RR_Internet_1022

n KOMMUNALES
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
sollen Gremiensitzungen
als Videomitschnitte verfügbar
sein? Das Thema beschäftigt
die Rasteder Politik
schon lange, bisher ohne Ergebnis.
2021 hatten die Grünen beantragt,
Aufzeichnungen für
einen begrenzten Zeitraum
online zu stellen. Ein Digitalangebot
könne einen wichtigen
Beitrag zu mehr Transparenz
und Bürgerbeteiligung
leisten. Anfang dieses Jahres
hatte Linken-Ratsherr Timo
Merten einen ähnlich lautenden
Antrag gestellt. Da waren
die Grünen schon leicht
zurückgerudert. Es gebe Bedenken
seitens der Mandatsträger,
die man ernstnehmen
müsse, hieß es. Wer politische
Arbeit leiste, stehe ohnehin
im Mittelpunkt, befand hingegen
Timo Merten. Da sei
eine Kamera-Aufzeichnung
zumutbar. Der Meinung ist
auch Evelyn Fisbeck (FDP). Sie
kann nicht verstehen, warum
ein solches Verfahren etwa
in Oldenburg Standard sei, in
Rastede jedoch so viel Zaudern
auslöse. In einem neuerlichen
Antrag spricht sie sich
nachdrücklich für das Streamen
aus. Man muss das nicht
zwingend gut finden, obwohl
viele Gründe dafürsprechen.
Was mehr verwundert, als die
sorgenvollen Reaktionen, ist
das Schneckentempo, in dem
das Thema behandelt wird.
So bleibt die Kamera wohl
weiterhin im Pausen-Modus.
Schade findet das
Ihre Redaktion n
„Schade, dass wir Zeit verlieren“
Politik wünscht sich schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
Von Kathrin Janout | Die Verwaltung
soll bis zum Herbst
2023 einen Ladeinfrastruktur-
Masterplan für die Gemeinde
Rastede erarbeiten. Das hat der
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
im September beschlossen.
Hintergrund war ein
Antrag von SPD und UWG, der
im Januar vergangenen Jahres
an die Verwaltung gestellt
wurde. Darin hatte die Gruppe
dazu aufgefordert, verstärkt
öffentliche Ladesäulen anzubieten,
um die Elektromobilität
in der Gemeinde Rastede voranzubringen.
Die Verwaltung
sollte ein Umsetzungskonzept
erarbeiten und eventuelle Fördermöglichkeiten
aufzeigen,
schrieb SPD-Fraktionsvorsitzender
Rüdiger Kramer damals
an den Bürgermeister. Vor kurzem
habe der Niedersächsische
Städte- und Gemeindebund
mitgeteilt, dass die Bundesregierung
einen neuen Masterplan
Ladeinfrastruktur plane
und die Kommunen in die Entscheidungsprozesse
einbinden
möchte, schrieb Bauamtsleiter
Stefan Unnewehr nun in der
Beratungsvorlage für den Ausschuss.
„Eine Gewährleistungsaufgabe
im Sinne einer angemessenen
Grundversorgung an
Ladeinfrastruktur soll auf Ebene
der Länder geprüft werden.“
Kommunen sollten demnach
Ladeinfrastruktur-Masterpläne
erarbeiten. Außerdem solle
laut Regierungsentwurf der
„Instrumentenkasten“ in Form
von Schulungsinstrumenten,
Muster-Genehmigungsverfahren,
Ausschreibungen- und Konzepten
für die Kommunen erweitert
werden. „Das halte ich
für einen sinnvollen Weg, um
ein vernünftiges Paket zu erarbeiten“,
sagte Unnewehr in der
öffentlichen Sitzung. Er hoffe,
6. Oktober 2022
dass mit dem Beschluss dieses
Gesetzentwurfes dann auch
konkrete Hinweise kommen,
wie es umgesetzt werden könne.
„Mich befriedigt das nicht
so ganz, dass wir nun noch ein
Jahr warten sollen, bis das Teil
erstellt und vorgelegt ist“, sagte
Monika Sager-Gertje (SPD).
„Dann sind zwei Jahre vertan
und wir haben trotzdem keine
zusätzliche Ladesäule hier
stehen“, kritisierte sie. „Schade,
dass wir dadurch wieder Zeit
verlieren werden“, bedauerte
auch Sabine Eyting (Grüne). Wie
Sager-Gertje plädierte sie dafür,
unabhängig von der Erstellung
des Masterplans konkrete Projekte
weiter zeitnah zu verfolgen
und mögliche Investoren zu
ermutigen, beispielsweise vor
Verbrauchermärkten oder anderen
öffentlichen Einrichtungen
Ladesäulen zu installieren. n
Warten auf den Masterplan: Bis Herbst 2023 will die Verwaltung ein Ladesäulen-Konzept für die
Gemeinde erarbeiten | Foto: Pixabay
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