Welt des Vergessens - Demenz-Ratgeber Hildesheim

MENSCHEN MIT DEMENZ: Rechtliches
Haftung und Versicherung
Wer aufgrund einer Demenz nicht in der
Lage ist, die Folgen seines Handelns zu
überblicken oder die Unrechtmäßigkeit
einzusehen, der gilt vor dem Gesetz als
„nicht schuldfähig“ oder „nicht delikt -
fähig“. Für Schäden, die eine nicht
schuldfähige Person verursacht, kann
man in der Regel weder sie selbst noch
ihre Angehörigen verantwortlich machen
– beispielsweise wenn sie im Laden etwas
mitnimmt, ohne zu bezahlen. Nur wenn
einem Angehörigen vom Betreuungs -
gericht ausdrücklich die gesamte
Personen sorge und Beaufsichtigung eines
Menschen mit Demenz übertragen wurde,
haftet dieser für Schäden.
Allerdings sollten Angehörige grundsätzlich
versuchen, vorhersehbare Gefahren -
situationen zu vermeiden. Wenn
beispielsweise die demenzkranke Ehefrau
schon wiederholt Blumentöpfe vom
Balkon auf den Gehweg geworfen hat,
dann sollte der Ehemann darauf achten,
dass dort keine Blumentöpfe oder
ähnliche Gegenstände mehr
stehen. Sonst kann er unter
Umständen mitverantwortlich
gemacht werden, wenn
etwas passiert.
Die private Haftpflichtversicherung
muss über die Demenzerkrankung
informiert werden. Sie prüft im
Schadensfall automatisch, ob der
Angehörige überhaupt haftbar gemacht
werden kann. Es gibt auch Haftpflicht -
versicherungen, die die Absicherung von
„deliktunfähigen erwachsenen Personen“
mit einschließen. Sie zahlen in einem
gewissen Rahmen auch für Schäden,
für die diese nach dem Gesetz nicht
verantwortlich gemacht werden können.
Rechtliche Fragen
Spätestens im frühen Stadium einer Demenzerkrankung
sollte es an der Zeit sein, sich um Vorsorgevollmacht,
Patienten verfügung und Testament zu kümmern.
Geschäftsfähigkeit
Wer durch eine Demenzerkrankung so
weit in seiner Denk- und Urteilsfähigkeit
beeinträchtig ist, dass er die Bedeutung
und Folgen eines Rechtsgeschäfts
– zum Beispiel eines Kaufvertrags –
nicht mehr verstehen und vernünftig
abwägen kann, gilt im juristischen Sinn
als geschäftsunfähig. Im frühen Stadium
einer Demenz ist die Geschäfts -
fähigkeit häufig noch vorhanden. Bei
einer mittelschweren oder schweren
Demenz ist sie meist nicht mehr gegeben.
Die Übergänge sind fließend. In der
Geschäftsfähigkeit kann es Abstufungen
geben: Jemand ist beispielsweise
nicht mehr in der Lage, einen komplizierten
Pachtvertrag mit vielen Klauseln
zu verstehen, kann aber noch problemlos
einen neuen Staubsauger kaufen.
Wenn die Geschäftsfähigkeit ständig
und in allen Bereichen nicht mehr besteht,
kann ein Arzt die Geschäftsunfähigkeit
bescheinigen. Damit kann man
auch Käufe und Verträge rückgängig
machen, die eine an Demenz erkrankte
Person abgeschlossen hat.
Vorsorgevollmacht
Wer für den Fall vorsorgen will, dass er
sich aus gesundheitlichen Gründen
nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten
kümmern kann, kann mit einer
Vorsorgevollmacht wichtige Entscheidungen
auf eine Person seines Vertrauens
übertragen. Das ist auch zwischen
Eheleuten nötig! Fälschlicherweise denken
viele Ehepaare und leibliche Kinder,
sie hätten automatisch das Recht, für -
einander Entscheidungen zu treffen.
Aber das stimmt so nicht.
Wenn eine erwachsene Person ihre persönlichen
Angelegenheiten nicht mehr
allein regeln und entscheiden kann,
muss im Zweifel das örtliche Amts -
gericht einen Familienangehörigen zum
rechtlichen Betreuer bestellen. Um das zu
vermeiden, sollten rechtzeitig eine oder
mehrere Vertrauenspersonen eine schriftliche
Vorsorgevollmacht bekommen. Der
oder die Bevollmächtigte kann dann
zum Beispiel
– Entscheidungen über medizinische
Behandlungen treffen
– die finanziellen Angelegenheiten
regeln
– Verträge unterschreiben
– entscheiden, wo der erkrankte
Mensch leben soll.
Für die finanzielle Vorsorge müssen
beide gemeinsam zur Bank zu gehen.
Banken verwenden eigene Formulare
für Vollmachten.
Rechtsgültige Vollmachten können nur
voll geschäftsfähige Personen erteilen.
Betroffene müssen sie daher rechtzeitig
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