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AnwBl 4/2004 235 Aus der Arbeit des DAV MN DAV-Rednerwettstreit auf dem Deutschen Anwaltstag Anwältinnen und Anwälte mit Rhetorik – wieder DAV-Rednerwettstreit Auch beim 55. Deutschen Anwaltstag, der vom 20. bis 22. Mai 2004 in Hamburg stattfindet, gibt es wieder den DAV-Rednerwettstreit. Anwaltliche Tätigkeit lebt nicht zuletzt von dem Umgang mit der Sprache. Als der DAV den Rednerwettstreit aus der Taufe gehoben hat, musste festgestellt werden, dass der Sprache und dem Umgang mit ihr in Deutschland kein angemessener Stellenwert zukommt. So gibt es auch noch Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Ländern. In Frankreich gibt es mehrere Rednerwettstreite und Rednerwettbewerbe für Juristen und für Nichtjuristen. Das Fach Rhetorik spielt in Deutschland an den Universitäten so gut wie keine Rolle. In der Ausbildung zur Anwaltschaft kommt sie bisher nicht vor. Dieser Wettbewerb dient dazu das Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen. Ein weiterer Zweck ist es, auch Talente zu finden, die vielleicht bisher kein Forum hatten. Teilnehmen können alle Anwältinnen und Anwälte, die Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins sind, die Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft und die Teilnehmer der DAV- Anwaltausbildung. Sie dürfen zum Zeitpunkt des Vortrages am 20. Mai 2004 in Hamburg nicht älter als 39 Jahre sein. In diesem Jahr werden, anders als in den vergangenen Jahren, nicht drei, sondern nur zwei Themen vorgegeben. Allerdings haben die Teilnehmer auch die Möglichkeit ein eigenes Thema ihrer Wahl festzulegen. Die vorgegebenen Themen lauten: 9 Das Kreuz mit dem Kopftuch 9 Sind Anwälte wirklich „Edel und Star(c)k“? Die Themen sind dabei bewusst auch so gesetzt, dass man außerhalb der engen Berufstätigkeit auch in ironischer oder künstlerischer Weise auf den Anwaltsbereich übergreifen kann. Der Jury ist daran gelegen, dass durchaus Themenbereiche aufgearbeitet werden, die nicht direkt die anwaltliche Arbeit wiederspiegeln. Einen rhetorisch geschlagenen Anwalt muss es auch auszeichnen, dass er mit nicht sehr fachgebundenen Themenbereichen sprachlich gut umgehen kann. Die Teil- nehmerinnen und Teilnehmer müssen ihre Rednerbeiträge bis zum 25. April 2004 beim DAV einreichen. Die Jury ist hochkarätig besetzt. Neben dem Vorsitzenden der Jury, Rechtsanwalt Georg Prasser, Vizepräsident des DAV, gehören Präsident des Verbandes Redenschreiber, Dr. Thilo von Trotha, der Inhaber des einzigen Lehrstuhls in Tübingen für allgemeine Rhetorik, Prof. Dr. Gert Ueding, und die Justizsenatorin a. D., Dr. Lore Peschel-Gutzeit dazu. Daneben als anwaltliche Vertreter noch den Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Ulrich Scharf und Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz. Als Preise werden vergeben: 2.500 E (1.Preis), 1.000 E (2.Preis) und 500 E (3.Preis). Die Ausschreibung und die Teilnehmerbedingungen finden Sie im Internet unter www.anwaltverein.de/ DAT/index.html. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin Pressemitteilungen Lob und Tadel für Bundesverfassungsgericht DAV fordert Politik bei Sicherungsverwahrung zu Augenmaß auf Auf die beiden Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen vom 5.2 und 10.2.2004 zur nachträglichen bzw. vorbehaltenen (zeitlich nicht befristeten) Sicherungsverwahrung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterschiedlich reagiert. Besorgnis erregend sei die Reaktion der Politik, schnellstmöglich handeln zu wollen und damit unter Druck setzt. „Dabei darf es für die Bundesregierung und die Opposition nicht darum gehen, die Lufthoheit über die Stammtische zu gewinnen“, so Rechtsanwalt Georg Prasser, Vize-Präsident des DAV. Vielmehr müsste ein Diskussionsentwurf erarbeitet werden, der mit Augenmaß alle Interessen berücksichtigt und gerichtliche Überprüfungen der Entscheidungen ermöglicht. Zunächst sei es erfreulich und beruhigend, dass das Bundesverfassungsgericht zum einen deutlich gemacht habe, Sicherungsverwahrung dürfe nicht einfach lebenslanges Wegsperren bedeuten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoffnung auf Besserung nie aufgegeben werden dürfe und dazu einige Vorgaben formuliert, an denen sich die Praxis orientieren wird. So muss beispielsweise regelmäßig überprüft werden, ob die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung im konkreten Fall noch gegeben sind. Auch bezüglich der praktischen Ausgestaltung des Verwahrvollzugs wurden Vorgaben erteilt, die letztlich sicherstellen sollen, dass auch bei Sicherungsverwahrung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben gewährleistet ist. Auch sei die Entscheidung vom 10.2.2004, mit der das Bundesverfassungsgericht die von einigen Bundesländern geschaffene Möglichkeit, gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft weiterhin in Gewahrsam zu halten, für verfassungswidrig erklärt hat, so erwartet worden. Der DAV hatte bereits vor Erlass seiner (verfassungswidrigen) Ländergesetze im Zuge von Anhörungsverfahren zu den Gesetzesvorhaben darauf hingewiesen, dass diese u. a. wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder massiven Bedenken begegneten. Irritierend und unverständlich sei jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Gesetze bis zum 30.9.2004 fortgelten lasse. Dies unter zwei Aspekten: Erstens gälten damit Gesetze, die der zuständige Gesetzgeber – der Bund – gerade nicht habe erlassen wollen. Zweitens habe der Bund jetzt politisch keine andere Wahl, als diese Gesetze eben doch zu erlassen. Könnten in Zukunft kleine Einheiten Vorschriften aufstellen, für die sie nicht zuständig sind? Was mache das Bundesverfassungsgericht, wenn demnächst eine Kommune etwa auf Grund ihrer Satzung zur Gefahrenabwehr (und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung) als gefährlich eingeschätzte Menschen kurzerhand inhaftiere? Blieben diese dann ebenfalls in Haft, bis das insoweit gesetzgebungskompetente Organ (Landes- oder Bundesgesetzgeber) die Gelegenheit hatte, selbst eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung zu schaffen? Weil das Gericht aus Respekt vor den guten Absichten des unzuständigen Gesetzgebers auf klare Konsequenzen verzichte, entwerte es wichtige Schutzmechanismen. (DAV-Pressemitt. 06/04)
236 MN Anwälte lehnen EU-Asylverfahrensrichtlinie ab Der Entwurf für eine gemeinsame Asylverfahrensrichtlinie stand am 19. und 20.2.2004 auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) lehnte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, so unter anderem amnesty international und ProAsyl, diese EU- Asylverfahrensrichtlinie entschieden ab und warnte vor ihrer Verabschiedung. Der derzeitige Entwurf würde einen starken Rückschritt für den europäischen Flüchtlingsschutz bedeuten und stehe nicht im Einklang mit internationalen Standards. Besonders bedenklich sei die vorgesehene Drittstaatenregelung, wonach auch solche Problemstaaten wie Russland, Weißrussland und die Ukraine potenziell als sichere Drittstaaten angesehen werden sollen. Besorgnis erregend wäre auch der künftige fehlende Rechtschutz von Flüchtlingen gegen abgelehnte Asylanträge durch die Ausweitung so genannter beschleunigter Verfahren. „Die Bundesregierung soll ihren Versuch aufgeben, die deutsche Drittstaatenregelung in der künftigen Asylverfahrensrichtlinie der EU zu verankern“, so Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Ausländer- und Asylrecht im DAV. Die gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Verfahrensrichtlinie finden Sie im Internet unter http://www.anwaltverein.de/05/28/ 06.html. (DAV-Pressemitt. 05/04) DAV begrüßt Überlegungen für eine Reform des Strafverfahrens Der von den Regierungsfraktionen im Februar der Öffentlichkeit vorgestellte Diskussionsentwurf zur Reform des Strafverfahrens wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) in einer ersten Stellungnahme positiv bewertet. Bemerkenswert sei, dass nach Jahrzehnten punktueller – teilweise unnötiger, teilweise kontraproduktiver – Versuche, Strafverfahren zu beschleunigen, dem Gesetzgeber es nunmehr erkennbar um eine qualitative Verbesserung des Strafverfahrens gehe. „Das Bemühen, die berechtigten Interessen des Angeklagten, die des Staates und Opferschutzüberlegungen auswogen zu berücksichtigen, ist unübersehbar“, so DAV-Vizepräsident Georg Prasser in einer ersten Bewertung. So gelte es die Unschuldsvermutung einerseits gegenüber dem Interesse an effektiver Strafverfolgung auszugleichen. Sicherlich müssten die Vorschläge im Einzelnen nunmehr kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit hin untersucht und diskutiert werden. „Die Anwaltschaft freut sich auf diese Diskussion“, so Prasser. Dabei müsse im Detail untersucht werden, ob nicht der ein oder andere Vorschlag zu weit gehe, andere Ideen aber noch mutiger umgesetzt werden müssten, als dies die Koalition vorschlage. „Schließlich wird es auf die Ausgewogenheit einer reformierten Strafprozessordnung im Ganzen ankommen“, so Prasser weiter. (DAV-Pressemitt. 04/04) Neue Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen Die Ziele der neuen Arbeitsgemeinschaft Gründungsversammlung auf dem Anwaltstag im Mai Über den Arbeitskreis „Anwältinnen im DAV“ wurde an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Das im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen deutlich geringere Einkommen und das gesellschaftliche Bild, wonach Frauen in Führungsgremien offenkundig unterrepräsentiert sind (übrigens auch in den Organen des DAV) waren die Hauptgründe für die Einsetzung des Arbeitskreises. Einmal angefangen, die Ursachen hierfür zu untersuchen, eröffneten sich dem Arbeitskreis immer neue Perspektiven, wie die Situation der Anwältinnen verbessert werden könnte. Aus der Erkenntnis, dass diese Aufgabe in Umfang und Bedeutung die Kapazität eines Arbeitskreises übersteigt, hat der Vorstand des DAV in seiner Sitzung am 11.2.2004 beschlossen, die Arbeitsgemeinschaft „Anwältinnen im DAV“ zu gründen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die speziellen Belange der Berufstätigkeit der Rechtsanwältinnen im Einvernehmen mit dem DAV zu fördern, um die paritätische Teilhabe der Rechtsanwäl- AnwBl 4/2004 Aus der Arbeit des DAV tinnen erwerbswirtschaftlich und berufspolitisch herzustellen und zu sichern. Hierzu haben wir uns für dieses Jahr folgende Schwerpunkte gesetzt: 9 Fortbildung speziell für Anwältinnen, z. B. durch Seminare zum Thema Honorarverhandlungen, Kommunikation und Selbstmanagement; 9 Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Karriere, z. B. durch Auszeichnung von Kanzleien mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen; 9 Aufbau eines berufsspezifischen Netzwerkes und Kooperation mit branchenübergreifenden Netzwerken (monatlicher Newsletter); 9 Mentoring (persönliche Berufs- und Karriereberatung durch erfahrene Anwältinnen); 9 Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Berufsprofils der Anwältinnen. Wer Interesse hat, sich mit anderen Kolleginnen als Anwältin in eigener Sache zu engagieren, sollte der Arbeitsgemeinschaft „Anwältinnen im DAV“ beitreten. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind aufgerufen, zur Gründungsveranstaltung auf dem DAT am 20.5.2004 um 16:00 Uhr im CCH Congress Centrum Am Dammtor, 20335 Hamburg zu erscheinen. Rechtsanwältin Ute Stattler, Berlin Einladung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV Hiermit wird eingeladen zur Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen am Donnerstag, dem 20.5.2004, 16.00 èUhr – 18.00 èUhr CCH Congress Centrum Am Dammtor/Marseiller Str.è2 20335 Hamburg Tagesordnung: 1. Gründungsbeschluss 2. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 3. Beitritt der Gründungsmitglieder 4. Wahl des ersten Geschäftsführenden Ausschusses 5. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages 6. Verschiedenes Frau Kollegin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Justizministerin a. D., wird die Veranstaltung mit einem einführenden Vortrag eröffnen.
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