Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
3. Kapitel: Investitionskredite
Art. 105 Grundsatz
1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung
für:
a. einzelbetriebliche Massnahmen;
b. gemeinschaftliche Massnahmen.
2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung.
3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die
Einzelheiten.
4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffentliche
Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen
gewährt, ersetzt werden. 90
Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen
1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihr landwirtschaftliches Gewerbe selber bewirtschaften
oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:
a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;
b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden;
c. 91 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und
landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu
schaffen.
2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:
a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;
b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten;
c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden,
wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtvertrag für
die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts92
im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit
dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;
d. 93 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und
landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu
schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind.
3 Investitionskredite werden pauschal gewährt.
90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
91 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
92 SR 220
93 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
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