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DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN FÜR DAS BERGISCHE UND DEN KREIS METTMANN
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Kraft getreten. In dem über das Internet<br />
frei zugänglichen Handelsregisterportal<br />
sind teilweise Dokumente mit personenbezogenen<br />
Daten abrufbar.<br />
Das Oberlandesgericht Celle entschied<br />
am 24.2.2023, dass <strong>der</strong> Geschäftsführer<br />
gegen die Veröffentlichung seiner Daten<br />
(Geburtsdatum, Wohnort) kein datenschutzrechtliches<br />
Wi<strong>der</strong>spruchsrecht hat.<br />
Funktionsfähige und verlässliche öffentliche<br />
Register seien für die Sicherheit<br />
und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs<br />
unerlässlich, sodass <strong>der</strong> Geschäftsführer<br />
die Veröffentlichung seiner Daten hinnehmen<br />
müsse. Durch eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
Handelsregisterverordnung zum<br />
23.12.2022 werden personenbezogene<br />
Daten beim digitalen Handelsregister zukünftig<br />
besser geschützt. Dazu sollen<br />
beispielsweise Ausweiskopien und Unterlagen,<br />
die für den Rechtsverkehr nicht<br />
notwendig sind, nicht in den Registerordner<br />
aufgenommen werden. Erfor<strong>der</strong>lich<br />
ist nur noch die Aufnahme von Dokumenten,<br />
<strong>der</strong>en Einreichung zum<br />
Handelsregister beson<strong>der</strong>s angeordnet<br />
ist. Wenn in einem ursprünglich eingereichten<br />
Dokument teilweise Angaben<br />
enthalten sind, die nicht in den Registerordner<br />
gehören, können die Betroffenen<br />
ein neues Dokument einreichen.<br />
(Quelle: HLB TREUMERKUR GmbH<br />
& Co. KG)<br />
Erhebung von Beträgen für<br />
Verkehrsanlage scheidet aus<br />
dienstes Recht und Steuern die Fachgerichtsbarkeit<br />
entschieden. Der Fall: Ein<br />
Bürger besaß zwei Grundstücke, von denen<br />
eines an die Straße angrenzte, das<br />
an<strong>der</strong>e aber nicht. Von Letzterem aus<br />
konnte man auch nicht unmittelbar über<br />
Grundstück eins auf die Straße gelangen.<br />
Es wurde nicht genutzt, hauptsächlich<br />
wuchsen dort Sträucher. Trotzdem for<strong>der</strong>te<br />
die Gemeinde auch dafür Ausbaubeträge.<br />
Der Eigentümer legte Einspruch<br />
ein. Das Urteil: Das hintere Anliegergrundstück<br />
werde nicht für das vor<strong>der</strong>e<br />
(zweifelsfrei gebührenpflichtige) Wohngrundstück<br />
und auch sonst nicht in irgendeiner<br />
Form genutzt, erkannten die<br />
Richter. Beide stellten auch sonst in keiner<br />
Weise eine Einheit dar, weswegen<br />
keine Ausbaubeiträge dafür fällig seien.<br />
(Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz,<br />
Aktenzeichen 4 K 1019/21.KO)<br />
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Hat ein Grundstückseigentümer we<strong>der</strong><br />
Zugang noch Zufahrt zu einer Straße, so<br />
kann die Gemeinde von ihm dafür auch<br />
nicht wie<strong>der</strong>kehrende Beiträge for<strong>der</strong>n.<br />
So hat es nach Information des Info<strong>der</strong><br />
<strong>Bergische</strong> <strong>Unternehmer</strong> 07 |23 39
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