(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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Anlehnung an die in der Geldwäscheverlautbarung des
Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (s. o.) dargestellten
Sicherungssysteme und Kontrollen kommen folgende
Maßnahmen in Betracht:
9 Durch die Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen
ist sicherzustellen, dass alle Verdachtsfälle
(auch die angetragenen, aber abgelehnten Mandate bzw.
alle unter Geldwäschegesichtspunkten ungewöhnlichen
Transaktionen) dem Geldwäschebeauftragten in schriftlicher
Form zur weiteren Verdachtsprüfung und Entscheidung
vorgelegt und dort auch dokumentiert werden. Die
Verdachtsmeldungen der Berufsträger sind sechs Jahre
lang vom Geldwäschebeauftragten aufzubewahren.
9 Soweit von einer Verdachtsanzeige gemäß § 11 GwG abgesehen
wird, sind die Gründe hierfür schriftlich niederzulegen.
Die Gründe sollen auch dem meldenden Berufsträger
bekannt gegeben werden, um dem einzelnen
Mitarbeiter ggf. die Erstattung einer eigenen Verdachtsanzeige
zu ermöglichen.
9 Die Berufsträger der Sozietät sind anzuweisen, die Identifizierungspflichten
des GwG zu befolgen. Der Geldwäschebeauftragte
hat sich regelmäßig durch Stichproben
davon zu überzeugen, dass die
Identifizierungspflichten erfüllt werden.
9 Die Berufsträger und Mitarbeiter der Buchhaltung sind
regelmäßig und zeitnah über die neu bekannt gewordenen
Erscheinungsformen (Methoden und Techniken) der
Geldwäsche zu unterrichten. Neben sozietätsinternen Erkenntnissen
sind aktuelle Informationen der Strafverfolgungsbehörden,
der Berufskammern und der BAFin zur
Verfügung zu stellen.
c) Buchhaltung
Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten, die
befugt sind, bare und unbare Finanztransaktionen durchzuführen
(letztlich also die Angestellten der Buchhaltung) zuverlässig
sind und diese über die Erscheinungsformen der
Geldwäsche regelmäßig unterrichtet werden.
Zuverlässig in diesem Sinne ist, wer die Gewähr dafür
bietet, dass er/sie die Pflichten nach dem GwG und die in
der Sozietät eingeführten Grundsätze, Verfahren, Kontrollen
und Verhaltensrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche
sorgfältig beachtet, Sachverhalte, die auf Geldwäsche hindeuten,
dem Geldwäschebeauftragten meldet, und sich
selbst nicht an zweifelhaften Transaktionen aktiv oder passiv
beteiligt. Bei Begründung des Dienst- und Arbeitsverhältnisses
sind durch Heranziehung des Lebenslaufes, der
Zeugnisse und Referenzen die Zuverlässigkeit des Mitarbeiters
zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung und die
wesentlichen dieses Ergebnis stützenden Erwägungen dem
Geldwäschebeauftragten mitzuteilen. In Zweifelsfällen
muss der Geldwäschebeauftragte die vorliegenden Dokumente
selbst prüfen.
Zudem muss der Geldwäschebeauftragten unverzüglich
schriftlich über Tatsachen unterrichtet werden, aus denen
sich die Unzuverlässigkeit eines Angestellten der Buchhaltung
ergibt.
d) Zuständigkeit
Für Vorkehrungen nach § 14 Abs. 2 GwG ist bei Sozietäten
von Rechtsanwälten diese anstelle des einzelnen Anwalts
zuständig, § 14 Abs. 3 Satz 1 GwG 34 . Die Sozietät
kann sich nach Zustimmung der Kammer Dritter bedienen,
AnwBl 4/2004
Aufsätze
§ 14 Abs. 3 Satz 2 GwG lässt das Outsourcing ausdrücklich
zu35 . Dies dürfte namentlich für Mitarbeiterschulungen
praktische Bedeutung erlangen. Erfüllt ein Verpflichteter
seine Pflicht zur Entwicklung interner
Grundsätze (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG) nicht, kann die Aufsichtsbehörde
die im Einzelfall geeigneten und erforderlichen
Anordnungen treffen, § 14 Abs. 4 Satz 1 GwG.
Die BRAK hat jüngst von ihrer Befugnis nach § 14
Abs. 4 Satz 2 und 3 GwG Gebrauch und diejenigen Berufsangehörigen
von den Verpflichtungen befreit, die in beruflichen
Einheiten tätig sind, die nicht mehr als zehn Berufsangehörige
oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gemäß
§ 59 a BRAO erfassen. Als Grund hierfür wird angegeben,
dass die Gefahr eines Verlustes geldwäscherelevanter Informationen,
die durch ein arbeitsteiliges Vorgehen in größeren
Unternehmensstrukturen vorhanden sein kann, bei einer
Anzahl von bis zu zehn Berufsträgern bzw. Gleichgestellten
nicht besteht36 .
Verstöße gegen die Pflichten aus § 14 GwG sind nicht
als Ordnungswidrigkeiten nach § 17 GwG sanktionierbar.
5. Schlussfolgerungen
a) Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz
bestehen im Regelfall der wirtschaftsanwaltlichen Beratungstätigkeit
nur, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen
vorliegen:
9 Es handelt sich um einen neuen Mandanten, d. h. die juristische
Person und die natürlichen Personen, die für
Rechnung des Unternehmens handeln, sind nicht schon
„identifiziert“ i. S. d. § 1 Abs. 5 GwG bzw. persönlich bekannt.
Alte Mandanten, die nicht in einer den Anforderungen
nach § 1 Abs. 5 GwG genügenden Weise identifiziert
wurden, müssen erneut identifiziert werden.
9 Mit dem Mandanten soll eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung
eingegangen werden. Dies kann auch
schon bei einer Einzelfallberatung zutreffen.
9 Gegenstand ist eine Unternehmens- oder Immobilientransaktion
(„Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben“),
die Umstrukturierung von Unternehmen
im weitesten Sinne (Mitwirkung bei „Gründung von
Gesellschaften“), eine Private Equity/Venture Capital-
Transaktion oder ein Börsengang/IPO oder die Emission
von Anleihen („Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb
oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen
Mittel“) oder ein anderes unter § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 GwG zu subsumierendes Geschäft.
b) In Verdachtsfällen, insbesondere wenn der Verdacht besteht,
die beabsichtigte Vermögensverschiebung diene einer
Geldwäsche i. S. d. § 261 StGB, besteht die allgemeine
Pflicht zur Anzeige an die BRAK nicht, wenn dem Geldwäscheverdacht
im Rahmen der Rechtsberatung oder der
Prozessvertretung erlangte Informationen zugrunde liegen
und keine Anhaltspunkte für die dolose Inanspruchnahme
der Beratung durch den Mandanten vorliegen. Die Transaktion
darf nicht durchgeführt werden. Bei positiver Kenntnis
der (beabsichtigten) Geldwäsche würde eine Mitwirkung
an der Transaktion die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur
Geldwäsche begründen.
34 „Unternehmen“ i. S. d. Vorschrift sind auch Berufsausübungsgemeinschaften
von Freiberuflern, siehe BT-Drs. 14/8379, S. 17.
35 Siehe dazu Findeisen, WM 2000, 1234 ff.
36 Anordnung des Präsidiums der BRAK vom 26.7.2003, BRAK-Mitt. 5/2003,
229 f.