(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 4/2004 255
Rechtsprechung MN
2. Die Berufung ist begründet.
Dem in zweiter Instanz modifizierten Untersagungsbegehren
des ASt kann nicht stattgegeben werden, weil das von ihm gerügte
Verhalten der AGg kein Abhalten auswärtiger Sprechtage i. S. v.
§ 28 BRAO darstellt und unter diesem Gesichtspunkt nicht gegen
die guten Sitten im Wettbewerb verstößt.
Prüfungsgegenstand des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens
ist allein ein etwaiger Verstoß der AGg gegen das
in § 28 BRAO normierte Verbot des Abhaltens auswärtiger Sprechtage
durch einen Rechtsanwalt. Dies ergibt der in erster und zweiter
Instanz formulierte Unterlassungsantrag des ASt, für den er
ausschließlich die Vorschrift des § 1 UWG i. V. m. § 28 BRAO heranzieht.
Weiterführender bloßer Sachvortrag dehnt den Prüfungsgegenstand
nicht aus.
Im Rahmen des im gewerblichen Rechtsschutz vom 1. Zivilsenat
des BGH vertretenen engen Streitgegenstandbegriffs (BGH
GRUR 2001, 755 – Telefonkarte –; BGH GRUR 2001, 181 – dental
ästhetika –; BGH GRUR 1999, 272 – Die Luxusklasse zum
Nulltarif –; BGH NJW 2003, 2317) obliegt es dem Unterlassungskläger
klarzustellen, was Gegenstand seines prozessualen Begehrens
sein soll und auf welche Verbotsnorm oder Verbotsnormen er
seinen Antrag (ggf. kumulativ oder alternativ) stützen will (vgl. Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl.,
Kap. 46 Rdnr. 5). Dies hat der ASt durch die Formulierung seines
Antrags und dessen Begründung in der Weise getan, dass er nur
auf das Sprechtagsverbot abgestellt hat und nicht etwa § 3 UWG
und den Gesichtspunkt der Irreführung durch die praktizierte Anbahnung
der Mandantengespräche ins Feld geführt hat. Demgemäß
erstrebt der ASt keine Überprüfung des beanstandeten Verhaltens
im Hinblick auf eine mögliche Irreführung, auch wenn dieser
Aspekt hier nach dem geschilderten Sachverhalt durchaus nahe gelegen
hätte. Der neue Streitgegenstand hätte im Berufungsverfahren
im Übrigen auch nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg in das Verfahren
eingeführt werden können, weil es jedenfalls insofern
offensichtlich an der Dringlichkeit fehlt.
Die nunmehr in der mündlichen Verhandlung v. 2.9.2003 konkretisierten
Verletzungsformen, dass durch eine Nachfrage von
Rechtssuchenden nach einer anwaltlichen Vertretung in der Sozietät
der Streithelfer eine Besprechung für die AGg in den Räumen
dieser Sozietät in K vereinbart und durchgeführt wird (a), sowie
auf Grund des Angebots in der Broschüre der Streithelfer zu 2. bis
4. Besprechungen der AGg mit Rechtssuchenden in den Räumen
der Sozietät der Streithelfer zu 2. bis 4. vereinbart und durchgeführt
werden (b), erfüllen die Merkmale eines auswärtigen
Sprechtages i. S. v. § 28 BRAO nicht.
In der Kommentarliteratur zur Bundesrechtsanwaltsordnung
werden „Sprechtage“ von Hensler/Prütting (§ 28 BRAO Rdnr. 7)
als bestimmte Tage, an denen der Rechtsanwalt außerhalb der
Kanzlei Rechtsrat erteilt, definiert, wobei gefordert wird, dass die
Tätigkeit ein gewisses Gewicht und eine gewisse Regelmäßigkeit
habe. Feurich/Braun (5. Aufl., § 28 BRAO Rdnr. 4) spricht von einer
von der Kanzlei räumlich getrennten Einrichtung, die nur zu
bestimmten Zeiten geöffnet ist. In der Kommentarliteratur zur
1. AVO zu § 1 RBerG finden sich ebenfalls Definitionen des auswärtigen
Sprechtages. Nach Rennen/Caliebe (3. Aufl., § 1 RBerG
1. AVO Rdnr. 21) liegt ein solcher vor, wenn sich der Rechtsberater
zu bestimmten festgelegten Zelten oder jeweils bekannt gegebenen
Zeiten an einem bestimmten Ort außerhalb der Kanzlei aufhält, um
dort Mandanten zu beraten oder neue Mandate entgegenzunehmen.
Bei Chemnitz/Jahnigk (11. Aufl., § 1 RBerG 1. AVO Rdnr. 900) findet
sich eine nahezu gleich lautende Definition.
Dass das wesentliche Merkmal für einen auswärtigen Sprechtag
i. S. v. § 28 BRAO nach den vorgenannten Definitionen darin liegt,
dass er vorher vom Rechtsanwalt festgelegt und bestimmt und
möglicherweise zusätzlich noch so beworben wird, ist vor dem
Hintergrund zu sehen, welchem Zweck die Vorschrift des § 28
BRAO (heute noch) dienen soll. Der Gesetzeszweck des § 28
BRAO besteht darin, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich seine Berufstätigkeit
nur von einer Stelle aus betreiben soll, die den Mittelpunkt
seiner Tätigkeit bildet (BGH NJW 1993, 196–199, 1998,
2533). Der Rechtsanwalt soll nur ein Kommunikationszentrum haben
(Feurich/Braun, 5. Aufl., § 28 BRAO Rdnr. 4) und sich nicht
mehreren Kanzleiorganisationen widmen (Schumann, NJW 1990,
2089, 2094). Dahingegen passt der teilweise als Gesetzeszweck er-
wähnte Umstand, dass § 28 BRAO gewährleisten solle, den zugelassenen
Anwalt in der Regel an seinem Kanzleisitz erreichen zu
können (so LG Bonn NJW-RR 2001, 916; OLG Karlsruhe NJW
1992, 1114), nicht mehr in das heutige Berufsbild eines Rechtsanwaltes,
das sich von der Vorstellung, dass der Anwalt ständig in
seiner Kanzlei residieren würde und nur dort erreicht werden
könne, entfernt hat. Insofern stellt Schumann (NJW 1990, 289,
292, 293; vgl. auch in anderem Zusammenhang BGH NJW 2003,
1527) zu Recht darauf ab, dass das Kanzleigebot nicht dahin missverstanden
werden darf, dass es als Pflicht des Rechtsanwaltes aufgefasst
würde, grundsätzlich in der Kanzlei anwesend zu sein.
Trotz der Verpflichtung zur Institution „Kanzlei“ sei die Person
„Rechtsanwalt“ ortsungebunden. Im Gegenteil würde von ihm sogar
von Seiten der Mandantschaft Beweglichkeit erwartet. Insofern
versteht es sich von selbst, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner
in Art. 12 GG garantierten Freiheit der Berufsausübung Gespräche
mit Mandanten nicht zwingend in seinen Kanzleiräumen
führen muss, sondern an beliebigen Orten führen kann. In Bezug
auf das gerügte Verhalten der AGg gilt es somit eine zulässige Vereinbarung
von Terminen, die außerhalb der Kanzlei durchgeführt
werden, und eine Einrichtung und Praktizierung auswärtiger
Sprechtage voneinander abzugrenzen.
Mit der im Antrag unter a) genannten Verletzungsform sind die
zuvor dargestellten Merkmale eines auswärtigen Sprechtages nicht
erfasst. Der Umstand, dass die AGg Besprechungen mit Mandanten
in den Räumen der Kanzlei der Streithelfer zu 2. bis 4. auf
Grund vorheriger Vereinbarungen zwischen dem Büro der letztgenannten
und dem Mandanten abhalten, erfüllt im Rahmen des
§ 28 BRAO nur das Merkmal der Auswärtigkeit, nicht jedoch das
des Sprechtages. Dass sich ein Rechtsanwalt aus seinen Kanzleiräumen
herausbegeben darf und woanders, auch in den Räumen
von Kollegen, Besprechungen abhalten darf, versteht sich von
selbst und will der ASt wohl auch nicht in Zweifel ziehen. Die
Frage, durch wen solche auswärtigen Termine vereinbart werden,
hat mit der Frage, ob sie sich zu einem Sprechtag verfestigt haben,
nichts zu tun und betrifft eher Irreführungsgerichtspunkte, die hier
jedoch nicht zu behandeln sind. Insbesondere fehlt dem viel zu
weit gefassten Antrag bei der unter a) genannten Verletzungsform
das Abstellen auf die Bestimmung eines oder mehrerer konkreter
Tage, an denen die AGg auswärts zu sprechen wären. Der ASt verweist
in seiner Berufungserwiderung (Seite 7, Bl. 326) darauf, dass
die Mandantengespräche der AGg in den Räumen der Streithelfer
zu 2. bis 4. nach der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin S.
stets Mittwochs stattfänden. Dies wäre z. B. ein Anknüpfungspunkt,
der auf einen Sprechtag hindeuten könnte. Wie sehr sich ein
solcher bestimmter Tag, an dem ein Anwalt außerhalb seiner Kanzlei
zu sprechen ist, institutionalisiert haben und beim angesprochenen
Publikum bekannt sein muss, braucht hier jedoch nicht vertieft
zu werden, da der ASt mit seinem Antrag die Untersagung jedweder
Termine, gleichgültig ob sie an bestimmten Tagen stattfinden
oder nicht, ausgesprochen haben will und damit gerade nicht auf
die Bestimmung eines oder mehrerer konkreter Tage abstellt.
Auch die unter b) konkretisierte Verletzungsform vermag für die
Annahme der Durchführung auswärtiger Sprechtage nichts herzugeben,
weil sie ebenfalls im Wesentlichen nur auf die Auswärtigkeit
der Besprechungen abstellt. Soweit diese Besprechungen mit durch
die Praxisbroschüre (der Nebeninterventienten zu 2. bis 4,) informierten
Mandanten stattfinden, kann dieser Werbung nicht entnommen
werden, dass dort bestimmte Tage als Möglichkeit, die AGg
auswärts zu sprechen, angeboten werden. In der Broschüre heißt es,
dass die AGg nach Terminvereinbarung in den Räumen der Streithelfer
zu 2. bis 4. zur Verfügung ständen. Allein die Inanspruchnahme
der Räumlichkeiten der Nebenintervenienten zu 2. bis 4.
durch die AGg führt aber nicht zur Abhaltung von Sprechtagen.
Da die vom ASt gerügten Verletzungshandlungen schon nicht
den Tatbestand des § 28 BRAO erfassen, kann dahingestellt bleiben,
ob diese Vorschrift mit Art. 12 GG vereinbar und verfassungsgemäß
ist, was in der Literatur teilweise (vgl. Kleine/Cosack,
4. Aufl., § 28 BRAO Rdnr. 9) verneint wird.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Hölzle, Kevelaer
Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um ein rechtskräftiges
Urteil im Verfügungsverfahren. Der ASt aus dem Verfügungsverfahren
hat inzwischen Hauptsacheklage erhoben.