(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN EUROPA
Montis Bericht über den Wettbewerb
bei freiberuflichen Dienstleistungen
Die Kommission der Europäischen
Gemeinschaft hat am 9. Februar 2004
den Bericht über den Wettbewerb bei
freiberuflichen Dienstleistungen vorgelegt.
Und was steht nun in dem sogenannten
Monti-Bericht? Zunächst
einmal nichts Überraschendes. Dass
ein Spannungsverhältnis zwischen Reglementierungen
der Freien Berufe
und den Wettbewerbsregelungen des
EU-Vertrages besteht, ist nicht neu.
Für Monti ist aber weiter klar, dass aus
wettbewerbspolitischer Sicht Handlungsbedarf
im Bereich der Freien Berufe
besteht, das heißt für konkrete
Deregulierung bei den Anwälten.
Hintergrund
Der Bericht ist Teil eines wirtschaftspolitischen
Reformprogramms,
mit dem die Union bis zum Jahr 2010
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum
der Welt werden soll. So
hatte es der Europäische Rat im März
2000 in Lissabon beschlossen. Die Generaldirektion
Wettbewerb unter EU-
Kommissar Mario Monti prüft seitdem
die Berufsrechte in den EU-Staaten
und legte im vergangenen Jahr bereits
die sogenannte IHS-Studie vor (siehe
dazu Lühn, AnwBl 2003, 688, und in
diesem Heft Hellwig, Seite 213).
Grundsätzlich Neues?
Im Monti-Bericht identifiziert die
Kommission vor allen fünf Gruppen
von restriktiven Regeln für die Freien
Berufe: 1. verbindliche Festpreise, 2.
Preisempfehlungen, 3. Regeln für die
Werbung, 4. Zugangsvoraussetzungen
und ausschließliche Rechte und 5. Vorschriften
für die zulässige Unternehmensform
und die berufsübergreifende
Zusammenarbeit. Sie hält erneut fest,
dass Regelungen von Berufsverbänden
und staatliche Reglementierungen gegen
EU-Wettbewerbsrecht verstoßen
können. Dabei ist nach Auffassung der
Kommission bei der Überprüfung aller
Regelungen nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Sie
fordert, gemeinsame Anstrengungen
zu unternehmen, um nicht gerechtfertigte
Regeln zu reformieren und aufzuheben.
Dabei wendet sie sich an die
nationalen Regulierungsbehörden und
an die Berufsverbände. Sie wird weiter
im Jahre 2005 über die Beseitigung
restriktiver und nicht gerechtfertigter
Regeln berichten. Was bedeutet das für
die Anwaltschaft in Einzelnen?
Neuregulierungen im Berufsrecht?
Der Bericht enthält für die deutsche
Anwaltschaft in vielerlei Hinsicht Brisantes.
Mindestpreise, und damit Gebührenordnungen,
seien regulatorische
Instrumente, die dem Wettbewerb am
meisten schaden könnten und die Vorteile
wettbewerbsfähiger Märkte für
Verbraucher ausschalteten und nachhaltig
beeinträchtigten (s. Ziffer 31 des Berichts).
Vom DAV zur Rechtfertigung
vorgetragenen Argumente, Gebührenordnungen
würden die Qualität der
Dienstleistungen schützen, überzeugen
die Kommission nicht. Festpreise
könnten skrupellose Berufsangehörige
nicht davon abhalten, qualitativ minderwertige
Dienstleistungen zu erbringen
(siehe Ziffer 33). Sie böten keinen finanziellen
Anreiz für Berufsangehörige,
Qualität und Kosten zu verringern.
Außerdem gebe es eine Vielfalt weniger
restriktiver Maßnahmen, um die
Qualität zu sichern und die Verbraucher
zu schützen. Dazu zählten beispielsweise
mehr und bessere Informationen
über freiberufliche Dienstleistungen.
Gerade im gerichtlichen Bereich wird
es aber wohl möglich sein, Gebührenordnungen
zu rechtfertigen.
Ein weiterer Punkt ist, dass die
Kommission ankündigt, das Rechtsberatungsmonopol
auf den Prüfstand
zu stellen. In Ziffer 50 heißt es, dass
eine übermäßige Reglementierung der
Zulassung das Angebot an Dienstleistern
verringere mit negativen Folgen
für den Wettbewerb und die Qualität
der Dienstleistung. In einigen Ländern,
und hier wird Australien zitiert, habe
die Lockerung der Beschränkungen für
bestimmte Berufe zu einem Preisrückgang
ohne offensichtlichen Qualitätsverlust
geführt. Der Bericht nennt einen
Rückgang von 12 % der gesamten
Rechtskosten. Diese Argumentation ist
für die Anwaltschaft gefährlich.
In der Schusslinie der Kommission
steht das Werberecht (siehe Ziffer 42
ff.). Der Bericht weist positiv darauf
hin, dass in Deutschland in den vergangenen
Jahren das Werbeverbot für
Freie Berufe gelockert worden ist. Daher
wohl Entwarnung.
Einem Verbot von bestimmten
Rechtsformen, insbesondere Kapitalgesellschaften,
steht die Kommission
sehr kritisch gegenüber. Zugleich setzt
sie sich für einen one-stop-shop zur
Versorgung des Verbrauchers ein. Auch
hier eher Entwarnung, da bestimmte
Rechtsformen und interprofessionelle
Sozietäten in Deutschland erlaubt sind.
Im Gesamtüberblick? Zumindest
nicht Neu ist die Erkenntnis im Monti-
Bericht, dass wettbewerbsbeschränkende
Regelungen gerechtfertigt werden
können, hier greift die
EuGH-Entscheidung “Wouters“, wenn
sie notwendig für die Verfolgung bestimmter
Ziele sind. Nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit dürfen
allerdings die wettbewerbsbeschränkenden
Wirkungen nicht darüber hinausgehen,
was erforderlich ist, um
eine ordnungsgemäße Berufsausübung
sicher zu stellen. Also doch eine
Chance, das gesamte anwaltliche Berufsrecht
in Deutschland zu erhalten?
Das wäre vielleicht zu früh gegriffen.
Allerdings ist die Anwaltschaft im
Rechtfertigungszwang. Und das nicht
nur gegenüber der EU, sondern auch
gegenüber den nationalen Wettbewerbsbehörden.
Ab Mai 2004 wird
die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregelungen
in den Freien Berufen
hauptsächlich Aufgabe der nationalen
Wettbewerbsbehörden sein.
Fazit
AnwBl 4/2004
Also nur Bedenkliches für das deutsche
anwaltliche Berufsrecht? Wichtig
ist, dass die Anwaltschaft aktiv wird.
Sie muss sich darauf einstellen, dass
die Vereinbarkeit des Berufsrechts mit
den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts
zukünftig gründlich analysiert
wird. Wenn Brüssel überzeugt wird,
dass die geltenden Beschränkungen
ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses
verfolgen, dass sie notwendig
sind, um dieses Ziel zu erreichen, und
dass es nicht weniger einschneidende
Mittel gibt, ist “grünes Licht“ in Sicht.
Diesen Ansatz kennen wir übrigens
bereits vom Bundesverfassungsgericht.
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers,
LL. M., Berlin