Jahresbericht 2007 - Genossenschaftsverband eV

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wirtschaftsrecht
im Fokus der Juristen: die schnelle, individuelle Beratung und die Erarbeitung
passender lösungen für die Mitglieder.
Mittelpunkt der Beratungen des Jahres
2007 durch die vier Juristen der Abteilung
Wirtschaftsrecht stand erneut das Genossenschaftsrecht.
Durch den regelmäßigen
Sprechtag in Berlin sind wir an den Standorten
Hannover, Schwerin und Berlin präsent.
Zwischenzeitlich erreicht uns der größte Teil
der Anfragen auf elektronischem Wege, per
Mail, Telefon oder durch Telefax. Wir haben
die hier verfügbare Sammlung von Mustern
und Verträgen erneut ausgebaut und sind immer
häufiger in der Lage, sehr kurzfristig zu
anstehenden Fragen per E­Mail Stellungnahmen
oder Vertragsmuster zu übersenden. Dies
unterstützt unsere Genossenschaft in ihren
eigenen Verhandlungen mit Dritten oder in
den Beratungen innerhalb ihrer Gremien.
Genossenschaftsrechtliche
Beratungen
Die meisten unserer Genossenschaften haben
ihre Satzungen und Geschäftsordnungen neu
gestaltet. Unser Angebot zur Beratung vor Ort
in Gremiensitzungen und Versammlungen
ist gern und häufig aufgenommen worden.
Viele Genossenschaften haben die durch die
Gesetzesänderung erforderlichen Satzungsanpassungen
dazu genutzt, über Grundsatzfragen
der Genossenschaftsausrichtung neu
nachzudenken. Im Bereich der Neuordnung
der Kapitalgrundlagen wurde über die Höhe
von Geschäftsanteilen und den Umfang einer
Pflichtbeteiligung sowie Kündigungsfristen
häufig intensiv und kontrovers diskutiert.
Die durch die Genossenschaftsnovelle verbreitete
Möglichkeit, ein Mehrstimmrecht
einzuführen, ist nur selten von den Genossenschaften
gewählt worden.
Bei vielen Genossenschaftsgründungen ist die
Frage der individuellen Satzungsgestaltung
und Begleitung in Eintragungsverfahren
wichtig. Wir begleiten Gründungsinitiativen
dabei auch in ergänzenden rechtlichen Fragestellungen.
Auf unsere im Internet präsentierten
Beispielsatzungen wird bundesweit
gern zurückgegriffen. Diese aktualisieren wir
ständig, um Erkenntnisse aus den Eintragungsverfahren
zu berücksichtigen.
agrar- und Ernährungswirtschaft
Die starken Preisschwankungen im Bereich
der landwirtschaftlichen Produkte führen
zu neuen rechtlichen Anforderungen. Dabei
wird die Einhaltung abgeschlossener Verträge
zwischen Landwirtschaftsunternehmen
und ihren Vermarktungspartnern auf beiden
Seiten wichtiger. Wir haben hier etwa unsere
Molkerei­ und Meiereigenossenschaften
intensiv begleitet bei der Formulierung,
Auslegung und Durchsetzung von Milchkaufverträgen.
Besondere Aufmerksamkeit
hat auch die Frage der Mitgliederbindung
gefunden – dafür wurde eine breite Palette
verschiedener Möglichkeiten entwickelt und
dargestellt.
Erhebliche Bedeutung gewinnt die rechtssichere
Formulierung von Kontrakten, um
Preissicherungsmechanismen zu nutzen und
letztlich die Erfüllung durch beide Vertragsparteien
sicherzustellen.
ausblick
Unsere Stärke liegt in der Erarbeitung
passender Lösungen für unsere Genossenschaften
und in der Begleitung ihrer
Erläuterung und Umsetzung, beispielsweise
in Gremiendiskussionen. Wir werden
auch 2008 diesen Arbeitsschwerpunkt der
Beratung vor Ort beibehalten und ausbauen,
etwa bei der Einführung neuer Qualitätsmanagementsysteme
im Bereich der
Milchwirtschaft (beispielsweise die Überarbeitung
der Milchlieferordnungen) oder der
Unterstützung unserer Genossenschaften
bei den Überprüfungsverfahren der BaFin.
Durch die bevorstehende umfassende
Neuregelung des Gesellschaftsrechts für
die GmbH werden viele unserer Genossenschaften
betroffen sein. Wir bieten hierfür
in Zusammenarbeit mit der GenoAkademie
Seminare an und unterrichten in bewährter
Weise durch Rundschreiben über diese
Entwicklung.
18 GeNOsseNsCHAFTsVerbAND
dialog 6-7/2008