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Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

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172.021 Verwaltungsverfahren <strong>und</strong> Rechtsschutz VwVG<br />

Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 120<br />

Der B<strong>und</strong>esrat kann während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 17.<br />

Juni 2005 die Möglichkeit, Eingaben den Behörden elektronisch zuzustellen, auf Verfahren<br />

vor bestimmten Behörden beschränken.<br />

Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1969 121<br />

120 AS 2006 2197 Anhang Ziff. 10; BBl 2001 4202<br />

121 BRB vom 10. Sept. 1969 (AS 1969 759)<br />

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