte
Konfliktlösung.
Das Pilotprojekt Gerichtsmediation
am Verwaltungsgericht Berlin läuft
seit Oktober 2003. Die Senatsverwaltung
für Justiz hat dem Gericht eine
men, die Mediation da anzubieten, wo
sie von Mandanten nachgefragt wird
oder für diese günstig ist. „Mediation
ist nicht für Mediatoren da. Wir müssen
Unternehmen und Verbrauchern
vermitteln, dass es Alternativen zum
Rechtsstreit gibt“, sagte DAV-Vizepräsident
Rembert Brieske und Berichterstatter
des Arbeitskreises IV. Dann
wird auch die Anekdote Geschichte
sein, die der Moderator des DAV-Forums
Rechtsanwalt Dr. Reiner Ponschab
erzählte: „In großen Kanzleien
fragen sich die Partner immer, ob man
als Mediator zu einer Sekte gehört.“
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig,
Berlin
zusätzliche
R 2-Stelle
(Vors. Richter
am VG) zur
Verfügung gestellt,
auf der
ich ausschließlich
als
Mediator arbeite.
Hierfür
hat das Präsidium
des Gerichts
mich zu
100 % von
Rechtsprechungsaufgabenfrei-
� Prof. Dr. Karsten-
Michael Ortloff, Vors.
Richter am Verwaltungsgericht
Berlin
gestellt. Das dürfte bundesweit
einmalig sein!
Anwaltsblatt: Welche Ziele verfolgt
das Berliner Pilotprojekt
Ortloff: Mindestens zwei Ziele sollen
damit erreicht werden: In erster Li-
nie soll herausgefunden werden, ob
diese Form alternativer Konfliktlösung,
die an sich ein außergerichtliches Verfahren
ist, auch gerichtsintegriert funktioniert.
Dabei gibt es im Verwaltungsprozess
ja die Besonderheit, dass dem
Bürger zumeist eine Behörde gegenübersteht,
die nach einer noch verbreiteten
Ansicht wegen der Gesetzesbindung
kaum „Verhandlungsmasse“ hat.
Außerdem geht es darum, die Streitkultur
zu verbessern. Denn wenn die Beteiligten
nicht mehr gegeneinander streiten,
sondern über ihre Interessen reden
– auch die Behördenmitarbeiter verfolgen
Interessen! – und kooperativ über
einen Interessenausgleich verhandeln,
verändern sie ihr Verhalten. Sie gestalten
ihre eigenen Interessen autonom,
statt die Entscheidung auf den Richter
zu delegieren. Diese veränderte Streitkultur
kann sich auch positiv auf die
mündliche Erörterung der Streitsachen
im regulären Prozess auswirken.
Anwaltsblatt: Wie läuft das Verfahren
ab?
Ortloff: Das Mediationsverfahren
stellt ein möglichst kurzes Zwischenverfahren
dar. Als Gerichtsmediator
darf ich aus Gründen des Datenschutzes
Streitakten nur einsehen, wenn die
Prozessbeteiligten einverstanden sind.
Daher geht die Initiative in einem geeigneten
Fall entweder vom zuständigen
Richter oder von den Beteiligten
aus. Stimmen alle zu, übergibt mir die
zuständige Kammer die Streitakte samt
Verwaltungsvorgängen. Ich schreibe
zunächst den Beteiligten und erläutere
in einem beigefügten Merkblatt das
Verfahren. Dann vereinbare ich mit den
Prozessbeteiligten – und gegebenenfalls
mit weiteren am Konflikt Beteiligten
– einen Verhandlungstermin in der
Regel für drei Stunden. In der nicht öffentlichen
Mediationsverhandlung vereinbaren
alle Seiten Vertraulichkeit.
Der Gerichtsmediator leitet die Gespräche;
dabei gibt er keine rechtlichen
Hinweise und macht auch keine Lösungsvorschläge.
Wenn sich die Beteiligten
einigen, wird dies in einem
Ergebnisprotokoll festgehalten. Prozessbeendigende
Erklärungen müssen
gegenüber der zuständigen Kammer
abgegeben werden; der Gerichtsmediator
gibt die Streitakte – zumeist mit
diesem Protokoll – an die Kammer zurück.
Einigen die Beteiligten sich nicht,
bedarf es auch keiner Protokollierung.
Der Mediator gibt die Streitakte, mit
dem Hinweis auf die Nichteinigung zurück.InbeidenFällensagterdenzuständigen
Richtern nichts über den Inhalt
der Mediationsverhandlung.