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64 Aus Politik & Gesellschaft Krankenkassen diese Fälle per Definition nicht als AKI einstufen, da die Versorgung auch ohne eine Pflegefachkraft umgesetzt werden kann. Das Problem baden die Betroffenen aus, wenn sie keine Pflegefachkräfte finden, die langjährig pflegenden Assistenzkräfte aber nicht mehr finanziert werden. Da hilft der Kostenerstattungsanspruch in § 37c Absatz 4 Satz 1 SGB V für eine selbstbeschaffte Pflegefachkraft auch nicht weiter. Problem 3: Potenzialerhebung Das GKV-IPReG sieht bei beatmeten oder tracheotomierten Patient:innen verpflichtend die Erhebung des Potenzials für eine Beatmungsentwöhnung oder Dekanülierung mit nahezu jeder Verordnung vor (§ 37c Absatz 1 Satz 6 SGB V). Diese Potenzialerhebung darf nur von besonders qualifizierten Ärzt:innen vorgenommen werden (§ 8 AKI-RL). Entsprechende Ärzt:innen sind aber in der erforderlichen Anzahl insbesondere für Kinder- und Jugendliche nicht vorhanden, wie in dem Bundesgesundheitsportal 31 festzustellen ist. 31 Bundesgesundheitsportal: https://gesund.bund.de/suchen/aerztinnen-und-aerzte Um die vorgesehene ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen, wäre eine umfassende Beteiligung von Krankenhausärzt:innen erforderlich, die in der Regel bisher die medizinische Begleitung der jungen Patient:innen übernommen hatten. Angesichts der akuten Versorgungskrise in der Krankenhauslandschaft ist der erfolgreiche Aufbau dieser flächendeckenden Versorgungsstrukturen jedoch nicht passiert. Dies belegen die aktuellen Zahlen der im Gesundheitsportal des Bundes für die Potenzialerhebung gelisteten Fachärzt:innen für Kinder- und Jugendliche. Der G-BA hat deshalb eine Übergangsfrist für die Potenzialerhebung beschlossen. Bis zum 1.1.2024 steht in der AKI-RL, also auf untergesetzlicher Ebene, ein „sollen“ statt eines „müssen“. Das heißt im rechtlichen Sinne, wenn es möglich ist, muss die Potenzialerhebung erfolgen. Eltern sollten daher ihre Bemühungen um einen Termin für eine Potenzialerhebung gut dokumentieren. Die vom G-BA vorgesehene Übergangsregelung der AKI-RL ist nicht geeignet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die dort beschriebenen Ausnahmen sind außerdem rechtlich im GKV-IPReG nicht abgesichert und führen demzufolge zu Problemen bei der Prüfung des Leistungsanspruchs durch den MD. Die Potenzialerhebung vor einer Verordnung ist für beatmete und trachealkanülierte Kinder daher weiterhin notwendig, da sonst keine Rechtssicherheit besteht. Problem 4: Verordnung und Versorgungssicherheit Die verordnenden Ärzt:innen tragen eine höhere Verantwortung als bisher, da sie für die Koordination der medizinischen Behandlung verantwortlich sind. Sie müssen einen umfassenden Behandlungsplan entwickeln und auch rechtzeitig das Verfahren zur Potenzialerhebung einleiten. Dafür müssen sie eng mit den hierfür zugelassenen Fachärzt:innen zusammenarbeiten. 32 Da die potenzialerhebenden erforderlichen Strukturen jedoch nicht verfügbar sind, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Es zeigt sich bereits jetzt eine starke Zurückhaltung bei niedergelassenen Ärzt:innen, sich an der Versorgung zu beteiligen. In der Folge fehlt es daher auch an verordnenden Ärzt:innen, wodurch die Verordnungssicherheit und damit die Versorgung der Patient:innen gefährdet sind. 32 Vgl. § 12 Abs. 1 AKI-RL
Aus Politik & Gesellschaft 65 Problem 5: Evaluation Ab Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 2 GKV- IPReG soll ein begleitendes Monitoring erfolgen. Aber aus Sicht des <strong>knw</strong> fußt das Gesetz auf einer mangelhaften Datenlage. Denn bisher hat noch keine sachgerechte Differenzierung des heterogenen Personenkreises stattgefunden. So ist beispielsweise bis heute nicht bekannt, wie viele intensivpflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene es eigentlich gibt und wie viele davon beatmet oder trachealkanüliert sind. Es wird mit den Daten aus der Evaluation der Umsetzung nicht möglich sein, diese im Vergleich zur bisherigen Versorgung zu betrachten. Daher wird es auch schwierig sein zu erkennen, ob sich durch die gesetzliche Neuordnung der Versorgungsstrukturen der Personenkreis ändert. Es besteht die Sorge, dass still und unbemerkt Versorgungssysteme zusammenbrechen und gerade junge Patient:innen aus der Versorgung herausfallen. Denn bereits jetzt schon kompensieren Eltern über Jahre bis zu ihrer Überlastung fehlende Versorgungsstrukturen. Das <strong>knw</strong> fordert daher gemeinsam mit rund 20 anderen Verbänden in einem Positionspapier vom 19.09.2023 umgehend Nachbesserungen am GKV- IPReG. Das Forderungspapier mit weiteren Informationen zu den Hintergründen und zu Lösungsansätzen finden Sie unter folgendem Link: https://www.kindernetzwerk.de/downloads/ 230919_A_nderungsbedarf___37c_SGB_V_Po sitionspapier_der_Verba_nde_Final.pdf?m= 1695112429& Nützliche Links > Bundesgesundheitsportal für die Arztsuche 33 : https://gesund.bund.de/suchen/aerztinnen-undaerzte > Für die Verordnung und zum Nachweis der Potenzialerhebung sind besondere Formulare zu nutzen. Diese finden Sie über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): https://www.kbv.de/html/ 60812.php#content60902 > Zur Abgrenzung von AKI und HKP-Leistungen hat der Forum Gehirn e.V. ein Dokument veröffentlicht: https://www.shvfg.de/2023/06/15/abgren zung-der-haeuslichen-krankenpflege-hkp-zur-aus serklinischen-intensivpflege-aki/ > Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) führt ein von der AK- TION MENSCH gefördertes Projekt: “Das Recht auf außerklinische Intensivpflege – Begleitung und Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ durch. Mit dem Projekt sollen betroffene Menschen informiert, unterstützt und begleitet werden: https:// aki-hkp.de/ Fälle, bei denen sich Schwierigkeiten zeigen oder die besonders gut verlaufen, können in anonymisierter Form als Erfahrungsbericht zurückgemeldet werden: https://aki-hkp.de/erfahrungsbericht-einreichen/ > Haben Sie noch Fragen? Wenden Sie sich an unsere Mitgliedsorganisationen aus der Selbsthilfe: https://intensivkinder.de/ und https://www.inten sivleben-kassel.de/ 33 Bei „Fachrichtung“ Kinder- und Jugendarzt eingeben, bei „Besondere Leistung“ Außerklinische Intensivpflege Potenzialerhebung eingeben Kontakt: Benita Eisenhardt, Referentin Projekte und Entwicklung im Kindernetzwerk e.V. eisenhardt@kindernetzwerk.de
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