(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 4/2004 235
Aus der Arbeit des DAV MN
DAV-Rednerwettstreit auf
dem Deutschen Anwaltstag
Anwältinnen und Anwälte
mit Rhetorik – wieder
DAV-Rednerwettstreit
Auch beim 55. Deutschen Anwaltstag,
der vom 20. bis 22. Mai 2004 in
Hamburg stattfindet, gibt es wieder
den DAV-Rednerwettstreit.
Anwaltliche Tätigkeit lebt nicht zuletzt
von dem Umgang mit der Sprache.
Als der DAV den Rednerwettstreit
aus der Taufe gehoben hat, musste
festgestellt werden, dass der Sprache
und dem Umgang mit ihr in Deutschland
kein angemessener Stellenwert
zukommt. So gibt es auch noch Nachholbedarf
im Vergleich zu anderen
Ländern. In Frankreich gibt es mehrere
Rednerwettstreite und Rednerwettbewerbe
für Juristen und für
Nichtjuristen. Das Fach Rhetorik spielt
in Deutschland an den Universitäten
so gut wie keine Rolle. In der Ausbildung
zur Anwaltschaft kommt sie bisher
nicht vor.
Dieser Wettbewerb dient dazu das
Bewusstsein für dieses Problem zu
schaffen. Ein weiterer Zweck ist es,
auch Talente zu finden, die vielleicht
bisher kein Forum hatten.
Teilnehmen können alle Anwältinnen
und Anwälte, die Mitglied eines
örtlichen Anwaltvereins sind, die Mitglieder
des Forums Junge Anwaltschaft
und die Teilnehmer der DAV-
Anwaltausbildung. Sie dürfen zum
Zeitpunkt des Vortrages am 20. Mai
2004 in Hamburg nicht älter als 39
Jahre sein. In diesem Jahr werden, anders
als in den vergangenen Jahren,
nicht drei, sondern nur zwei Themen
vorgegeben. Allerdings haben die Teilnehmer
auch die Möglichkeit ein eigenes
Thema ihrer Wahl festzulegen.
Die vorgegebenen Themen lauten:
9 Das Kreuz mit dem Kopftuch
9 Sind Anwälte wirklich „Edel und
Star(c)k“?
Die Themen sind dabei bewusst
auch so gesetzt, dass man außerhalb
der engen Berufstätigkeit auch in ironischer
oder künstlerischer Weise auf
den Anwaltsbereich übergreifen kann.
Der Jury ist daran gelegen, dass durchaus
Themenbereiche aufgearbeitet werden,
die nicht direkt die anwaltliche
Arbeit wiederspiegeln. Einen rhetorisch
geschlagenen Anwalt muss es
auch auszeichnen, dass er mit nicht
sehr fachgebundenen Themenbereichen
sprachlich gut umgehen kann. Die Teil-
nehmerinnen und Teilnehmer müssen
ihre Rednerbeiträge bis zum 25. April
2004 beim DAV einreichen. Die Jury
ist hochkarätig besetzt. Neben dem
Vorsitzenden der Jury, Rechtsanwalt
Georg Prasser, Vizepräsident des DAV,
gehören Präsident des Verbandes Redenschreiber,
Dr. Thilo von Trotha,
der Inhaber des einzigen Lehrstuhls in
Tübingen für allgemeine Rhetorik,
Prof. Dr. Gert Ueding, und die Justizsenatorin
a. D., Dr. Lore Peschel-Gutzeit
dazu. Daneben als anwaltliche
Vertreter noch den Vizepräsidenten
der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr.
Ulrich Scharf und Rechtsanwalt Dr.
Bernd Hirtz.
Als Preise werden vergeben:
2.500 E (1.Preis), 1.000 E (2.Preis)
und 500 E (3.Preis).
Die Ausschreibung und die Teilnehmerbedingungen
finden Sie im Internet
unter www.anwaltverein.de/
DAT/index.html.
Rechtsanwalt Swen Walentowski,
Berlin
Pressemitteilungen
Lob und Tadel für
Bundesverfassungsgericht
DAV fordert Politik bei Sicherungsverwahrung
zu Augenmaß auf
Auf die beiden Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
vom 5.2 und
10.2.2004 zur nachträglichen bzw. vorbehaltenen
(zeitlich nicht befristeten)
Sicherungsverwahrung hat der Deutsche
Anwaltverein (DAV) unterschiedlich
reagiert. Besorgnis erregend sei die
Reaktion der Politik, schnellstmöglich
handeln zu wollen und damit unter
Druck setzt. „Dabei darf es für die Bundesregierung
und die Opposition nicht
darum gehen, die Lufthoheit über die
Stammtische zu gewinnen“, so Rechtsanwalt
Georg Prasser, Vize-Präsident
des DAV. Vielmehr müsste ein Diskussionsentwurf
erarbeitet werden, der mit
Augenmaß alle Interessen berücksichtigt
und gerichtliche Überprüfungen der
Entscheidungen ermöglicht.
Zunächst sei es erfreulich und beruhigend,
dass das Bundesverfassungsgericht
zum einen deutlich gemacht
habe, Sicherungsverwahrung dürfe
nicht einfach lebenslanges Wegsperren
bedeuten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht
klargestellt, dass
die Hoffnung auf Besserung nie aufgegeben
werden dürfe und dazu einige
Vorgaben formuliert, an denen sich die
Praxis orientieren wird. So muss beispielsweise
regelmäßig überprüft werden,
ob die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
im konkreten Fall
noch gegeben sind. Auch bezüglich
der praktischen Ausgestaltung des Verwahrvollzugs
wurden Vorgaben erteilt,
die letztlich sicherstellen sollen, dass
auch bei Sicherungsverwahrung das
Recht auf ein menschenwürdiges Leben
gewährleistet ist.
Auch sei die Entscheidung vom
10.2.2004, mit der das Bundesverfassungsgericht
die von einigen Bundesländern
geschaffene Möglichkeit, gefährliche
Straftäter nach Verbüßung
ihrer Haft weiterhin in Gewahrsam zu
halten, für verfassungswidrig erklärt
hat, so erwartet worden. Der DAV hatte
bereits vor Erlass seiner (verfassungswidrigen)
Ländergesetze im Zuge von
Anhörungsverfahren zu den Gesetzesvorhaben
darauf hingewiesen, dass
diese u. a. wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz
der Länder massiven
Bedenken begegneten. Irritierend
und unverständlich sei jedoch, dass das
Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen
Gesetze bis zum
30.9.2004 fortgelten lasse. Dies unter
zwei Aspekten: Erstens gälten damit
Gesetze, die der zuständige Gesetzgeber
– der Bund – gerade nicht habe erlassen
wollen. Zweitens habe der Bund
jetzt politisch keine andere Wahl, als
diese Gesetze eben doch zu erlassen.
Könnten in Zukunft kleine Einheiten
Vorschriften aufstellen, für die sie nicht
zuständig sind? Was mache das Bundesverfassungsgericht,
wenn demnächst
eine Kommune etwa auf Grund ihrer
Satzung zur Gefahrenabwehr (und zur
Aufrechterhaltung von Sicherheit und
Ordnung) als gefährlich eingeschätzte
Menschen kurzerhand inhaftiere? Blieben
diese dann ebenfalls in Haft, bis das
insoweit gesetzgebungskompetente Organ
(Landes- oder Bundesgesetzgeber)
die Gelegenheit hatte, selbst eine entsprechende
gesetzliche Grundlage für
die Inhaftierung zu schaffen?
Weil das Gericht aus Respekt vor
den guten Absichten des unzuständigen
Gesetzgebers auf klare Konsequenzen
verzichte, entwerte es wichtige
Schutzmechanismen.
(DAV-Pressemitt. 06/04)