2024-04_RegioBusiness

20 Firmen & Märkte
April 2024 I Jahrgang 23 I Nr. 256
ADVERTORIAL
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“):
Nachweis der wesentlichen
Vertragsbedingungen soll künftig
digital möglich werden
Leistungen der Arbeitgeberverbände
Heilbronn-Franken
Die Mitgliedsunternehmen haben einen starken Partner
an ihrer Seite. Juristen, Ingenieure und Bildungsexperten
beraten und unterstützen sie bei ihrer täglichen Arbeit,
angefangen bei Fragen zum Arbeits- und Sozialrecht über
organisatorische Aspekte bis hin zur Fachkräftesicherung.
Fünf Juristinnen und Juristen beraten die Region
in einem Netzwerk von baden-württembergweit
mehr als 90 Kolleginnen und Kollegen
im Arbeits- und Sozialrecht. Dies betrifft alle
Bereiche des Individualarbeitsrechts, von der
Arbeitsvertragserstellung bis hin zum Zeugnis. Weiterer zentraler
Punkt ist die Beratung bei der betrieblichen Mitbestimmung
sowie juristische Begleitung von Verhandlungen mit Betriebsräten
und Gewerkschaften. Daneben vertritt der Verband Mitgliedsunternehmen
in allen Instanzen der Arbeits- und Sozialgerichte.
Seminare, Leitfäden und Legal-Tech-Angebote zu arbeits- und
sozialrechtlichen Fragestellungen runden das Leistungsangebot ab.
Die Mitgliedsunternehmen können dabei auf eine jahrzehntelange
Erfahrung vertrauen.
Der Verbandsingenieur unterstützt in einem
Netzwerk von baden-württembergweit insgesamt
19 Ingenieurinnen und Ingenieuren
zum Beispiel bei der Arbeitszeit- und Entgeltgestaltung
oder der Optimierung von
Arbeitsbedingungen. Auch die Themen Prozessoptimierung,
Produktivitätsmanagement sowie Arbeitssicherheit und Betriebliches
Gesundheitsmanagement sind im Dienstleistungskatalog
enthalten. Ziel ist der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Arbeitsmarkt, Arbeitsverwaltung und Fachkräftemanagement
sind wichtige Tätigkeitsfelder der
Arbeitgeberverbände. Dafür setzen sie sich in der
Politik und in der Selbstverwaltung der Agentur
für Arbeit ein.
Als Partner der Bildungspolitik setzen sich die
Arbeitgeberverbände für ein leistungsfähiges
Bildungssystem ein. Spezielle Arbeitskreise beschäftigen
sich mit Fragen der Berufsausbildung
und der Hochschulpolitik und entwickeln Konzepte
entlang der Bildungsbiografie – angefangen in Kindergärten
und Schulen, über Berufsausbildung und Hochschulen bis hin zum
Beruf, zum Beispiel im MINT-Bereich.
Die Arbeitgeberverbände Heilbronn-Franken
geben ihren Mitgliedsunternehmen eine Stimme
und setzen sich für deren Interessen in Politik
und Gesellschaft ein.
1. Die aktuelle Gesetzeslage
gem. dem Nachweisgesetz
Das Gesetz über den Nachweis der
für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen (sog.
Nachweisgesetz – „NachwG“) legt
jedem Arbeitgeber* die Verpflichtung
auf, die wesentlichen Vertragsbedingungen
des Arbeitsverhältnisses
schriftlich niederzulegen,
die Niederschrift zu unterzeichnen
und dem Arbeitnehmer auszuhändigen
(§ 2 Abs. 1 NachwG). Die
gleichen Grundsätze gelten auch
für den Fall einer Änderung der
wesentlichen Vertragsbedingungen
(§ 3 S. 1 NachwG). Der Arbeitgeber
kann diese Verpflichtung durch
Aushändigung eines gesonderten
schriftlichen Nachweisschreibens
oder – soweit dieser alle geforderten
Angaben enthält – durch
Aushändigung eines schriftlichen
Arbeitsvertrages erfüllen. Die aktuelle
Gesetzeslage schließt hierbei
die elektronische Form ausdrücklich
aus (§ 2 Abs. 1 S. 2 NachwG).
Gefordert wird vielmehr die
Schriftform, d.h. die eigenhändige
Unterzeichnung durch Namensunterschrift
und Übermittlung im
Original.
2. Regierungsentwurf
zum BEG IV
Um die Wirtschaft, die Bürgerinnen
und Bürger und die Verwaltung von
„überflüssiger Bürokratie“ zu entlasten,
hat das Bundeskabinett am
13. März 2024 den Regierungsentwurf
zum BEG IV beschlossen. Dieser
sieht vor, dass die Verpflichtung
zur schriftlichen Niederlegung der
wesentlichen Vertragsbedingungen
nicht nur dann entfällt, wenn ein
schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt,
der alle nach dem NachwG geforderten
Angaben enthält, sondern
auch dann, wenn dem Arbeitnehmer
ein von den Vertragsparteien in
elektronischer Form (§ 126a BGB)
geschlossener Arbeitsvertrag in
einem ausdruckbaren Format übermittelt
worden ist.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht wird
Corinna Bojarski, Rechtsanwältin
(Syndikusrechtsanwältin)
Foto: Südwestmetall
dieser Regierungsentwurf jedoch
als äußerst unbefriedigend empfunden,
da bei der elektronischen
Form das Dokument nicht nur mit
dem Namen, sondern auch mit
einer sog. „qualifizierten elektronischen
Signatur“ versehen
werden muss. Im Ergebnis würde
dies kaum spürbare Entlastungen
mit sich bringen, da letztlich ein
Bürokratismus durch den anderen
ersetzt werden würde.
3. Rundschreiben vom
21.03.2024 kündigt
Änderungen des BEG IV an
In einem Rundschreiben vom
21.03.2024 kündigte nun Bundesjustizminister
Dr. Marco Buschmann
(FDP) Änderungen des BEG IV bei
arbeitsrechtlichen Formvorschriften
an. Unter anderem soll im Nachweisgesetz
künftig der Nachweis
der wesentlichen Vertragsbedingungen
statt in strenger Schriftform
auch in Textform (§ 126b BGB)
ermöglicht werden.
Bei einem Arbeitsvertrag, der
schriftlich oder mittels qualifizierter
elektronischer Signatur oder Textform
abgeschlossen wurde und der
gleichzeitig die inhaltlichen Anforderungen
des Nachweisgesetzes
erfüllt, wäre dann kein weiteres
gesondertes Nachweisschreiben
notwendig. Voraussetzung soll
jedoch sein, dass das Dokument
für den Arbeitnehmer zugänglich
ist, gespeichert und ausgedruckt
werden kann und der Arbeitgeber
einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis
erhält.
Ausnahmsweise soll der Arbeitgeber
verpflichtet bleiben, dem
Arbeitnehmer einen schriftlichen
Nachweis zur Verfügung zu stellen,
wenn dieser einen solchen ausdrücklich
verlangt.
Weiterhin soll für Arbeitnehmer, die
in einem Wirtschaftsbereich oder
Wirtschaftszweig nach § 2a Abs. 1
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
tätig sind (z.B. im Bau-,
Gaststätten- und Speditionsgewerbe)
die Schriftform bei der Nachweiserteilung
erhalten bleiben.
Wichtig ist, dass diese Änderungen
bisher lediglich in dem oben genannten
Rundschreiben angekündigt
wurden. Der finale Gesetzestext
bleibt also noch abzuwarten.
4. Bewertung
Die Verpflichtung zur schriftlichen
Niederlegung der wesentlichen
Vertragsbedingungen entfällt nach
aktueller Gesetzeslage nur bei der
Aushändigung eines schriftlichen
Arbeitsvertrages, sodass die
geplante Neuerung, die strenge
Schriftform durch die Textform zu
ersetzen, einen richtigen Schritt in
Richtung einer digitalen Arbeitswelt
darstellt. Zu beachten und nicht
zu verwechseln ist dies jedoch mit
dem Umstand, dass Arbeitsverträge
an sich auch nach derzeitiger
Rechtslage (sogar) formfrei (z.B.
digital per E-Mail oder auch
mündlich) abgeschlossen werden
können und nur in bestimmten
Fällen die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung
ist, so z.B. bei
Befristungsabreden (vgl. § 14 Abs.
4 TzBfG).
In folgenden Fällen ist deshalb
besondere Vorsicht geboten: Einzelvertraglich
wird regelmäßig vereinbart,
dass das Arbeitsverhältnis
mit Erreichen des gesetzlichen
Rentenalters enden soll. Eine solche
Regelung unterliegt nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
der Befristungskontrolle
des § 14 TzBfG und damit letztlich
auch dem strengen Schriftformerfordernis
bei Befristungen,
§ 14 Abs. 4 TzBfG. Sofern ein
Arbeitsvertrag eine solche Altersgrenze
enthält, muss er deswegen
weiterhin schriftlich abgeschlossen
werden, damit die Befristung wirksam
ist. Letztlich wird der mit dem
BEG IV bezweckte Bürokratieabbau
in diesem praktisch besonders
bedeutsamen Fall nicht eintreten.
Ferner ist zu beachten, dass der
oben genannte Regierungsentwurf
bislang keine Änderung der
Form für gesonderte Nachweisschreiben
vorsieht. Die Änderungen
des NachwG beziehen sich nach
ihrem Wortlaut ausschließlich
auf den elektronisch abgeschlossenen
Arbeitsvertrag, der die
Verpflichtung zur schriftlichen
Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen
entfallen lässt.
Es bleibt abzuwarten, ob der Ersatz
der Schrift- durch die Textform auch
für solche gesonderten Nachweisschreiben
gelten soll, was auf jeden
Fall zu begrüßen wäre.
*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit
wird auf die gleichzeitige Verwendung
der Sprachformen männlich,
weiblich und divers (m/w/d)
verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen
gelten gleichermaßen
für alle Geschlechter.
Die den Arbeitgeberverbänden beigetretenen
Unternehmen haben Zugang zu einem Mitgliederbereich.
Neben aktuellen Informationen
zu Themen der Verbandsfachbereiche (Arbeitsund
Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik, Bildung
und Kommunikation) können sie an exklusiven Arbeitskreisen
und Veranstaltungen teilnehmen. Die Rundschreiben können von
mehreren Mitarbeitern in den Mitgliedsunternehmen abonniert
werden.
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