(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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Nach Kapitel I „Allgemeine Bestimmungen“ enthält Kapitel
II „Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer“
mehrere Artikel zur Vereinfachung der Verfahren,
über etwa erforderliche Genehmigungen und darüber, welche
Anforderungen im Niederlassungsstaat aufgestellt und
überprüft werden dürfen und welche nicht. Art. 15 enthält
eine Liste von Beschränkungen, die von den Mitgliedsstaaten
gegenüber der Kommission innerhalb von zwei Jahren
nach Inkrafttreten der Richtlinie gerechtfertigt werden
müssen, darunter Mindest-bzw. Höchstgrenzen in Gebührenordnungen.
Kapitel III „Freier Dienstleistungsverkehr“ sieht in Art.
16 für die grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeit mit
Blick auf das Berufsrecht das Herkunftslandprinzip (Recht
des Dienstleistungserbringers) vor. Davon macht jedoch
Art. 17 für die Anwaltschaft eine Ausnahme, weil sich
diese noch nicht schlüssig geworden ist, ob sie es bei der
Parallelanwendung des Berufsrechts von Herkunftsland und
Zielland, wie in der Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte
vorgesehen, belassen oder, wie in der E-Commerce-Richtlinie
bereits geschehen und von mir, wie erwähnt,
vorgeschlagen, auf das Herkunftslandprinzip
umschwenken will.
Liberalisierung auch ein Ziel des
Binnenmarkts
Besonders wichtig ist Kapitel IV „Qualität der Dienstleistungen“,
das für die grenzüberschreitende und die niedergelassene
Tätigkeit gleichermaßen gilt. Artikel 26 stellt
sicher, dass dem Dienstleistungsempfänger bestimmte Informationen
über den Dienstleistungserbringer zur Verfügung
stehen. Auf Anfrage muss der dienstleistende Rechtsanwalt
folgende Zusatzinformationen mitteilen: die
Hauptmerkmale der Dienstleistung, den Preis oder, wenn
kein genauer Preis angegeben werden kann, die überprüfbare
Vorgehensweise zur Preisberechnung oder einen hinreichend
ausführlichen Kostenvoranschlag, den Rechtsstatus
und die Rechtsform der dienstleistenden Kanzlei und
die Angabe, welche berufsrechtlichen Regeln im Herkunftsmitgliedsstaat
für die Kanzlei gelten und wie diese
zugänglich sind.
Nach Art. 29 sind die in einigen Ländern für reglementierte
Berufe noch bestehenden „Totalverbote der kommerziellen
Kommunikation“ (d. h. insbesondere Werbeverbote)
aufzuheben. Beschränkungen sind nur durch Standesregeln
zulässig, die insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde
und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des
Berufsgeheimnisses des jeweiligen Berufes gewährleisten
und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Noch bemerkenswerter ist Art. 30. Zunächst wird den
Mitgliedsstaaten vorgegeben, dass multidisziplinäre Tätigkeiten
grundsätzlich zulässig sind. Sodann wird aber ausdrücklich
anerkannt, dass Angehörige reglementierter Berufe
(z. B. Rechtsanwälte einerseits und Wirtschaftsprüfer
andererseits) Beschränkungen unterworfen werden können,
die zur Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im
Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe erforderlich
sind. Wenn multidisziplinäre Tätigkeiten erlaubt
sind, müssen die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, dass
Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten
Tätigkeiten vermieden werden, dass die Unabhängigkeit
und die Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten
AnwBl 4/2004
erfordern, gewährleistet sind und dass die Anforderungen
der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander
vergleichbar sind, insbesondere im Hinblick auf
das Berufsgeheimnis.
Nach Art. 31 sollen die Mitgliedsstaaten zusammen mit
der Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Dienstleistungserbringer
zu ermutigen, freiwillig Maßnahmen zur Sicherung
der Qualität der Dienstleistungen zu ergreifen, insbesondere
durch Zertifizierung und Evaluierung oder durch
die Einführung von Qualitätssicherungssystemen und Gütesiegeln
der Berufsorganisationen. Dabei ist die Entwicklung
von freiwilligen europäischen Standards angestrebt.
Als geradezu sensationell empfinde ich Kapitel VI
„Konvergenzprogramm“. Nach Art. 39 haben die Mitgliedsstaaten
die Ausarbeitung gemeinschaftsrechtskonformer
Verhaltenkodices auf Gemeinschaftsebene zur Regelung
insbesondere folgender Fragen zu fördern:
9 Inhalt und Modalitäten kommerzieller Kommunikation
(d. h. insbesondere Werbung) von Angehörigen der reglementierten
Berufe und Berücksichtigung der Besonderheiten
des jeweiligen Berufs, womit an Art. 29 angeknüpft
wird, und
9 die Standesregeln der reglementierten Berufe, die unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Berufs
vor allem die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit
und die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten
sollen.
Die Mitgliedsstaaten müssen die nationalen Berufsorganisationen
ermutigen, die in dieser Weise auf Gemeinschaftsebene
verabschiedeten Verhaltenskodices auf nationaler
Ebene anzuwenden. Aus den Gesprächen mit der
Kommission ist bekannt, dass Vorbild für diesen Vorschlag
der CCBE Code of Conduct gewesen ist. Dessen Geltungsbereich
ist bisher, wie ich ausgeführt habe, auf die grenzüberschreitende
Anwaltstätigkeit beschränkt. Nach Art. 39
ist dieser Regelungsbereich auf die rein nationale Anwaltstätigkeit
auszudehnen.
III. Vergleicht man die wettbewerbsrechtliche Sicht und die
Sicht des Binnenmarktes, so ergeben sich manche Gemeinsamkeiten,
aber auch Unterschiede. Monti wie Bolkestein
verlangen, dass Gebührenordnungen gerechtfertigt und totale
Werbeverbote aufgehoben werden müssen. Aufzuheben
sind auch per se-Verbote multidisziplinärer Zusammenschlüsse.
Monti und Bolkestein im Vergleich
Thema
Anders als Bolkestein sieht Monti qualitative und quantitative
Zugangsbeschränkungen und Vorbehaltsaufgaben
(Monopole) als kritisch an. Hier besteht für die deutsche
Anwaltschaft Handlungsbedarf. Monti hat mehrfach erklärt,
das Qualitätsargument für Zugangsschranken zum Beruf sei
wenig glaubwürdig, wenn der betreffende Beruf für die anschließende
Aufrechterhaltung der Qualität keine Sorge
trage. Aus Kreisen der GD Wettbewerb war hierzu zu
hören, wenn die Berufsorganisationen Schwierigkeiten haben
sollten, die Fortbildungspflicht einzuführen oder effektiv
durchzusetzen, dann spreche dies nicht gegen die Fortbildungspflicht,
sondern gegen die Berufsorganisationen
(und für die Übertragung dieser Aufgaben auf den Staat)
oder gegen das Qualitätsargument beim Zugang zum Beruf.
Wesentliche Unterschiede bestehen in systematischer
Hinsicht. Bolkestein will mit seinem Richtlinienvorschlag