(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN HAFTPFLICHTFRAGEN
Anforderungen im Rahmen
der vorläufigen
Vollstreckbarkeit
Assessorin Jacqueline Bräuer
Allianz Versicherungs-AG München
1. Einleitung
Der Weg zum Titel ist oftmals lang und beschwerlich.
Aber eigentlich ist es nicht der Titel, den der Mandant erstrebt
hat, sondern ihm geht es um die Erfüllung eines Anspruchs,
die Begleichung einer Schuld im weiteren Sinne.
Leistet der Schuldner angesichts des Tenors „im Namen des
Volkes“ nicht von selbst und freiwillig, so bedarf es bei der
Durchsetzung des titulierten Anspruchs wiederum der Inanspruchnahme
staatlicher Hilfe. Das System der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
ist komplex und birgt aus anwaltlicher
Sicht manche Fehlerquelle. Dies soll uns aber an
dieser Stelle nicht näher beschäftigen. Denn für den Anwalt
– und natürlich für den Mandanten – stellt sich zuvor
zwangsläufig die Frage nach dem Ob und Wann der Vollstreckung.
Kann zunächst nur ein vorläufig vollstreckbarer
Titel erlangt werden, so sind hinsichtlich dessen Durchsetzung
diverse Formalien zu beachten. Der Schuldner-Anwalt
ist ebenfalls gefordert, stehen doch seinem Mandanten bestimmte
(Abwehr)-Rechte zu. Dieses Wechselspiel der Instrumentarien
soll im Folgenden näher beleuchtet werden.
2. Das gesetzliche System der endgültigen und der vorläufigen
Vollstreckbarkeit
Die Vollstreckung erfordert immer einen Titel. Dies
können Endurteile sein, § 704 ZPO oder andere Titel, die
in § 794 Abs. 2 ZPO aufgelistet sind. In der Praxis relevant
sind hiervon insbesondere
9 der Vergleich (Ziff. 1),
9 der Kostenfestsetzungsbeschluss (Ziff. 2),
9 der Vollstreckungsbescheid (Ziff. 4) und
9 die vollstreckbare Urkunde (Ziff. 5).
Endgültig vollstreckbar sind alle diejenigen Titel, die
grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden können, die
also im weiteren Sinne rechtskräftig sind. Da hier im normalen
Verlauf der Dinge eben keine Abänderung des Titels
mehr zu befürchten steht, besteht auch kein Grund, dem
Gläubiger etwa nur eine vorläufige Vollstreckung zu erlauben,
um den Schuldner vor Nachteilen zu schützen. Titel
dagegen, die noch keinen endgültig sicheren Bestand haben,
können nur für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Dies entspricht einer Abwägung der Interessen von Gläubiger
und Schuldner. Der Gläubiger soll nicht übermäßig bevorzugt
werden, der Schuldner nicht unnötig benachteiligt,
indem vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Beide, sowohl Schuldner als auch Gläubiger, brauchen, sofern
sie anwaltlich vertreten sind, auch zur Vollstreckungsthematik
anwaltliche Beratung. Diese sollte möglichst frühzeitig
erfolgen, also nicht erst dann, wenn das Urteil zugestellt ist,
sondern möglichst schon, wenn sich die Notwendigkeit eines
Verfahrens an sich abzeichnet. Schließlich braucht der Mandant
zumindest potentiell die Möglichkeit, sich auf das Kom-
AnwBl 4/2004
mende einzustellen. Er muss
wissen, dass bis zur endgültigen
Durchsetzung seines Anspruchs
im schlimmsten Fall
viele Jahre vergehen können,
er muss auch wissen, dass er
unter Umständen zumindest
vorübergehend eine Sicherheitsleistung
wird erbringen
müssen. Gerade der Zeitfaktor
spielt bei vielen Überlegungen
eine entscheidende
Rolle. Hat etwa der Gläubiger
seinem Anwalt einen
Auftrag zur Durchführung
der Zwangsvollstreckung aus � Jacqueline Bräuer
einem vorläufig vollstreckbaren
Urteil erteilt, führt der
Anwalt diesen Auftrag aber
nicht zeitnah aus und ist später beim Schuldner nichts mehr
zu erlangen, so macht sich der Anwalt schadenersatzpflichtig,
wenn die zeitnahe weisungsgemäße Vollstreckung erfolgreich
gewesen wäre (OLG Köln NJW-RR 86, 222).
3. Die gesetzliche Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
a) Vorläufige Vollstreckbarkeit entweder ohne oder gegen
Sicherheitsleistung
Als lediglich vorläufig vollstreckbare Titel kommen nur
Endurteile in Betracht, §§ 704 Abs. 1, 300 ZPO. Die ZPO
unterscheidet solche Endurteile, die grundsätzlich von
Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu
erklären sind, § 708 ZPO, und solche, die grundsätzlich
von Amts wegen nur gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar
zu erklären sind, § 709 ZPO. § 708 ZPO enthält
eine abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden
Endurteile, § 709 ZPO betrifft alle Fälle von Endurteilen,
die in § 708 ZPO nicht genannt sind. Hinzu kommt, dass
Urteile der Arbeitsgerichte bereits mit ihrer Verkündung
ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, und zwar von
Gesetzes wegen, ohne Vollstreckungsausspruch im Tenor,
§ 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Für den Gläubiger, der das ihm
günstige Urteil nun zumindest einmal vorläufig vollstrecken
möchte, macht es natürlich einen erheblichen Unterschied,
ob er zuvor noch eine Sicherheit stellen muss oder
nicht, verständlicherweise vor allem bei größeren Beträgen.
Die geleistete Sicherheit dient jedoch den Interessen des
Schuldners genau für den Fall, dass der vorläufig vollstreckbare
Titel abgeändert/aufgehoben wird, also als Vollstreckungsgrundlage
entfällt. Hier stünde sonst der Schuldner,
der die Vollstreckung über sich ergehen lassen musste,
hinterher mit leeren Händen da, wenn er das Vollstreckte
vom Gläubiger nicht zurückerlangen kann.
b) Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Die in der Praxis wichtigsten Fälle des § 708 ZPO dürften
sein
9 das Anerkenntnisurteil (Ziff. 1),
9 das Versäumnisurteil (Ziff. 2),
9 das Urteil im Urkundenprozess (Ziff. 4),