altlandkreis - Das Magazin für den westlichen Pfaffenwinkel - Ausgabe Juli/August 2021

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Weilheim | Als Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft in Augsburg hatte Dr. Lars Baumann mit Mord und Totschlag zu tun. Seit April 2019 leitet der aus Friedberg stammende Hobby-Golfer das Amtsgericht in Weilheim, wofür er viele weitere Erfahrungen in der Juristerei gesammelt hatte. Nach Abi, Wehrdienst, Jurastudium und Promotion im Jugendstrafrecht startete er seine Laufbahn zunächst als Staatsanwalt für Verkehr, dann Wirtschaftsstrafrecht. Er wechselte als Zivil-, Ermittlungs- und Strafrichter ans Amtsgericht Augsburg, ehe er nach dieser lehrreichen Station als Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft für Kapitalstrafrecht Vize-Direktor des Amtsgerichts Aichach, später sogar Vorsitzender Richter am Landgericht München I wurde. Heute, als Direktor des Weilheimer Amtsgerichts, ist Dr. Lars Baumann nicht nur für 90 Mitarbeiter, Verwaltung und Gebäudeunterhalt verantwortlich. Nach wie vor arbeitet er auch als Richter im Strafrecht, in Bußgeldsachen und bei Abschiebehaft. Im großen Interview auf der Roten Couch spricht der 50-Jährige über die intensivsten Fälle seiner bisherigen Laufbahn, 80 Verhandlungen pro Woche und die höchstmögliche Strafe, die an einem Amtsgericht verhängt werden darf. Außerdem verrät er seinen aktuellen Wohnort und gibt offen und ehrlich zu, dass die menschlich-moralische Komponente sehr wohl eine gewichtige Rolle spielt im Rahmen einer Urteilsverkündung. Herr Dr. Baumann, wie gefährlich lebt der Direktor eines Gerichts? Nicht gefährlicher, als ein anderer Richter. Wir haben es natürlich immer wieder mal mit schwierigen, zum Teil auch unberechenbaren Personen zu tun. Und in den 1980er ging der Trend tatsächlich auch hin zum offenen Haus, was jedoch Angriffe und Anschläge auf Richter und Personal zur Folge 10 | altlandkreis hatte. Seither werden Besucher im Eingangsbereich von Wachtmeistern wieder kontrolliert, bevor sie unsere Büros oder eine öffentliche Gerichtsverhandlung in unserem Haus betreten dürfen. Seit 1. April 2019 sind Sie Direktor des Weilheimer Amtsgerichts. Ihr Traumjob? Als Kind habe ich eher vom Beruf des Feuerwehrmanns oder Mediziners geträumt. Im Laufe der Schulzeit auf dem Gymnasium habe ich jedoch für mich entdeckt, dass es mir Spaß macht zu debattieren, Probleme schnell zu erfassen, sie mit anderen Personen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Eigenschaften, die man in der Juristerei braucht. Warum haben Sie sich für die Justiz entschieden – sie hätten auch in der freien Wirtschaft als Anwalt arbeiten können? Ich habe mal ein Praktikum in einer namhaften Rechtsanwaltskanzlei gemacht und fand es eher erschreckend, wie nahe manche Verteidiger ihren Mandanten stehen. Mit einem Vergewaltiger per Du zu sein, könnte ich mir nicht vorstellen. Um „Chef“ eines Amtsgerichts zu werden, gilt es sicherlich Grundvoraussetzungen zu erfüllen? Ein gutes Staatsexamen in Jura. Großes Interesse an der Verwaltung, am Führen von Personal und am Unterhalt des Gebäudes. Und man sollte Erfahrung in vielen juristischen Bereichen gesammelt haben, um sich in allen Fachbereichen gut auszukennen und Überblick zu bewahren. Gespräch im Hinterhof: Dr. Lars Baumann (re.) mit „altlandkreis“-Redakteur Johannes Schelle. Ein klassischer Arbeitstag von Ihnen? Mein Tag beginnt damit, dass ich in der Früh mein Büro betrete und erstmal die Kaffeemaschine bediene. Anschließend wird der PC hochgefahren, um Mails zu checken, ehe ich mit meinen Vorzimmerdamen und dem Geschäftsleiter über Besonderheiten und den bevorstehenden Tagesablauf spreche. Danach schaue ich mir meine Akten durch, bearbeite diese und kümmere mich um sämtliche Verwaltungsaufgaben. Im Laufe des Tages stehen auch immer wieder Personalgespräche an. Darüber hinaus gibt es noch die klassischen Sitzungstage für mich, an denen ich als Richter arbeite. Für einen Direktor arbeiten Sie ziemlich viele Bereiche eigenständig ab. Warum? Wer ein Gericht gut leiten will, muss von allem im Haus Bescheid wissen und die Geschicke selbst mitleiten, um nicht von manchen Sachen überrollt zu werden. Das Wort das Direktors hat oft ein nochmals höheres Gewicht – umso wichtiger, Bescheid zu wissen. Das Einzugsgebiet des Weilheimer Amtsgerichts? Ist schnell erklärt: Der komplette Landkreis Weilheim-Schongau. Es gab auch noch eine Zweigstelle von uns in Schongau, die jedoch im Jahr 2009 samt Personal nach Weilheim verlagert wurde, was organisatorisch und verwaltungstechnisch Vieles erleichtert hat. Welche Verfahren werden im Weilheimer Amtsgericht, bestehend aus drei Hauptgebäuden an der Alpenstraße sowie einem Nebengebäude an der Waisenhausstraße, behandelt? Zivilrecht, Strafrecht, Betreuungsrecht, Nachlassrecht, Grundbuchrecht, Insolvenzrecht, Vollstreckung und Zwangsversteigerung. Wir haben hier den breiten Strauß der Zuständigkeiten unter einem Dach vereint. Ich sage deshalb immer: Das Amtsgericht ist das Gericht, das dem Bürger am Nächsten ist, weil es die täglichen Belange des Alltags abdeckt. Konkrete Beispiele? Diebstahl, Betrug, Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht, Körperverletzungen und Betäubungsmittel- Kriminalität, aber auch Mietrecht, Betreuungsfragen bei älteren Personen, Grundstückskäufe, sowie Streitereien unter Nachbarn, Eheleuten und in Familien. Wie kommt es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung? Zunächst muss differenziert werden zwischen den einzelnen Rechtsgebieten. Im Strafrecht kommt es zunächst zu einer Strafanzeige, oder es wird über Amtswegen von der Polizei ermittelt. Sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen, geht eine Akte zur Staatsanwaltschaft, die diese Akte prüft und entscheidet, ob es eine nachweisbare Straftat gibt. Wenn nicht, oder das Verschulden ist nur gering, wird das Verfahren eingestellt. Wenn doch, wird Anklage erhoben, uns die Akte geschickt und es kommt zu einer Hauptverhandlung vor Gericht. Heißt: 70 Prozent aller Fälle erledigen sich bereits, bevor sie hier bei uns im Amtsgericht auf den Tisch kommen. Umso erstaunlicher, dass Sie und Ihre Mitarbeiter trotzdem 70 bis 80 Gerichtsverhandlungen pro Woche abzuhandeln haben. Mehr Verurteilungen oder Freisprüche? Im Strafrecht sind Freisprüche sehr selten, weil durch diese eben angesprochenen Filterfunktionen im Vorfeld die meisten nicht strafbaren oder nicht nachweisbaren Taten schon eingestellt werden. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir viele Verhandlungen
im Zivilrecht und Familienrecht haben. Die höchstmögliche Strafe an einem Amtsgericht? Wir haben eine Strafgewalt von bis zu vier Jahren Gefängnis. Alles, was darüber hinausgeht, zum Beispiel schwerer Raub, Vergewaltigung oder Mord, geht direkt vors Landgericht. Wie lange dauert eine Gerichtsverhandlung? Ganz unterschiedlich. Manche 30 Minuten, andere den ganzen Tag. Am Beispiel Ladendiebstahl ist die Sachlage meist klar, der Fall einfach zu lösen, insbesondere bei einem geständigen Täter. Man hat aber auch komplexe Fälle, beispielsweise Untreue, die mehr Vorbereitung und eine längere Verhandlungszeit benötigen. Mitte März 2020, erster Lockdown in Deutschland: Was hat sich seit Pandemie-Beginn für Sie, Ihre Mitarbeiter, aber auch Kläger, Angeklagte, Anwälte und Besucher verändert? Wir mussten eine gute Balance finden zwischen der Aufrechterhaltung des Betriebes und dem Schutz unseres Personals, der am Prozess beteiligten Personen sowie der Besucher und Pressevertreter. Das Amtsgericht hat viele Aufgaben zu erfüllen, die nicht warten können. Zum Beispiel, im Betreuungsrecht, die Unterbringung einer Person. Andere Entscheidungen im Straf- und Zivilrecht konnten dagegen verschoben worden, was zu Hoch- Inzidenz-Zeiten auch notwendig war, weil eine Gerichtsverhandlung unter Einhaltung der Hygieneschutz-Maßnahmen schwer umzusetzen war. Auch deshalb, weil sich ein Teil Ihrer Mitarbeiter mit Corona infizierte? Wir hatten acht positive Fälle bei internen sowie zwei bei externen Mitarbeitern, die überwiegend glimpflich, ohne Symptome und Folgeschäden, verlaufen sind. Wir hatten aber auch zwei Fälle mit sogenanntem Long-Covid-Syndrom, wo die Mitarbeiter über zwei Monate hinweg krank waren. Die sind inzwischen wieder genesen, berichten aber nach wie vor von Nachwehen wie schnellerer Erschöpfung. Das hat uns allen sehr deutlich gezeigt, dass die Pandemie niemand auf die leichte Schulter nehmen darf. Sind derzeit Besucher zugelassen bei Gerichtsverhandlungen? Das Gesetz sagt, dass Besucher im Rahmen öffentlicher Verhandlungen zugelassen werden müssen. Aufgrund Abstandsgebot haben wir die Anzahl der maximal erlaubten Besucher jedoch stark reduziert – Mitte Mai beispielsweise konnten wir im Sitzungssaal 3 nur sechs der insgesamt 24 Sitzplätze anbieten. Was halten Sie grundsätzlich von öffentlichen Gerichtsverhandlungen? Sehr viel, weil die Öffentlichkeit die Justiz kontrollierbarer macht. Außerdem sollte ein Richter seine Entscheidung immer so begründen, dass sie die breite Masse der Menschheit versteht. Und das funktioniert nur, wenn Besucher und Vertreter der Presse dabei sein können. Eltern einer Schülerin klagten vor dem Weilheimer Amtsgericht gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht, und bekamen Recht. Hätten Sie damit gerechnet, dass dieser Fall für bundesweite Schlagzeilen sorgt? Als ich von der Entscheidung erfahren habe, war mir klar, dass sie öffentlichkeitswirksam ist – unabhängig davon, wie man sie juristisch betrachtet. Nur so viel: Ich habe selbst regelmäßig mit Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Infektionsschutzgesetzes zu tun und dabei Personen verurteilt, die sich nicht an die Maskenpflicht gehalten haben. Wie wichtig ist bei Urteilsentscheidungen die menschlich-moralische Komponente? Für jemanden, der aus sozialer Not heraus Lebensmittel stielt, ist das Verständnis größer als für jemanden, der rein aus Luxusproblemen heraus eine Uhr stielt. Letztlich gibt das Gesetz einen bestimmten Rahmen für bestimmte Straftaten vor – und innerhalb dieses Rahmens spielt auch die menschliche Komponente in das Urteil eines Richters mit rein. Insbesondere, wenn es um die Höhe der jeweiligen Strafe geht. Welche Bedeutung haben an dieser Stelle Schöffen, die ehrenamtlichen Richter? Schöffen sind Laienrichter und nehmen als Beisitzer an der Hauptverhandlung teil, wobei ihnen dieselben Stimmrechte juli / august 2021 | 11
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17.00 bis 18.30 Uhr Führung „Hen
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MI 25.08. PEITING 14.00 bis 17.00 U
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