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Seite 10 Schweitenkirchener Rundschau März 2012 V. Bürgerversammlung in Schweitenkirchen am 23.01.2012 1. Herr Radlmair beantragte im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Gewerbebetriebes Hermes, die Errichtung eines Radweges von Schweitenkirchen nach Pfaffenhofen. Bürgermeister Vogler stellte in Sachen Radwegerrichtung nach Pfaffenhofen fest, dass diese aus seiner Sicht sehr sinnvoll sei und sich im aktuellen Straßenbausbauplan des Freistaates Bayern befindet (Bau mit evtl. 3. Fahrbahn auf der Staatsstraße 2045 von Pfaffenhofen nach Schweitenkirchen). Da die Umsetzung des Straßenausbauplanes allerdings sich weit in die Zukunft erstreckt, will man in Zusammenarbeit mit der Stadt Pfaffenhofen eine baldmöglichste Umsetzung erwirken, so Vogler. 2. Die längst überfällige Errichtung eines Schulbuswartehäuschens bei der Haltestelle Dr.-H.-Eisenmann-Str. in Schweitenkirchen wurde auch von Herrn Radlmair beantragt. Sobald ein geeigneter Standort für ein solches Schulbuswartehäuschen gefunden wurde, soll dieses durch den Bauhof in Eigenleistung errichtet werden. 3. Auf die sinnvolle Erweiterung des Radwegenetzes von Schweitenkirchen nach Geisenhausen wies Herr Seitz hin. Zu dieser Thematik berichtete der Bürgermeister über die aktuellen Bestrebungen der Gemeinde in Sachen Radwegebau. Hierbei kamen die Anträge auf Radwegerrichtung an den Landkreis Pfaffenhofen bzw. Staatlichen Bauamt betreffend der Strecken a. Fortführung des Radweges von Schweitenkirchen bis Sünzhausen b. Neubau eines Radweges von Niederthann entlang Güntersdorf nach Aufham (parallel mit PAF 27) c. Neubau eines Radweges von Geroldshausen nach Dürnzhausen bis nach Sünzhausen zur Sprache. Ein Antrag zur Errichtung eines Radweges entlang der Kreisstraße wurde bereits an den Landkreis gestellt. Auf Punkt 12 der Bürgerversammlung in Geisenhausen wird verwiesen. 4. Frau Hermine Ostermeier sah Probleme bei der BAB-Ausfahrt in Schweitenkirchen im Falle der Ansiedlung des Betriebes Hermes. Hier konnte der Bürgermeister auf die zahlreichen Vorgespräche zur Verkehrssituation in diesem Bereich, sowie die Erstellung eines Gutachtens zur Errichtung eines Kreisverkehrs verweisen. Frau Ostermeier sah allerdings die Errichtung eines Kreisverkehrs nicht für sinnvoll an und beantragte die Errichtung einer Ampel in diesem Bereich. Bürgermeister Vogler informierte darüber, dass diesbezügliche Anträge bereits vom Staatlichen Bauamt abgelehnt wurden und schlug vor, bei der Beauftragung eines Gutachters zur Verkehrslösung in diesem Straßenbereich, diese Option prüfen zu lassen. 5. Georg Moser jun. informiert über das notwendige Fräsen des Straßenbankettes entlang der Straße von Reisdorf nach Hirschhausen. Der Bauhof wird zu gegebener Zeit (Frühjahr) diese Arbeiten durchführen. 6. Frau Holzner bemängelte die verstopften Straßengullys und fragte an, wer für die Säuberung dieser zuständig sei. Hier verwies Bürgermeister Vogler auf die aktuelle Satzungslage, demnach die Anlieger bei Gemeindestraßen für die Säuberung verantwortlich sind, wies aber auch darauf hin, dass diese Aufgabe in der Praxis (z.B. bei älteren Mitbürgern) auch Probleme mit sich bringe. 7. Frau Ostermeier und Herr Scheucher stellten fest, dass der Südring und die Flurstraße trotz ausreichender Beschilderung immer wieder von LKW`s und Schulbussen befahren werden. Sie stellten deshalb den Antrag auf eine Polizeikontrolle. Des- weiteren beantragte Frau Ostermeier auch die polizeiliche Messung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Schweitenkirchen. Zum Verkehrsaufkommen auf dieser Straße wollte sie auch noch die aktuellen Zahlen aufgrund der gemeindlichen Messung wissen. Herr Vogler sicherte hier zu, diese in der nächsten Rundschau zu veröffentlichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Polizeikontrollen/-Messungen bei der zuständigen Polizeiinspektion zu beantragen. 8. Herr Krabichler beantragte die Versetzung des Verkehrsschildes 30 km/h beim Spielplatz an der Flurstraße in Richtung Dieselstraße, um die spielenden Kinder zu schützen. Der Bauhof wird zur dementsprechenden Versetzung des Verkehrsschildes beauftragt. 9. Ob eine baldige Realisierung der Ortsumgehung Schweitenkirchen möglich ist, wollte Frau Ostermeier vom Bürgermeister wissen. Dieser sah in einer baldigen Umsetzung dieser Maßnahme aufgrund des derzeitigen Straßenausbauplanes des Freistaates Bayern keine Chance. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die „gestorbenen“ Umgehungen bei Pfaffenhofen und Geisenfeld. 10. Johann Weingärtner bat um Prüfung betreffend der Aufstellung von Pollern entlang des Gehweges bei dem Anwesen Hauptstr. 38, da hier vorbeifahrende LKW vermehrt mit den Hinterreifen diesen befahren und somit die Fußgänger gefährden. Der Bauhof wird zur Installation von Pollern am Gehweg in diesem Kurvenbereich beauftragt. 11. Herr Seitz beantragte die Aufstellung einer Straßenlampe zwischen seinem Anwesen und dem OT Hirschhausen auf „halber“ Strecke, damit der Schulweg (Busweg) ausreichend ausgeleuchtet ist. Im Rahmen der Schulwegsicherheit befürwortete grundsätzlich der Gemeinderat die Aufstellung dieser Straßenlampe. Ein dementsprechendes Angebot soll deshalb von E.ON eingeholt und zur Entscheidung dem Gremium vorgelegt werden. Der Gemeinderat erteilte dem oben genannten Beschlussvorschlag seine Zustimmung. Abstimmungsergebnis: 16:0 Nachdem das Gremium alle Punkte der Bürgerversammlung abgearbeitet hatte ging man zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Mittagsbetreuung – Antrag Caritas auf Defizitausgleich Mit einem Schreiben vom 24.01.2012 beantragt das Caritaszentrum Pfaffenhofen die Übernahme des Defizits aus der Mittagsbetreuung in der Höhe von ca. 4.000 Euro je Schuljahr. Das Defizit entsteht aufgrund einer Unterdeckung der Personalkosten im Verhältnis zum Regierungszuschuss und den Elternbeiträgen. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Defizitausgleich für die Mittagsbetreuung in der Höhe von ca. 4.000 Euro je Schuljahr seine Zustimmung. Abstimmungsergebnis: 16:0 Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Schweitenkirchen – Vergabe Zur Beschaffung einer Wärmbildkamera lagen dem Gremium 3 Angebote über den gleichen Kameratyp (Evolution 5200) vor. Das günstigste Angebot in Höhe von 7.350 Euro brutto wurde von der Fa. Zanzerl/Essenheim-Altheim vorgelegt. Ein dementsprechender Zuschussantrag wurde bereits von der Kämmerei gestellt. Die voraussichtliche Bezuschussung wird in einer Höhe von 2.750 Euro gewährt.
März 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 11 Die Ratsmitglieder erteilten dem günstigsten Angebot der Fa. Zanzerl zu den genannten Konditionen den Zuschlag. Abstimmungsergebnis: 16:0 Die Kosten für den Erwerb der Wärmbildkamera werden vom Feuerwehrkonto (von der Gemeinde verwaltet) beglichen. In diesem Zusammenhang berichtete der Vorsitzende über die am 30.01.12 stattgefundene Jahreshauptversammlung der FFW Schweitenkirchen. Demnach rückte die FFW im Jahr 2011 zu insgesamt 114 Einsätzen aus. Für diesen enormen ehrenamtlichen Einsatz sprach Bürgermeister Vogler seinen Dank aus. Dem schloss sich das Gremium an. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeindeverwaltung Mit dem nachfolgenden Beschluss wurde Kämmerer Schleibinger mit dessen Einvernehmen zum gemeindlichen Datenschutzbeauftragten bestellt: Herr Albert Schleibinger, Amtmann wird mit Wirkung vom 15.02.2012 gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. In dieser Funktion ist Herr Albert Schleibinger unmittelbar der Behördenleitung unterstellt und bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht benachteiligt werden. Zu seinen Aufgaben gehört es, auf die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften hinzuwirken und die Behördenleitung in allen daten-schutzrechtlichen Fragen zu beraten. Weitere Aufgaben sowie Rechte und Pflichten ergeben sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 4 BayDSG. Abstimmungsergebnis: 16:0 Bekanntgaben und Anregungen a) LTE-Versorgung im Gemeindegebiet Anhand von Folien wurde den Anwesenden die derzeitige LTE- Versorgung im Gemeindegebiet vorgestellt. Mittels dieser Technik besteht die Möglichkeit per Funk eine DSL-Verbindung aufzubauen. Die Ergebnisse der Funkverbindungsmessung durch den Systembetreuer Linseisen wurde den Ratsmitgliedern anhand einer Aufstellung zur Kenntnis gebracht. b) Gewerbegebiet Schweitenkirchen West; Ansiedlung Fa. Hermes Über die bereits erteilte Teilbaugenehmigung betreffend der Erdarbeiten für dieses Vorhaben wurden die Ratsmitglieder vom Vorsitzenden informiert. c) Kurvenbereich Kreisstraße in Ampertshausen - Aufnahme zur Verkehrsschau GR Brummer wies auf den Gefahrenbereich des stark abknickenden (90 Grad) Straßenverlaufs der Kreisstraße in Ampertshausen beim Anwesen Eisenmann hin. Hier seien schon Fahrzeuge „einfach“ geradeaus gefahren. d) Biberproblem beim „Güntersdorfer See“ Über die Niederlassung eines Bibers beim Güntersdorfer See berichtete GR Brummer. Durch die unmittelbare Nähe zur Kreisstraße und die üblichen Auswirkungen von Biberansiedlungen (Baumfall, Überschwemmungen…) sei hier eine potentielle Gefahrenstelle entstanden. Dies müsste dem Landratsamt und sonstigen zuständigen Stellen umgehend gemeldet werden. e) Asylantenzuweisung nach Schweitenkirchen GR Kieferl wollte wissen, wie der Stand der Dinge in Sachen Asylantenzuweisung ist. Hier konnte ihm vom Vorsitzenden zur Auskunft gegeben werden, dass dies mittlerweile vom Landratsamt so entschieden sei. Die letzte Sitzung im Berichtszeitraum war am 28. Februar. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Gewerbegebiet Bruckbach“ des Zweckverbandes Gewerbegebiet Bruckbach, Wolnzach – Stellungnahme im Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB Die Gemeinde Schweitenkirchen erhebt keine Einwände gegen das Vorhaben. Abstimmungsergebnis: 15:0 Unabhängig vom Einvernehmen des Gemeinderats für o.g. Flächennutzungsplan ist ein Schreiben an den Landrat zu richten, mit der Bitte, dass bei evtl. Inbetriebnahme der Autobahnausfahrt Bruckbach die Behelfsausfahrt Geisenhausen auf keinen Fall stillgelegt wird. Errichtung einer Grüngutsammelstelle; Info und Beratung Zu dieser Thematik wurde den Anwesenden anhand einer Folie ein Entwurf über die Ausgestaltung der neuen Grüngutsammelstelle vorgestellt. Von Bürgermeister Vogler wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Planung sogar eine evtl. spätere Versetzung des Wertstoffhofes berücksichtige (befestigte Flächen und Abwasserableitung). Die zuständigen Mitarbeiter wurden ebenfalls zu dieser Planung befragt und erhoben keine Einwände. Im Gremium bestand mit diesem Entwurf Einverständnis. Abstimmungsergebnis: 15:0 Jahresbericht der Gemeindebücherei Der Jahresbericht 2011 samt Jahresstatistik der Bücherei wurde den Gemeinderäten vom Vorsitzenden inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Demnach umfasst der aktuelle Medienstand ca. 7.903, die im vergangenen Jahr mit 7.600 Ausleihungen von 486 Nutzern in Anspruch genommen wurden. Neben der laufenden Ausleihe von Medien fielen auch noch diverse andere Arbeiten, wie z.B. das Aussuchen, die Erfassung, das Einbinden und die Instandhaltung samt Reinigung der Medien durch ehrenamtlich tätigen Kräfte an. Auch besondere Aktionen wie die Durchführung der traditionellen Lesenacht, die Teilnahme an den Aktionen „Schweidino“ und dem Christkindlmarkt, sowie etliche laufende Ausstellungen gehören zum Tätigkeitsfeld der ehrenamtlichen Helfer/Helferinnen. Für diese vorbildliche und sehr wichtige ehrenamtliche Arbeit sprach Bürgermeister Vogler seinen besonderen Dank aus, dem schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder an. Bekanntgaben und Anregungen a) Wasserrechtsbescheid – Erweiterung der Kläranlage Holzhausen Mittlerweile liegt hier ein genehmigter Wasserrechtsbescheid vom Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm vor. Das Ingenieurbüro Wipfler wird beauftragt, auf Grundlage dieses Bescheides die Ausschreibung zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: 15:0 b) Gemeindeverbindungsstraße Dietersdorf-Aufham GRìn Frank wies auf Schäden dieser Gemeindeverbindungsstraße hin. Ein sehr großes Loch soll von den Bauhofmitarbeitern umgehend mit geeignetem Material verfüllt werden, da hier eine Gefährdung des Verkehrs besteht. Außerdem wäre es wünschenswert, dass die an dieser Straße neu geschafften Ausweichen künftig auch geräumt und die Orientierungsstäbe für das Schneeräumen tief genug gesteckt werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde von GR Zellner auch das Fehlen von Straßenbegrenzungspfosten an diversen GV-Straßen bemängelt. c) Pendlerparkplatz an der Raffenstettener Straße GR Müller bittet, dass die Mitarbeiter vom Bauhof hier bei Gelegenheit die Sträucher zurückschneiden sollen.
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Seite 61 und 62:
März 2012 Schweitenkirchener Runds
Seite 63 und 64:
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