(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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walts bzw. der Kanzlei, nämlich der Pflicht, das, was man
von Mandant A erfahren hat, vertraulich zu behandeln, und
der Pflicht, dem Mandanten B alles offenzulegen, was man
an Nützlichem für seinen Fall weiß, einschließlich der Informationen
von Mandant A, und umgekehrt. Hier handelt
es sich um Vertragsansprüche, so dass jeder Mandant sich
damit einverstanden erklären kann, dass ihm die Informationen
des anderen Mandanten nicht offengelegt werden.
Dieser Verzicht wird in der Praxis häufig ausgesprochen,
insbesondere wenn zwischen den Anwälten, die für die beiden
Mandanten tätig sind, sog. Chinese Walls errichtet werden.
Neben diesem Konflikt der zivilrechtlichen Anwaltspflichten
gibt es das berufsrechtliche Verbot, in einem
Konflikt von Mandanteninteressen tätig zu sein. Dieses berufsrechtliche
Verbot ist unverzichtbar. Jedoch: Wenn beide
Mandanten die zivilrechtliche Kollision zwischen Vertraulichkeits-
und Offenlegungspflicht durch Einverständnis geregelt
haben, bleibt der weiterhin bestehende berufsrechtliche
Verstoß ohne Folgen – die Law Society of England
and Wales wird in der Praxis nur auf Antrag tätig. Ein solcher
Antrag wird auch von solchen Mandanten, die mit der
kollidierenden Tätigkeit nicht einverstanden sind, nicht gestellt
werden, denn die Law Society kann die kollidierende
Tätigkeit nicht verhindern, sondern nur ahnden. Diese Mandanten
versuchen vielmehr, ihre zivilrechtlichen Vertraulichkeitsansprüche
im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
vor Gericht durchzusetzen. Für die Praxis bedeutet dies:
Sind die Mandanten einverstanden, dann sind viele der großen
Londoner Kanzleien interessenkollidierend tätig.
Es gibt einen Wettbewerb
europäischer Berufsrechte
Auf dem Gebiet anwaltlicher Werbung geht die Bandbreite
in Europa von völligem Verbot bis hin zu völliger,
uneingeschränkter Liberalisierung. Bei den Spezialistenbezeichnungen
sieht es ähnlich aus. Einige Länder verbieten
sie völlig, andere haben Fachanwaltsregelungen, wieder andere
kennen die Spezialistenbezeichnung kraft – zutreffender!
– Selbsteinschätzung. 9
Diese Unterschiede führen dazu, dass der Wettbewerb
innerhalb der europäischen Anwaltschaft auch ein Wettbewerb
der europäischen Berufsrechte ist, und dabei ist das
strengere Berufsrecht gegenüber dem liberaleren Berufsrecht
bzw. gegenüber der liberaleren Berufsrechtspraxis im
Nachteil. Um es noch einmal zu betonen: Berufsrecht in
diesem Sinne sind nicht nur die vom Beruf selbst geschaffenen
Berufsordnungen, sondern auch nationale Gesetze,
soweit sie das berufliche Verhalten von Anwälten regeln.
VI. Der genannte Wettbewerb zeigt sich in vielen Einzelpunkten.
Dass Anwaltskanzleien mit ihren Umsätzen werben,
geht auf die Praxis im angelsächsischen Markt zurück,
genauso wie das Zeithonorar. 10 Der Kapitalmarkt kennt den
sogenannten “Tombstone“ (Grabstein). Dies ist nicht etwa
ein Gedenkstein für die zahllosen Opfer des Kapitalmarkts,
sondern eine Zeitungsanzeige, mit der der Abschluss einer
Emission oder einer M&A-Transaktion bekanntgegeben
wird. Dabei werden nicht nur die Finanzberater, sondern zunehmend
auch die eingeschalteten Anwaltskanzleien genannt.
Bei der Einwerbung von Mandaten im sog. Schönheitswettbewerb
– inzwischen auch bei mittelgroßen und
kleineren Mandaten weit verbreitet – werben Anwälte mit
AnwBl 4/2004
Thema
Referenzmandaten. Wen das stört, der sollte bedenken: Bei
Börsentransaktionen werden kraft börsenrechtlicher Vorschriften
und weltweiter Übung die Namen der tätigen Anwaltskanzleien
im Prospekt veröffentlicht, und die Offenlegung
von Referenzmandaten wird durch das europäische
und nationale Vergaberecht sogar gesetzlich gefordert. Was
die Machtverhältnisse innerhalb internationaler Kanzleien
angeht, sind in den meisten Fällen die englischen Partner liberaler
als die kontinentaleuropäischen, und das englische
Berufsrecht, jedenfalls die englische Berufsrechtspraxis, ist
liberaler als das Berufsrecht der anderen beteiligten Länder.
Die Folge ist: Die Praxis wird stark vom englischen Berufsrecht
geprägt. Dass die anderen nationalen Berufsrechte
deshalb überall vielfach faktisch erodieren, liegt wohl auch
daran, dass gegen die nationalen Berufsrechtsverstöße der
internationalen Sozietäten von Seiten der Anwaltsorganisationen
nur selten, und dann meist in Äußerlichkeiten wie
der Gestaltung des Briefkopfes, vorgegangen wird. Will
man sich nicht mit den Großkanzleien anlegen? Weiß man
mangels Beschwerden keine Einzelheiten? Hat man vielleicht
auch ein wenig den Glauben an das eigene Berufsrecht
und dessen Überlebensfähigkeit im gesamteuropäischen
Anwaltsmarkt und -wettbewerb verloren?
Wir haben es mit einer Gesamtentwicklung zu tun, die
vielfach als Kommerzialisierung der Anwaltschaft bezeichnet
worden ist. Auf die Konsequenzen und Gefahren, die
sich aus dieser Entwicklung für traditionelle Grundwerte
im Verständnis vom Rechtsanwalt ergeben können, ist seit
Ende der 90er Jahre auf der Ebene der weltweit tätigen International
Bar Association und der nationalen Anwaltsorganisationen,
auch in Europa und insbesondere hier in
Deutschland – ich erinnere an die Anwaltstage der letzten
Jahre -, mehrfach und in verschiedensten Formen hingewiesen
worden, von Informationsveranstaltungen bis hin zu
Resolutionen – Stichwort: Kommerz versus Ethos. Als jemand,
der sich dabei stark engagiert hat 11 , muss ich feststellen:
Bewirkt hat dies in der Anwaltschaft wenig, in der Öffentlichkeit
gar nichts.
Treibende Kraft dieser Entwicklung für Europa war und
ist, wie gesagt, die Praxis der großen Londoner Kanzleien.
Diese haben sich in diesen Fragen, die von der der Expertise
auf den Feldern der anwaltlichen Tätigkeit sehr wohl
zu unterscheiden sind, am Markt und im Wettbewerb als
überlegen erwiesen. Man sollte einmal den Gründen für
diese Überlegenheit nachgehen. Liegen sie in der englischen
Kaufmannsmentalität, die an der Wiege des Britisch
Empire Pate stand? Oder liegen die Gründe in der Zweiteilung
des englischen Anwaltsberufs – hier der Barrister, der
im wesentlichen nur vor Gericht tätig ist, dort der Solicitor,
der ohne Monopol und im Wettbewerb mit anderen Beratungsberufen
das Beratungsgeschäft betreibt? Mit dieser
Frage will ich andeuten, dass es bei der jetzt festzustellenden
Entwicklung außerhalb Englands mittel- und langfristig
vielleicht auch um die Einheitlichkeit des Anwaltsberufs
und die Einheitlichkeit des anwaltlichen Berufsrechts geht.
Wenn zu lesen war, dass eine der Londoner Großkanzleien
mit weltweiten Büros auf dem Kapitalmarkt bzw. bei Banken
150 Mio Dollar (in 2002) und dann noch einmal (in
2003) 50 Mio Pfund aufgenommen hat, dann ist dies sicher
ein Extremfall, aber gewiss kein Einzelfall. Derselbe Berufsstand
wie ein nationaler Einzelanwalt? Dasselbe Berufs-
9 Im Einzelnen siehe Hellwig, Beilage zum AnwBl. 4/2002, 23 ff
10 Hellwig AnwBl. 1998, 623 ff
11 Vgl. Hellwig Sonderheft zu AnwBl. 2/2000, 29 ff; AnwBl. 2000, 705 ff