der-Bergische-Unternehmer_0723_Nonprint

NAMEN & NACHRICHTEN
Was ist mindestlohnwirksam?
Bei der Mindestlohn-Anpassung auf die Rahmenbedingungen achten.
Foto: Shutterstock
Stichtag für die Anpassung
des Mindestlohns ist der
1. Januar 2024 bzw. der
1. Januar 2025.
Die für die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich
zuständige Kommission, die sogenannte
Mindestlohnkommission, hat im Juni
beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in
zwei Stufen zu erhöhen. Demzufolge wird der
Mindestlohn von bisher 12,00 Euro brutto
zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto und
zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto je
Zeitstunde festgesetzt. Im nächsten Schritt
muss die Bundesregierung die vorgeschlagene
Anpassung des Mindestlohns ohne Zustimmung
des Bundesrats durch Rechtsverordnung
für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer verbindlich
machen. Erhält ein Arbeitnehmer einen
Stundenlohn, der unter dem neuen gesetzlichen
Mindestlohn liegt, bedeutet dies
allerdings nicht, dass auch Arbeitgeber im
Bergischen Land ohne weiteres verpflichtet
sind, diesen Stundenlohn entsprechend zu erhöhen.
Darauf weist die Vereinigung Bergischer
Unternehmerverbände (VBU) hin. Danach
hat ein Arbeitgeber den Anspruch auf
den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn
die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung
den Betrag erreicht, der sich aus der
Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat
tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit
zukünftig 12,41 Euro brutto bzw. 12,82 Euro
brutto ergibt. Der Arbeitgeber schuldet deshalb
nicht zusätzlich zu der bisherigen Vergütung
den gesetzlichen Mindestlohn, sondern
nur ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des
gesetzlichen Mindestlohns. Entscheidend ist
laut VBU demnach immer nur das, was beim
Arbeitnehmer mindestlohnwirksam ankommt.
Beispiel: In einem Tarifvertrag, der für einen
Arbeitnehmer gilt, ist in der untersten Lohngruppe
eine Vergütung in Höhe von 12 Euro€
je Arbeitsstunde vorgesehen. Daneben sieht
der entsprechende Tarifvertrag eine Leistungszulage
in Höhe von 1 Euro vor. Erhält
ein Arbeitnehmer diese Leistungszulage immer
neben seinem tarifvertraglichen Stundenlohn,
hätte er sogar eine höhere Vergütung als
vom MiLoG gefordert. Sieht der Tarifvertrag
keine solche zusätzliche Sondervergütung vor,
muss der Arbeitgeber den Differenzanspruch
erfüllen. Auch in diesem Fall bleibe folglich
die tarifvertragliche Regelung zur Vergütung
wirksam, so die VBU.
Für mehr Fachkräfte
Einwanderung aus
Kasachstan hat
Potenzial.
Vergangenes Jahr kamen 2.100 Menschen
von Kasachstan nach Deutschland. Die
meisten Personen, die das Land verlassen,
sind qualifizierte Fachkräfte. 36 Prozent der
im Jahr 2020 aus Kasachstan ausgewanderten
Personen über 15 Jahren hatten einen
Hochschulabschluss, 32 Prozent einen Berufsabschluss.
15 Prozent der sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Kasachen
in Deutschland arbeiten in der Metall- und
Elektrobranche. Um diese Zahlen zu steigern,
stellt das Wirtschaftsministerium mit
dem BQ-Portal transparente Informationen
über das kasachische Berufsbildungssystem
bereit. Über 180 kasachische Berufsprofile
sind dort veröffentlicht.
10 www.bvg-menzel.de