(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN
� DAV-Vizepräsident Rembert Brieske:
„Mediation ist nicht für Mediatoren da.“
Was plant die
EU-Kommission?
Die EuropäischeKommission
wird
noch in diesem
Jahr einen
Richtlinienentwurf
zu alternativenStreitbeilegungsver-
fahrenvorlegen. Das
stellte auf dem
� Henrik Nielsen
DAV-Forum Mediation Henrik Nielsen
von der Generaldirektion Justiz
und Inneres der Europäischen Kommission
in Aussicht. Seit dem
Grünbuch von April 2002 werde
über Mediation und alternative
Streitbeilegungsverfahren diskutiert.
Die Kommission verfolgt nach den
Worten Nielsens einen doppelten
Ansatz. Zum einen werde geprüft,
ob rechtliche Regelungen notwendig
seien. Regelungsbedarf könnte bei
dem Verhältnis von Mediation und
Zivilprozess, bei Verjährungsvorschriften
und bei der Vollstreckbarkeit
von Mediationsvergleichen bestehen.
Zum anderen solle die
Selbstregulierung gefördert werden.
Ein Europäischer Verhaltenskodex
für die Mediation solle angestrebt
werden. Themen könnten die Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit und
Vertraulichkeit von Mediatoren sein.
nil
Hannover und Hildesheim angeboten.
Das Verwaltungsgericht sowie das Sozialgericht
Hannover haben nachgezogen.
In Mecklenburg-Vorpommern
gibt es beim Verwaltungsgericht
Greifswald eine Mediationskammer.
Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht
Rostock versuchen die Mediation.
Ein Projekt läuft am Verwaltungsgericht
Freiburg. In Sachsen,
Hessen und Brandenburg ist die Idee
ebenfalls bereits aufgegriffen. „Es
zeichnet sich eine Bewegung in der
Justiz ab, eine neue Streit- und Verfahrenskultur
anzubieten“, sagte Ortloff.
Das wichtigstes Ziel der Justizprojekte:
Der Mediationsgedanke soll
gefördert werden. Zugleich verschwieg
Ortloff jedoch nicht, dass es zumindest
bei dem Berliner Projekt auch um Kosteneinsparungen
gehe. Für ihn als Gerichtsmediator
sei zwar eine zusätzliche
Stelle geschaffen worden, er solle aber
mit seiner Tätigkeit die Kammern am
Verwaltungsgericht entlasten. „Wenn
ich für einen Fall zehn Stunden brauche,
ist das billiger, als wenn sich eine
Kammer damit beschäftigt.“ Dass das
Berliner Projekt derzeit den Parteien
kostenfrei angeboten wird, kritisierte
DAV-Präsident Hartmut Kilger als unzulässige
Wettbewerbverzerrung.
Werbung für die Mediation machte
auch Rechtsanwalt Dr. h. c. Ludwig
Koch. Der Markt wachse. Zugleich
warnte er. „Es genügt nicht, dass einige
Anwälte vorausschauend arbeiten“,
sagte das Mitglied des DAV-Ausschusses
Außergerichtliche Konfliktbeilegung.
Die Anwaltschaft habe ei-
AnwBl 4/2004
DAV-Forum Mediation
nen erheblichen Nachholbedarf bei der
Mediation. Das DAV-Forum zeigte,
dass Mediation im vielen Großkonzernen
zum Alltag gehört.
Das Vordringen der Mediation in
Deutschland deckt sich mit einem internationalen
Trend. Der belgische
Rechtsanwalt Luc Demeyere aus Antwerpen
berichtete vor allem über die
rechtlichen Regelungen zur Mediation
in den USA, Kanada und vielen europäischen
Ländern. Er betonte, dass alternative
Streitbeilegungsverfahren in
den USA vor allem entwickelt worden
seien, um die Kosten zu senken. In
England und Wales sei mit der so genannten
Woolf-Reform den Gerichten
die Möglichkeit gegeben worden, die
Parteien zur Mediation zu verpflichten.
Wer sich weigere, könne von den Gerichten
sanktioniert werden. Auch
wenn England und Wales bisher am
weitesten gegangen seien, fänden sich
inzwischen in vielen Prozessordnungen
Regelungen, die Mediationsverfahren
ermöglichten.
Der Mediationsgedanke muss
gefördert werden. Soweit herrschte Einigkeit
unter den Teilnehmer. Auch dass die
Mediation ein wachsender Markt sei, war
konsensfähig. Das DAV-Forum Mediation
hat aber auch gezeigt: Wer als Mediator
Verhandlungen moderiert, und sich gerade
aus Sachfragen heraushalten muss, also
kein Interessenvertreter mehr ist, kann in
eigenen Sachen durchaus kämpferisch
sein. So bestand durchaus keine Einigkeit
bei der Frage, ob und wie die Ausbildung
zum Mediator zu regeln sei.
� Rechtsanwalt Dr. Christian Duve (links) stellte die DAV-Vorschläge für eine rechtliche
Regelung der Mediation vor. Gesamtmoderator des DAV-Forums war Rechtsanwalt Dr.
Reiner Ponschab (rechts). In der Mitte: DAV-Geschäftsführerin Angelika Rüstow.