Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
i. die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 nicht einhält;
k. der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte landwirtschaftliche Produktionsmittel
ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt, Antibiotika und ähnliche
Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen
Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);
l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr
bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);
m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;
n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;
o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.
3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird
mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a. einen Titel nach den Artikeln 128, 132, 134 oder 135126 führt, ohne die entsprechenden
Prüfungen bestanden zu haben;
b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt
worden ist.
4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.
Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen
Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft
begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht
vom 22. März 1974127. Art. 175 Strafverfolgung
1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung
verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhandlung im
Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse
kann von einem Strafverfahren abgesehen werden. 128
Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes
Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990129 über Vergehen,
Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.
126 Diese Art. sind aufgehoben. Siehe heute das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dez. 2002
(SR 412.10).
127 SR 313.0
128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
129 SR 616.1
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