knw Journal: Unsere Herbstausgabe

Aus Politik & Gesellschaft
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Problem 1: Die Pflegefachkraftpflicht führt zur
Einengung des Personenkreises
Der Anspruch auf AKI hängt davon ab, dass die
Versicherten auf die „ständige Anwesenheit einer
geeigneten Pflegefachkraft“ angewiesen sind. 27
Verordnet werden kann die Leistung danach für
Versicherte, bei denen ”wegen Art, Schwere und
Dauer der Erkrankung die ständige Anwesenheit
einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen
Kontrolle und Einsatzbereitschaft notwendig ist,
weil eine sofortige ärztliche oder pflegerische Intervention
bei lebensbedrohlichen Situationen mit
hoher Wahrscheinlichkeit täglich unvorhersehbar
erforderlich ist.“
Das GKV-IPReG hat vorgegeben, dass der anspruchsberechtigte
Personenkreis weder ausgeweitet noch
eingeengt werden soll. 28 Aber mit Ende der Übergangsregelung
zur AKI-RL wird die Regelung in der
HKP-RL, in der vormals die außerklinische Intensivpflege
als spezielle Krankenbeobachtung geregelt
war, zum 31. Oktober 2023 gestrichen. 29 Im Ergebnis
bedeutet das: Wenn die AKI durch die Krankenkasse
abgelehnt wird, gibt es für die Betroffenen
keine Versorgungsmöglichkeit über die HKP-RL,
die eine kontinuierliche Krankenbeobachtung zum
Beispiel auch durch Assistenzkräfte zulässt. In der
Folge werden die Qualifikationsvoraussetzungen
in der AKI-RL zu einer Verengung des bislang leistungsberechtigten
Personenkreises führen. 30 Da
nicht alle Patient:innen eine Pflegefachkraft für die
Krankenbeobachtung benötigen, ist von einer Leistungsverschiebung
in die Eingliederungshilfe (SGB
IX) und die Hilfe zur Pflege (SGB XII) auszugehen.
Im Gegensatz zur AKI-Leistung sind diese für Eltern
von minderjährigen Kindern mit Behinderung
jedoch teils einkommens- und vermögensabhängig.
Da krankheitsspezifische Überwachungs- und
Interventionsbedarfe im Leistungsbereich der
Krankenversicherung liegen und sich nicht dem
Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe oder
Grundpflege zuordnen lassen, sind rechtliche Auseinandersetzungen
vorprogrammiert.
22
Der Beschluss des G-BA zur AKI-RL vom 19.11.2021 wurde am
17.03.2022 im BAnz AT veröffentlicht und ist abrufbar unter www.gba.de/beschluesse/5142/.
23
Zurzeit gilt immer noch Übergangsrecht: Aufgrund des G-BA-Beschlusses
vom 20.10.2022 (abrufbar unter www.g-ba.de/beschluesse/
5677/) sind AKI-Verordnungen in der Zeit vom 01.01.2023 bis 30.10.2023
wahlweise entweder nach der AKI-RL oder nach der Richtlinie über die
Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-RL) möglich.
24
Abrufbar sind die AKI-RE unter www.gkv-spitzenverband.de
25
Diese liegt zur Prüfung beim BMG und ist künftig Abrufbar unter
www.md-bund.de
26
Am 20.07.2023 hat der G-BA den Antrag der Patientenvertretung
auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung abgelehnt (siehe
dazu Seite 7 der Tragenden Gründe zum Beschluss des G-BA vom
20.07.2023, abrufbar unter: www.g-ba.de/beschluesse/6100/).
27
Pflegefachkraftpflicht als Voraussetzung des Leistungsanspruchs auf
AKI, siehe § 4 Absatz 1 AKI-RL
28
Vgl. Tragende Gründe zum Beschluss zu § 4 AKI-RL, 2.5 zu Abs. 1,
abrufbar unter www.g-ba.de/beschluesse/5142.
29
Der diesbezügliche Beschluss des G-BA über eine Änderung der HKP-
RL vom 19.11.2021 wurde am 25.03.2022 im BAnz AT veröffentlicht
und ist abrufbar unter www.g-ba.de/beschluesse/5152/.
30
§ 37c Absatz 1 Satz 2 SGB V i.V.m. § 4 Absatz 1 AKI-RL
Problem 2: Selbst beschaffte Kräfte / Persönliches
Budget
Durch die hohen Qualifikationsanforderungen und
den gleichzeitig herrschenden Fachkräftemangel in
der Pflege ist es zunehmend schwierig, eine Versorgung
in der Familie oder der eigenen Häuslichkeit
sicherzustellen. Bisherige Versorgungen, die über
das Persönliche Budget laufen und in denen selbst
geschulte Assistent:innen eingesetzt werden, sind
allerdings im Rahmen der AKI-RL nicht mehr vorgesehen.
Es gibt bereits die Rückmeldung, dass