Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
2. Abschnitt: Produktionslenkung
Art. 30 Milchkontingentierung
1 Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen
Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.
2 Bei der Festlegung der Kontingente kann er den Gehalt der Milch, insbesondere den
Fettgehalt, berücksichtigen.
3 Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen
des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.
Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge
1 Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontingentierungsperiode
dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht entschädigt.
2 Auf Begehren einer Branchenorganisation passt der Bundesrat die Kontingente der
betroffenen Produzentinnen und Produzenten, auch innerhalb der Kontingentsperiode, an,
sofern:
a. der Beschluss der Branchenorganisation, dieses Begehren zu stellen, die Anforderungen
nach Artikel 9 und seiner Ausführungsbestimmungen erfüllt;
b. Gewähr dafür besteht, dass die festgelegte Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation
verwertet und vermarktet wird;
c. Gewähr dafür besteht, dass die Branchenorganisation die Verhältnisse auf Teilmärkten
wie dem Biomarkt oder regionalen Märkten berücksichtigt. 27
3 Würde der Umfang der begehrten Anpassung die wünschbare Entwicklung der Milchwirtschaft
oder der Branche gefährden, so kann der Bundesrat dem Begehren nur teilweise
stattgeben oder es ablehnen. 28
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Art. 32 Anpassung von Kontingenten
1 Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst
werden können.
2 Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen
werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt
werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen
vorsehen.
3 Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkungen:
27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung
gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung
gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft bis 31. Dez. 2003
(AS 2002 4290; BBl 2002 4721 4734).
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