(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Im Auftrag des
Deutschen Anwaltvereins
herausgegeben von den
Rechtsanwälten:
Felix Busse
Dr. Michael Kleine-Cosack
Wolfgang Schwackenberg
Die staatliche
Inanspruchnahme des
Rechtsanwalts durch das
neue Geldwäschegesetz *
Rechtsanwältin und Privat-Dozentin Dr. Petra Wittig,
München
Der Beitrag informiert über das neue Geldwäschegesetz,
das den Rechtsanwälten weit gehende und bisher
nicht gekannte Pflichten zur Identifizierung und zur geheimen
Anzeige auferlegt. Gleichzeitig wird die Sanktionierung
von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten und als
Straftaten dargestellt. Der Rechtsanwalt wird zwangsweise
zum Informanten und verdeckten Ermittler des Staates.
Jenseits aller rechtspolitisch sinnvollen Kritik an diesem
Zustand versucht dieser Aufsatz die Vereinbarkeit dieser
Regelungen mit dem Grundgesetz, die oft ohne nähere Begründung
bestritten wird, zu beleuchten.
I. Einleitung
Q
Redaktion:
Dr. Nicolas Lührig (Leitung)
Dr. Peter Hamacher
Udo Henke
Rechtsanwälte
Jahrgang 54
April 2004
Spätestens seit der Novellierung des Geldwäschegesetzes
(GwG) 2002 betrifft das Thema Geldwäsche nicht nur
mehr im Umfeld der Organisierten Kriminalität tätige
Strafverteidiger. Von vielen Rechtsanwälten unbemerkt
nimmt das am 15.8.2002 in Kraft getretene GwG durch die
Normierung von Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und geheimzuhaltenden
Anzeigepflichten bei bestimmten Kataloggeschäften
unter Sanktionsdrohung den gesamten Berufsstand
in die Pflicht 1 . Der Rechtsanwalt wird dadurch –
zugespitzt formuliert – kraft Gesetzes zum Informanten
und verdeckten Ermittler des Staates 2 .
Die rechtliche Zulässigkeit der staatlichen Inanspruchnahme
des Rechtsanwalts zum Zwecke der effektiven Bekämpfung
der Geldwäsche durch das GwG ist Thema dieses
Beitrags. Damit soll zugleich die massive Kritik, vor
allem der Standesvereinigungen, an der Neuregelung einer
rechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Kritiker sehen
den Anwalt in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer
Weise zum Spitzel gegen seine Mandanten degradiert 3 .Der
Präsident der RAK Köln spricht gar von einer „Perversion
des anwaltlichen Berufsbildes“ 4 . Dabei möchte ich mich an
dieser Stelle wegen der Vielzahl der mit der Inanspruchnahme
des Rechtsanwaltes zu Zwecken der Strafverfolgung
verbundenen rechtlichen Probleme und deren Komplexität
auf einen Problemabriss beschränken.
II. Gesetzgebungsgeschichte
1. Die völker- und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen 5
Zu Recht wird Geldwäsche als ein zu bekämpfendes
grenzüberschreitendes Phänomen angesehen, das koordinierte
internationale Gegenmaßnahmen erfordert.
Erstmals wurde durch die Wiener Drogenkonvention
der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 6 die strafrechtliche
Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene kodifiziert.
Schutzzweck war die Bekämpfung der weltweit
organisierten Drogenkriminalität. Neben der Wiener Drogenkonvention
hatte vor allem das Straßburger Übereinkommen
des Europarates 7 Einfluss auf die Kodifizierung auf eu-
* Erweiterte und überarbeitete Fassung des von der Verfasserin am 9.7.2003 vor
der Juristischen Fakultät der Universität Passau gehaltenen Habilitationsvortrages.
1 Vgl. dazu Busch/Teichmann, Das neue Geldwäscherecht, Baden-Baden 2003;
Große-Wilde, MDR 2002, 1288; v. Galen, NJW 2003, 117.
2 Hübsch und zugleich aussagekräftig ist auch die Formulierung „Eidgenössisch
konzessionierter Sherlock Holmes“ im Zusammenhang mit dem Schweizer
Geldwäscherecht, vgl. den Beitrag von H. Dietzi, Der Bankangestellte als eidgenössisch
konzessionierter Sherlock Holmes? Der Kampf gegen die Geldwäscherei
aus der Optik des Ersten Rechtskonsulenten einer Grossbank, in Pieth
(Hrsg.), Bekämpfung der Geldwäscherei. Modellfall Schweiz? Basel u. a. 1992,
S. 62 ff.
3 Vgl. z. B. Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung
der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz),
Bundestagsdrucksache 14/8739 vom 23.5.2002. Ähnlich die Pressemitteilung
der Bundesrechtsanwaltskammer vom 4.12.2000 allerdings schon zur erweiterten
EU-Geldwäscherichtlinie: „Damit wird der Anwalt vom Staat verpflichtet,
als Spitzel gegen seine Mandanten tätig zu sein. Nicht einmal totalitäre Diktaturen
haben dies von ihren Anwälten verlangt.“
4 Inhaltlich zustimmend zitiert bei v. Galen, NJW 2003, 117.
5 Ein Überblick zu den einschlägigen Rechtsakten auf internationaler und EU-
Ebene findet sich Busch/Teichmann (Fn. 2), S. 15 ff. Umfassend zu der Geldwäschebekämpfung
auf EU-Ebene Gentzik, Die Europäisierung des deutschen und
englischen Geldwäschestrafrechts, Berlin 2002.
6 Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten
Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Gesetz zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen
1988) vom 22.7.1993, BGBl. II 1993, S. 1136).
7 Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten vom 8.11.1990 (Gesetz zu dem Übereinkommen
vom 8.11.1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8.4.1998 (BGBl. II 1998,
S. 519).