knw Journal: Unsere Herbstausgabe

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Aus Politik & Gesellschaft
gesamten Patient:innengruppe ist beatmete oder
trachealkanüliert. Bei Kindern, Jugendlichen und
jungen Erwachsenen gibt es jedoch eine Patientengruppe
mit anderen heterogenen Funktionsbeeinträchtigungen,
bei denen es ebenfalls mit hoher
Wahrscheinlichkeit täglich zu lebensbedrohlichen
Situationen kommen kann (z.B. therapieresistente
Epilepsien mit hoher Krampfanfall-Frequenz).
Aus Perspektive des knw sind die Belange der Kinder,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der
Pädiatrie nicht ausreichend berücksichtigt. So wurde
keine eigene Richtlinie für Kinder und Jugendliche
erstellt, obwohl deren besondere Berücksichtigung
durch den Gesetzgeber vorgesehen war.
Daher passen die Vorgaben nicht zu den Bedarfslagen
junger intensivpflegebedürftiger Menschen.
Statt zu einer Verbesserung der Versorgung, wie es
das GKV-IPReG vorgesehen hatte, könnte es nun für
die jungen Menschen zu einer dramatischen Verschlechterung
der Versorgung kommen.
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Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-IPReG vom
Personenkreis die Außerklinische Intensivpflege in
Frage kommt (§ 4 AKI-RL), welche Ärzt:innen die
Leistung verordnen dürfen (§ 9 AKI-RL) und welche
Ärzt:innen zur sogenannten Potenzialerhebung befugt
sind (§ 8 AKI-RL).
→ Die Rahmenempfehlungen nach § 132l SGB V
zur Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege
(im Folgenden: AKI-RE): 24 Die Rahmenempfehlungen
sind seit 1. Juli 2023 in Kraft. Sie regeln die Qualifikation
der Pflegefachkräfte und die Grundsätze
für die Bemessung des Personalschlüssels.
→ Die Begutachtungsanleitung des Medizinischen
Dienstes zur außerklinischen Intensivpflege (BGA-
AKI): 25 Sie wurde am 2.Juni 2023 vom Medizinischen
Dienst (MD) verabschiedet und regelt die
Umsetzung der verpflichtenden Begutachtung, die
bei jeder AKI-Versorgung ansteht. Geregelt werden
die Kriterien, Maßstäbe sowie Arbeits- und Bewertungsschritte
für die Begutachtung, damit die Anspruchsvoraussetzungen
für eine ambulante Intensivpflege
geprüft werden können.
20.05.2020, BT-Drs. 19/19368, S. 21, verzeichneten die GKV-Statistiken
für das Jahr 2018 ca. 19.100 Leistungsfälle in der ambulanten und ca.
3.400 Leistungsfälle in der stationären Intensivpflege.
Untergesetzliche Vorgaben, die bestimmend für
die AKI sind
Für die Umsetzung der ambulanten Intensivpflege
(AKI) hat der Gesetzgeber Regelungen auf untergesetzlicher
Ebene vorgesehen. Dazu gehören insbesondere:
→ Die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie
(AKI-RL): 22 Auch die AKI-RL wurde trotz berechtigter
Zweifel verabschiedet. Sie ist seit dem 18.
März 2022 in Kraft, aufgrund einer Übergangregelung
aber erst zum 31. Oktober 2023 endgültig
wirksam. 23 Die AKI-RL regelt u.a. für welchen
Probleme
Das GKV-IPReG wird erst nach und nach wirksam
und daher zeigen sich die praktischen Auswirkungen
des Gesetzes ebenfalls erst nach und nach. Die
volle Wirksamkeit entfaltet das GKV-IPReG erst ab
dem 31. Oktober 2023. Zu diesem Zeitpunkt endet
die Übergangsfrist und der Anspruch auf Häusliche
Krankenpflege entfällt für AKI-Patient:innen.
Verordnungen von außerklinischer Intensivpflege
dürfen dann nur noch auf der Grundlage der neuen
AKI-Richtlinie erfolgen. 26 Verbände der Behindertenhilfe
und Selbsthilfe sehen folgende Probleme,
dies sich bereits jetzt durch Rückmeldungen betroffener
Patient:innen abzeichnen: