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n KOMMUNALES
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Vieles schieben, anderes kürzen
6. Oktober 2022
Im September stellte Kämmerer Michael Hollmeyer dem Finanzausschuss den ersten Haushaltsentwurf für 2023 vor. Noch
kann der Haushalt ausgeglichen werden. Doch der Handlungsspielraum wird enger.
Von Britta Lübbers | Der
Gemeinde Rastede geht es derzeit
wie vielen privaten Haushalten:
„Die Erträge steigen,
aber die Aufwendungen steigen
stärker“, brachte es Michael Hollmeyer
auf den Punkt. Mitte September
hatte er dem Ausschuss
für Wirtschaft, Finanzen und Digitales
den ersten Haushaltsentwurf
2023 vorgestellt. Das Papier
wird jetzt in den Fachausschüssen
beraten und soll auf
der Ratssitzung am 13. Dezember
verabschiedet werden.
Die Finanzlage sei schon einmal
besser gewesen, machte
Hollmeyer deutlich. Die
Gemeinde müsse aufpassen,
dass sie nicht in ein strukturelles
Defizit gerate. „Dann können
wir den Haushaltsausgleich
nicht mehr gewährleisten, das
wäre nicht gut.“
Auf 5,3 Millionen bezifferte
Hollmeyer das voraussichtliche
Haushaltsdefizit 2023. Nahm
die Gemeinde 2021 rund 18,5
Millionen Euro an Gewerbesteuern
ein, rechnet der Kämmerer
für 2023 mit 16,3 Millionen
Euro (2022: 16,1 Millionen).
Die erheblichen Steuernachzahlungen
aus 2021 erweisen sich
nun als Bumerang. „Die holen
uns bei den Schlüsselzuweisungen
ein. Wir stehen als finanzstarke
Gemeinde da“, erklärte
er. Für 2022 war im Rahmen
des kommunalen Finanzausgleichs
noch eine Schlüsselzuweisung
von rund 863.000 Euro
festgesetzt worden. Jetzt geht
Hollmeyer davon aus, dass die
Gemeinde im kommenden Jahr
Rund 13,8 Millionen will die Gemeinde im kommenden Jahr für Investitionsmaßnahmen ausgeben.
Dazu zählt auch die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Hahn | Foto: Lankenau
nicht nur nichts erhält, sondern
sogar in den Finanzausgleich
einzahlen muss.
Als wichtige Aufwendungen
nannte er die Personalkosten
(13,5 Millionen Euro), die
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (rund elf Millionen
Euro) und die Unterhaltung
von Anlagen und Grundstücken
(1,6 Millionen Euro).
Deutlich ins Gewicht fallen
auch die Bewirtschaftungskosten
für die Liegenschaften der
Gemeinde (2,7 Millionen Euro),
die Mittel für die Umgestaltung
der Ortsdurchfahrt Hahn (1,4
Millionen Euro), die Straßenunterhaltung
(518.000 Euro) und
die Zuschüsse für Kitas in fremder
Trägerschaft (745.000 Euro).
„Bei den Unterhaltungsmaßnahmen
haben wir berücksichtigt,
was absolut notwendig ist.
Vieles mussten wir rausnehmen
und verschieben, vieles runterkürzen“,
beschrieb der Kämmerer
seinen engen Handlungsspielraum.
Das Volumen für Investitionsmaßnahmen
bezifferte
er auf 13,8 Millionen Euro.
Dazu zählen z.B. die Neugestaltung
des Freibads (3,3 Millionen)
und der Erweiterungsbau
der KGS Wilhelmstraße (1,9 Millionen
Euro).
Der Haushalt 2023 sei ausgeglichen,
bilanzierte Hollmeyer.
„Wir haben ja die Absicherung
aus den liquiden Rücklagen
der Vorjahre.“ Noch. Der Kreditbedarf
liegt bei 5,25 Millionen
Euro. Der Schuldenstand wird,
so die Prognose, Ende 2023
rund 13,4 Millionen Euro betragen.
„Das nächste Jahr wird
eine Herausforderung. Nicht
nur für uns, auch für die Bürgerinnen
und Bürger und die Gewerbetreibenden“,
sagte Thorsten
Bohmann (CDU). „Es sind
einfach unsichere Zeiten“, fügte
er hinzu und räumte ein: „Es
ist schwierig, dies mit Zahlen
zu greifen. Dennoch haben wir
eine vernünftige Planung präsentiert
bekommen.“
Wilhelm Janßen (SPD) war dafür,
„diesen Sparhaushalt auch
so zu belassen“. Die Gemeinde
Rastede habe große Projekte
vor sich, zum Beispiel den Umbau
von Rathaus und Freibad.
„Wir müssen behutsam mit dem
verfügbaren Geld umgehen“,
mahnte er.
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