Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure
und Inverkehrbringer;
b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;
c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle
ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel
die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen. 118
3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.
4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so
bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.
5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.
6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und
Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden
anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz
der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. 119
7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen
Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.
8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere
ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem
Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen
gemäss Artikel 18.
Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der
Produktionsmittel.
Art. 162 Sortenkataloge
1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die
Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in
einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die
Aufnahme in die Sortenkataloge.
2 Er kann das Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen.
3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in
den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.
Art. 163 Isolierungsvorschriften
1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von
pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu
118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
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