Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

172.021 Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz VwVG
Dritter Abschnitt:
Das Beschwerdeverfahren im Allgemeinen
A. Grundsatz 67
Art. 44
Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.
B. Beschwerde gegen Zwischenverfügungen
Art. 45 68 I. Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand
1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren
ist die Beschwerde zulässig.
2 Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.
Art. 46 69 II. Andere Zwischenverfügungen
1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde.
2 Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch
gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die
Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.
B bis . Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Art. 46a70 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung
kann Beschwerde geführt werden.
67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
68 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
69 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
70 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
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