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n KOMMUNALES
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Wer ist zuständig für Antrag der Förderschule?
6. Oktober 2022
Vor mehr als einem Jahr stellte die Schule am Voßbarg einen Antrag auf Schulzweigerweiterung – seitdem wurde viel diskutiert
und nichts entschieden
Von Kathrin Janout | Die Förderschule
am Voßbarg möchte
sich um den Förderschwerpunkt
„Emotional-Soziale Entwicklung“
(ESE) erweitern. Einen
entsprechenden Antrag an
die Gemeinde Rastede stellte
Schulleiter Johannes Krumnow
im Juli 2021. Im Februar 2022
wurde der Antrag im Schulausschuss
diskutiert. Damals
stimmten die Ausschussmitglieder
fraktionsübergreifend
für eine Unterstützung. Die Verwaltung
wurde beauftragt, umgehend
Gespräche mit den zuständigen
Stellen zu führen und
eine Schulzweigerweiterung zu
erwirken. Die Beratungen sollten
diesen Herbst abgeschlossen
sein, so der Beschluss. Nun
stellte sich heraus: Dieser Beschluss
wurde bereits im März
vom nichtöffentlich tagenden
Verwaltungsausschuss (VA) gekippt.
Laut Gemeindesprecher
Karsten Tenbrink sei damals
doch bezweifelt worden, ob
die vorhandenen Raumkapazitäten
ausreichend sind. Der VA
stimmte deshalb auf Vorschlag
der Verwaltung mehrheitlich
zu, das Anliegen zurück in den
Schulausschuss zu verweisen.
Dort fanden bisher aber keine
weiteren Beratungen statt; auf
der Tagesordnung der letzten
Schulausschusssitzung in diesem
Jahr Anfang Oktober tauchte
das Thema nur auf kurzfristigen
Antrag der CDU als Sachstandsbericht
auf.
Auf Nachfrage der CDU in der
Schulausschusssitzung Mitte
Juni antwortete der damalige
Geschäftsbereichsleiter für Bürgerdienste,
Fritz Sundermann,
dass die Gespräche mit dem
Die Erweiterung um den Förderschwerpunkt „Emotional-Soziale Entwicklung“ wäre eine Chance
zum Erhalt der Schule am Voßbarg | Foto: Janout
Landkreis eng mit der Entscheidung
über die Trägerschaft
der Astrid-Lindgren-Schule in
Edewecht zusammenhängen.
Da diese Gespräche noch nicht
abgeschlossen seien, liege derzeit
auch keine Gesprächsbasis
für die Diskussion um die
Schulzweigerweiterung in Rastede
vor, so Sundermann.
Uneindeutigkeiten,
was die Zuständigkeit betrifft
Wie steht es also jetzt um den
Antrag der Förderschule? „Die
Verantwortlichkeit wird hinund
hergeschoben zwischen
Gemeinde und Landkreis“, antwortet
Johannes Krumnow auf
Nachfrage unserer Redaktion.
Beide Verwaltungen hielten
die jeweils andere für zuständig,
wenn es um die Trägerschaft
im Bereich ESE gehe.
Gemeindesprecher Karsten Tenbrink
teilt mit, dass seitens der
Gemeindeverwaltung die Auffassung
bestehe, dass originär
der Landkreis Schulträger für
die Förderschulen sei. Mit Vereinbarung
vom Februar 1976
sei die Schulträgerschaft für die
Schule am Voßbarg zwar auf
die Gemeinde Rastede übergegangen,
erklärt Tenbrink. „Dies
bezieht sich allerdings ausdrücklich
nur auf den Förderbereich
„Lernen“. In der Folge ist
die Gemeinde Rastede zum gegenwärtigen
Zeitpunkt für den
Antrag auf Schulzweigerweiterung
nicht zuständig.“ Auch der
Landkreis Ammerland weist
die Verantwortlichkeit zurück.
Nachdem Johannes Krumnow
seinen Antrag im Juli zusätzlich
nach Westerstede geschickt
hatte, erhielt er eine direkte
Absage von Landrätin Karin
Harms. Davon scheint die Gemeindeverwaltung
in Rastede
aber nichts zu wissen. Denn
nach dem aktuellen Stand der
Beratungen gefragt, antwortet
Geschäftsbereichsleiterin Sabine
Meyer, die Verwaltung warte
zurzeit darauf, vom Landkreis zu
einer Stellungnahme bezüglich
dieses Antrags aufgefordert zu
werden.
Die Finanzierung sei der
Grund für dieses Hin und Her,
meint Rüdiger Kramer, SPD-
Fraktionsvorsitzender in Rastede
und Kreistagsmitglied.
„Weder die Gemeinde noch der
Landkreis wollen die Kosten
tragen.“ Die Mehrheitsgruppe
habe den Beschluss im März
zurück in den Schulausschuss
geschickt, weil es zu viele Unklarheiten
gegeben habe, so
Kramer. Und die Schule? Hängt
seitdem in der Luft. „Ein entsprechender
Antrag des Schul-
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