Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung - Alexandria

910.1 Strukturpolitik und wirtschaftliche Landesversorgung LwG
3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen
Anforderungen erfüllt.
Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen
Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen
zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:
a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;
b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Gegenstände
und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen
werden kann;
c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial,
Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen
Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.
3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung
Art. 154 Leistungen der Kantone
1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.
2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätzlich
oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten
herangezogen werden.
Art. 155 Leistungen des Bundes
Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75
Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen
nach Artikel 153.
Art. 156 Abfindung für Schäden
1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch
Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden,
kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.
2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person
kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:
a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze
oder durch das Bundesamt im Landesinnern angeordnet wurden;
b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um andere
Massnahmen im Landesinnern handelt. 113
3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen
verursachten Auslagen.
113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4217 4232; BBl 2002 4721 7234).
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