(193-256) (2,0 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN
INFORMATIONEN
Deutscher Anwaltverein
Keine Abschaffung der
Arbeitsgerichtsbarkeit
Der DAV spricht sich entschieden
gegen die Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit
als eigenständigen
Gerichtszweig und gegen ihre Eingliederung
in die allgemeine Ziviljustiz
aus. Eine entsprechende Stellungnahme
(Nr. 8/2004 von Februar 2004) hat der
DAV durch den Ausschuss Arbeitsrecht
formuliert und publiziert. Die Stellungnahme
findet sich auf der Website des
DAV unter www.anwaltverein.de/03/05/
index.html.
Humboldt-Universität Berlin
Institut für Notarrecht
gegründet
Das Institut für Notarrecht der
Humboldt-Universität zu Berlin trat
mit einer hervorragend besuchten
Eröffnungsveranstaltung am 6.2.2004
im Audimax der Universität an die Öffentlichkeit.
Vizepräsident der Universität
Prof. Dr. Heinz-Elmar Tenorth
und Bürgermeisterin von Berlin und
Senatorin für Justiz des Landes Berlin
Karin Schubert sprachen die angespannte
Lage der Universitäten in Berlin
deutlich an, werteten aber die
Errichtung des Instituts als eine
glückliche und in die Zukunft weisende
Maßnahme für die so notwendige
weitere Vertiefung der Beziehungen
zwischen Praxis und
Wissenschaft.
Das Institut wird getragen und
gefördert von der Deutschen Notarrechtlichen
Vereinigung e.V. in
Würzburg, der Notarkammer Brandenburg
und der Notarkammer Berlin, deren
Präsident Klaus Mock die Entstehungsgeschichte
des Instituts
nachzeichnete und insbesondere auch
die Anwaltsnotare in Berlin und im
Land aufforderte, das Institut tatkräftig
zu unterstützen.
Der groß angelegte fachliche Teil
der Eröffnungsveranstaltung war über
den ganzen Tag dem Bauträgervertrag
gewidmet, ein Feld, in dem Wissenschaft
und Praxis in denkwürdiger
Weise alsbald zu brauchbaren Lösungen
finden sollten und könnten.
Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher,
Berlin
AG Verkehrsrecht
42. Deutscher
Verkehrsgerichtstag
In diesem Jahr tagte vom 28.1. bis
zum 30.1. bereits zum 42. mal der Deutsche
Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Noch nicht ganz so alt, jedoch bereits
Bestandteil fester Tradition, war die
Einladung der Arbeitsgemeinschaft am
Mittwoch Abend in die Kaiserwörth.
Die Zahl der Teilnehmer an den Verkehrsgerichtstagen
war mit 1.600 zwar
leicht rückläufig im Vergleich zum Vorjahr,
jedoch immer noch sehr groß.
In seiner Eröffnungsansprache übte
der neue Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages,
Prof. Dr. Dencker,
erhebliche Kritik an der jüngstem Zivilprozessreform
und malte angesichts der
neuerlichen Planungen der Bundesregierung
ein Schauermärchen für die
deutsche Rechtsprechung. Insbesondere
kritisierte er, dass es zukünftig
möglich sein soll, ein Zivilverfahren
ohne Beweisaufnahme stattfinden zu
lassen, wenn in dieser Angelegenheit
ein Strafrichter bereits entschieden hat.
Die Bedeutung und damit der Einfluss
des Verkehrsgerichtstages wurde
nochmals dadurch besonders deutlich,
dass es sich der Verkehrsminister Dr.
Stolpe trotz der für ihn problematischen
politischen Lage nicht nehmen
ließ, den Gastvortrag zu halten.
In den diesjährigen acht Arbeitskreisen
standen folgende Themen im
Vordergrund: „Unfallrisiko Kleintransporter“,
„Unfallursache Übermüdung“,
„Motorradverkehr“, „Entziehung der
Fahrerlaubnis durch den Strafrichter“,
„Neues Schadensersatzrecht in der
Praxis“, „Autokauf/Leasing: Sachmängelhaftung
nach der Schuldrechtsreform“,
„Verkehrslenkung durch
Steuern und Gebühren“ und „Schiffskatastrophen
– unvermeidbar?“.
Der nächste Deutsche Verkehrsgerichtstag
findet vom 26.1. bis zum
28.1.2005 natürlich wieder in Goslar
statt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
ruft ihre Mitglieder dazu auf,
den Deutschen Verkehrsgerichtstag auf
wichtige und interessante Themen aufmerksam
zu machen, um so die Interessen
der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
bereits bei der Gestaltung des
Deutschen Verkehrsgerichtstages Berücksichtigung
finden zu lassen.
Rechtsanwalt Hartmut Roth,
Dresden
AG Ausländer- und Asylrecht
Fortbildungsveranstaltung zur
EU-Osterweiterung
Thema: Freizügigkeit, Diskriminierungsverbote
und EU-Osterweiterung.
Zeit: Samstag, den 5. Juni 2004,
10.00–13.00 Uhr.
Ort: Köln, Kolpinghaus International,
St. Apern-Straße 32, 50667 Köln.
Referent: Rechtsanwalt Jürgen Moser,
Berlin.
Am 1.5.2004 wird die Europäische
Union um zehn Staaten (Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Zypern
und Malta) erweitert. Mit dem Beitritt
werden allerdings nicht alle gemeinschaftsrechtlichenFreizügigkeitsregeln,
die innerhalb der EU bislang
galten, sofort übernommen. Das wird
in der Anfangszeit zu erheblichen Unsicherheiten
bei der Rechtsanwendung
führen.
Im Seminar werden – in gebotener
Kürze – die Grundzüge des bisher geltenden
Rechts in der EU (Freizügigkeitsrechte,
Diskriminierungsverbote)
sowie – ausführlicher – die in den Beitrittsstaaten
übernommenen Regeln
und Übergangsregelungen und die dabei
auftretenden Probleme (z. B. Stillhalteklauseln)
behandelt.
Teilnahmebeitrag: 40 E für Mitglieder
der ARGE und Mitglieder des
Forums Junge Anwaltschaft, 80 E für
Nichtmitglieder (wer bis zur Anmeldung
der ARGE beitritt – Mitgliedsbeitrag
65 E pro Jahr – zahlt bereits
den ermäßigten Teilnehmerbeitrag.
Beitrittserklärungen zur ARGE sind
erhältlich auf der Homepage: http://
auslaender-asyl.dav.de).
Anmeldung: schriftlich bei RA
Wolfram Steckbeck per Fax: (09 11)
5 19 59-20, per E-Mail: RASUR@
t-online.de, Leipziger Platz 1, 90491
Nürnberg.
Zahlung: Bitte überweisen Sie die
jeweilige Teilnahmegebühr bis spätestens
zum 6. Mai 2004 auf das Konto
von Herrn Rechtsanwalt Steckbeck,
Nr. 193826-857 bei der Postbank
Nürnberg, BLZ 760 100 85 unter dem
Stichwort: ARGE Köln.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt
Rolf Stahmann, Torstr. 124, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/28 39 09 63.