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AnwBl 4/2004 231
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Rechtspolitiker setzen sich für das
Gebührenrecht ein
Parlamentarischer Abend: DAV-Vorstand sprach mit Bundestagsabgeordneten
Der Parlamentarische Abend des
Deutschen Anwaltvereins Mitte Februar
stand ganz im Zeichen des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
„Bei der Wahl des Termins müssen sie
eine Vision gehabt haben“, sagte der
Vorsitzende des Rechtsausschusses im
Bundestag, Andreas Schmidt (CDU),
zu DAV-Präsident Hartmut Kilger. Der
Rechtsausschuss hatte am gleichen
Tag das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
einstimmig passieren lassen,
das vom Bundestag dann am folgenden
Tag in dritter Lesung beschlossen
wurde. Schmidt und die Bundesjustiz-
� DAV-Vizepräsident Georg Prasser (links) gratulierte Klaus Uwe Benneter
(SPD) zu seiner neuen Aufgabe als SPD-Generalsekretär.
ministerin Brigitte Zypries konnten
auch die gute Nachricht überbringen,
dass sich die Bundesregierung mit den
Ländern auf einen Kompromiss geeinigt
hätte. Mit der Zustimmung des
Bundesrates zu dem Gesetz sei daher
zu rechnen. Der Präsident des Deutschen
Anwaltvereins Hartmut Kilger
sagte, dass die Anwaltschaft beim
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz „von
der Hoffnung lebe“.
Erfreulich aus Sicht der Anwaltschaft
war das klare Bekenntnis von
Schmidt zu einer gesetzlichen Regelung
des Gebührenrechts. „Die völlige
Liberalisierung des Gebührenrechts
wäre fatal“, so Schmidt. Gesetzliche
Regelungen seien für die Kostenerstattung
im Prozess und die Prozesskostenhilfe
notwendig. Zugleich betonte
er, dass ein Mechanismus gefunden
� DAV-Vizepräsidentin Verena Mittendorf, DAV-Vorstand und
Anwaltsblatt-Herausgeber Dr. Michael Kleine-Cosack, Bundesministerin
Brigitte Zypries und DAV-Vizepräsident Dr.
Hans Lühn (v. l. n. r.).
MN
werden müsse, der
eine Anpassung der
Anwaltsvergütung in
den nächsten Jahren
ermögliche. Er
spielte damit darauf
an, dass die Gebühren
der Rechtsanwälte
zuletzt vor
zehn Jahren erhöht
worden seien. „Das
darf sich nicht wiederholen“,
meinte
Schmidt.
Weitere Themen
des Abends: DAV-Präsident Kilger kritisierte
die Pläne der Bundesregierung
zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe.
Bundesjustizministerin
Zypries sprach vor allem zur Reform
des Rechtsberatungsgesetzes. Sie zweifele
daran, dass eine qualitätsvolle
Rechtsberatung nur von berufsrechtlich
gebundenen Personen erbracht werden
könne. Auch außerhalb der Rechtsanwaltschaft
sei Rechtsberatung möglich.
Ausdrücklich nannte sie die Gewerkschaften.
Kilger berichtete, dass
sich der Deutsche Anwaltverein mit einem
eigenen Reformentwurf an der
Diskussion beteiligen werde.
� Parteiübergreifende Diskussionen: Andreas Schmidt (CDU, rechts) diskutierte mit Jerzy
Montag (Bündnis 90/Die Grünen, links) und DAV-Präsident Hartmut Kilger.