Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
Art. 82 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung
Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende
Teil des Darlehens unverzüglich zurückzuzahlen. Ausserdem ist das Darlehen
rückwirkend zu verzinsen.
Art. 83 Widerruf
Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
Art. 84 Verwaltungskosten
1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.
2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.
Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen
1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.
2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:
a. die Deckung der Verwaltungskosten;
b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen;
c. weitere Betriebshilfedarlehen.
3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt
den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln zurückfordern und nötigenfalls
einem andern Kanton gewähren.
Art. 86 Verluste
1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht
übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen
gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.
2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel
81 durch das Bundesamt genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt
werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.
2. Kapitel: 80 Umschulungsbeihilfen
Art. 86a
1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner
beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen
Beruf gewähren.
2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus.
Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen.
3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2011 ausgerichtet.
80 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
1372