(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 4/2004 213
THEMA
Der Rechtsanwalt –
Organ der Rechtspflege
oder Kaufmann?
Nationale und internationale Entwicklungen in der
Anwaltschaft
Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig,
Frankfurt am Main, Präsident des Rates der Anwaltschaften
der Europäischen Union (CCBE)*
Die deutsche Anwaltschaft ist längst in Europa und in
der Welt angekommen. Es gibt kaum noch Rechtsgebiete,
die nicht von europäischen oder internationalen Regelungen
beeinflusst werden. Das gilt auch für das Berufsrecht
der Rechtsanwälte. Jeder Anwalt ist betroffen, werden
doch jetzt die Weichen dafür gestellt, wie der Anwalt in
den nächsten Jahren seinen Beruf ausüben kann. Der Autor
– seit Jahren profunder Kenner der europäischen und
internationalen Entwicklungen, Mitglied im Vorstand des
Deutschen Anwaltvereins und nun Präsident des CCBE,
der wichtigsten Anwaltorganisation in Europa – beschreibt,
wo die Anwaltschaft steht und auf welche Fragen
sie eine Antwort finden muss.
A. Ein Blick auf die innere Lage der Anwaltschaft
I. Die Jahrestagung der International Bar Association von
1998 in Vancouver diskutierte das Thema “Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und Allianzen von Anwaltskanzleien“.
Das Podium war sich einig: Wir konkurrieren
mit den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, und deshalb
darf unsere internationale Tätigkeit in keiner Weise
eingeschränkt werden, auch nicht durch berufsrechtliche
Regeln. Der erste Sprecher aus dem Publikum war ein alter
Anwalt aus Jamaika, großgewachsen und schlank, tiefschwarze
Haut, silberweißes Haar, eine eindrucksvolle Erscheinung.
Er rief dem Podium zu: “Shame on you! You betray
the law! You are not lawyers, you are traders. Traders
who sell their knowledge of the law like a commodity!“
(Schämen Sie sich! Sie verraten das Recht! Sie sind nicht
Anwälte, Sie sind Händler. Händler, die ihre Rechtskenntnis
wie eine Ware verkaufen!) Betroffenes Schweigen.
Schließlich kam die Antwort des Vorsitzenden, ein Anwalt
aus London: “Thank you for this voice from the wilderness.“
(Vielen Dank für diese Stimme aus der Wildnis.) Ich
werde dieses Erlebnis nie vergessen. Die zentrale Frage der
Anwaltschaft – Organ der Rechtspflege oder Kaufmann –
hätte nicht deutlicher gemacht werden können. 1
Vier Jahre später, nach Enron/Andersen und weiteren
Skandalen, bei denen nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern,
weniger bekannt geworden, auch Anwälte involviert waren,
setzte der amerikanische Kongress einen Ausschuss zur Untersuchung
der Frage ein, ob das anwaltliche Berufsrecht
auf die Interessen der Öffentlichkeit angemessen Rücksicht
nimmt. Ein zorniger Abgeordneter sprach damals drohend
aus: “If you behave like businessmen we will treat you like
businessmen.“ (Wenn Sie sich wie Geschäftsleute benehmen,
werden wir Sie wie Geschäftsleute behandeln.)
Dieser zweite Vorfall zeigt: Die zentrale Frage – Organ
der Rechtspflege oder Kaufmann – ist inzwischen zu einem
Thema der Politik geworden. Diese Feststellung gilt nicht
nur für die USA, sie gilt auch für Europa. Im Folgenden
will ich versuchen, die derzeitigen Entwicklungen in ihren
wichtigsten Einzelheiten darzustellen und in ein Gesamtbild
einzuordnen – ein beunruhigendes Gesamtbild, wie ich
schon jetzt bemerken möchte.
Die Situation der Anwaltschaft hat
sich drastisch geändert
MN
II. Das Umfeld und die eigene Situation der Anwaltschaft
haben sich in Deutschland wie im Ausland gegenüber dem
Stand vor zwanzig, ja noch vor zehn Jahren drastisch verändert.
Ich skizziere, im Sinne eines Berichts, nicht einer Bewertung:
9 Zunehmende Internationalisierung, ja Globalisierung der
geschäftlichen Aktivitäten der Mandanten und der anwaltlichen
Tätigkeit. Dies alles im Größtmaßstab wie
DaimlerChrysler und im kleinen Maßstab wie Kooperationen
von zwei Handwerksbetrieben in Kehl und
Straßburg oder die Zusammenarbeit von zwei kleinen
Kanzleien in Oberhausen und Nijmwegen.
9 Zunehmende Komplexität der Sachverhalte und der
Rechtsnormen, daraus resultierend die zunehmende Notwendigkeit
der Spezialisierung.
9 Zunehmende Technisierung. EDV, Telefax, E-Mail, Internet
etc. eröffnen für Mandanten und Anwälte ungeahnte
Möglichkeiten, aber auch Belastungen.
9 Der Wettbewerb um anwaltliche Mandate nimmt ständig
zu. Die inländischen Anwaltszahlen steigen ständig. Für
Deutschland sind die Zahlen Ende 1960: 18.000; Ende
1985: 48.000; derzeit: rund 127.000; Ende 2006: ca.
150.000. In den anderen Ländern in Europa ist die Entwicklung
ähnlich.
9 Hinzu kommt der Wettbewerb durch Angehörige anderer
Berufe, insbesondere Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
aber auch Inkassounternehmen, Banken, Rechtsschutzversicherer,
Verbraucherverbände, Schuldnerberatungseinrichtungen,
Haus- und Grundbesitzervereine, Unternehmensberater
etc. Auch diese Entwicklung ist nicht
auf Deutschland beschränkt.
Daneben gibt es Entwicklungen, die auf Deutschland
beschränkt oder dort besonders ausgeprägt sind.
Seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts
zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 und der Novellierung
der Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 werden die
Bandagen im Wettbewerb härter. Vor allem kleinere und
mittlere Kanzleien in Deutschland und in weiten Teilen des
übrigen Europas greifen mehr und mehr zu den traditionellen
Mitteln kommerzieller Werbung, wenn wir auch von
* Diese Veröffentlichung ist die überarbeitete und fortgeschriebene Fassung eines
Vortrags, den der Verfasser am 29.9.2003 vor der Rechts- und Staatswissenschaftlichen
Vereinigung e. V., Düsseldorf, gehalten hat. Die Vortragsform wurde
beibehalten. Die Veröffentlichung gibt die persönliche Meinung des Verfassers
wieder.
1 Zum Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege siehe Jaeger NJW 2004, 1 ff.
Den Begriff des Organs der Rechtspflege gibt es auch in anderen Rechtsordnungen
(instrument of justice, officer of the court, instrument de justice usw.)