Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

172.021 Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz VwVG
2 Die Parteien können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis
erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg erfolgen. Der Bundesrat
kann vorsehen, dass für elektronische Zustellungen weitere Angaben der Parteien notwendig
sind.
D. Feststellung des Sachverhaltes
Art. 12 I. Grundsatz
Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls
folgender Beweismittel:
a. Urkunden;
b. Auskünfte der Parteien;
c. Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
d. Augenschein;
e. Gutachten von Sachverständigen.
Art. 13 II. Mitwirkung der Parteien
1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
a. in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
b. in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
c. soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunftsoder
Offenbarungspflicht obliegt.
2 Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht
einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
Art. 14 III. Zeugeneinvernahme
1. Zuständigkeit
1 Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können
folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
a. der Bundesrat und seine Departemente;
b. das Bundesamt für Justiz29 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;
c. 30 das Bundesverwaltungsgericht;
d. 31 die Wettbewerbsbehörden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199532. 2 Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b und d beauftragen mit der Zeugeneinvernahme
einen dafür geeigneten Beamten. 33
29 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit
1. Juli 1996 (SR 251).
32 SR 251
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