BS 07-2018

Schifffahrt
Mehr Personal für Schifffahrtsverwaltung
Knapp 80 zusätzliche Stellen wurden vom Haushaltsausschuss im Bundestag für die im
Bereich des Planungspersonals unterbesetzte Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV) bewilligt. Die Branche hofft nun auf schnelle Umsetzung wichtiger Projekte
Das Ergebnis der Bereinigungssitzung
zum Bundeshaushalt
2018 am 27. Juni ist für die Binnenschifffahrt
erfreulich. 34,5 Stellen entfallen
auf das Gesamtkonzept Elbe, davon
je zwei für die Bundesanstalt für
Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt
für Gewässerkunde (BfG). CDU/
CSU und SPD reagieren zudem auf
den Mangel an Planungspersonal und
verstärken die WSV um 15 Ingenieurstellen.
Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen
im gesamten
deutschen Wasserstraßennetz gibt es
30 neue Stellen, je zehn bei der WSV,
der BAW und der BfG. Außerdem wurden
21 Stellen für Kooperationsprojekte
mit dem Bundesumweltministerium,
unter anderem zum Hochwasserschutz,
bewilligt, jeweils auf die Dauer der Aufgabe
befristet.
»Unser Werben für mehr Fachplaner
in der WSV zeigt endlich Wirkung. Die
Haushälter haben verstanden, dass im
Bereich systemkritischer Bauwerke an
den Bundeswasserstraßen allerhöchster
Handlungsbedarf besteht. Die maroden
Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal, wo
20 Mio.t Güter pro Jahr geschleust werden
und die sich seit Anfang des Jahres
zum echten Nadelöhr entwickelt haben,
sind ein prominentes Beispiel für
den Handlungsbedarf, der sich auch im
sog. Infrastrukturzustandsbericht des
Bundes nachlesen lässt«, erklärt Martin
Staats (MSG, Würzburg), Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen
Binnenschifffahrt (BDB). Nun müsse
geschaut werden, wo das zusätzliche
Personal zum Einsatz gebracht werde:
»Die in dieser Woche bewilligten Stellen
können bei einem Bedarf von rund
500 Ingenieuren nur der Anfang sein«,
so Staats.
Elbe-Konzept rückt näher
Begrüßt wird der Haushaltsplan insbesondere
an der Elbe, wo die Umsetzung
des »Gesamtkonzeptes Elbe« bisher
durch fehlende Ingenieure bei der
WSV verzögert wurde. Das Konzept
Für Bauten, beispielsweise an Schleusen, fehlte bisher Personal. Das soll sich künfitg ändern
sieht Maßnahmen für die Nutzung der
Elbe vor, um Interessen von Binnenschifffahrt,
Wasserwirtschaft und Naturschutz
in Einklang zu bringen. Der
Schifffahrt soll eine zuverlässigere und
wirtschaftlicher zu nutzende Wasserstraße
zur Verfügung stehen als das bisher
der Fall ist.
Mit der Bewilligung der Stellen sei ein
wichtiger Schritt für die weiteren Planungen
und dann auch Baumaßnahmen erfolgt,
stellen Boris Kluge vom Bundesverband
Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB),
Karl-Heinz Ehrhardt, BDB, Stefan Kunze,
Elbe Allianz, und Siegfried Zander,
Kammerunion Elbe-Oder, fest, die im
Beratergremium und im designierten
Beirat des GK Elbe als Vertreter der Wirtschaftsverbände
agieren.
Nach Besetzung der Stellen können
die ersten Projekte in Angriff genommen
werden, neben der Fortführung der Planungen
für das Pilotprojekt Klöden in
der Erosionsstrecke können nunmehr
auch die Vorbereitungen einer Machbarkeitsstudie
für die Reststrecke im
Bereich Dömitz-Hitzacker sowie mehrere
kleinteilige Maßnahmen angegangen
werden.
Seehäfen profitieren
Auch der Zentralverband der deutschen
Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt das Ergebnis.
In den Seehäfen will der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages
mit weiteren Haushaltsmitteln Innovation
und Nachhaltigkeit fördern. Für Digitale
Testfelder in Häfen sollen 3,5 Mio. € zur
Verfügung stehen. Auf den Testfeldern
sollen Innovationen der »Logistik 4.0«,
des Güterumschlags und -transports unter
Realbedingungen erprobt werden. Für das
Förderprogramm »Innovative Hafentechnologien«
(IHATEC) gibt es angesichts
der der regen Nachfrage und des Anliegens
nach mehr Planungssicherheit weitere
Mittel in Höhe von 22 Mio. € bis 2025.
Der ZDS begrüßt außerdem die Absenkung
der Trassenpreise bei der Bahn
und den Ausbau der Breitbandnetze.
Diese und weitere Maßnahmen seien
erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Hafenwirtschaft
zu steigern, heißt es. Durch den Bund
gefördert werden sollen auch die umweltfreundliche
bordseitige und mobile
Landstromversorgung von See- und
Binnenschiffen. fs
Foto: WSA Trier
12 Binnenschifffahrt – ZfB – 2018 – Nr. 7